DEM VOLKE DIENEN

Der weit verbreiteten Abscheu gegenüber dem mehr oder weniger erwartetem guten Abschneiden der faschistischen AfD bei den Regionalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern wird eine "gute" Nachricht entgegen gesetzt.

Wir dokumentieren hier Fotos von Solidaritätsaktionen mit der Antifa Šibenik in der BRD, die uns zugesandt wurden.

Revolutionäre Kräfte in Istanbul kämpfen seit längerem gegen die Vergiftung der Arbeiterklasse durch Drogen und Drogenhandel. Als Beispiel dazu sei auf ein Video aus dem September 2015 hingewiesen, dass eine Methode zum Umgang mit Drogendealern in der Türkei zeigt.

Das Burkini-Verbot in Nizza ist gekippt. So entschied das französische Oberverwaltungsgericht. Doch zurück bleibt ein bitterer Nachgeschmack, denn die Repression setzte es fleißig und freimütig um, wie der Vorfall zeigte, als vier bewaffnete Bullen eine Frau am Strand zwangen, ihre Tunika auszuziehen. Dass diese Frau gar keinen Burkini trug, sondern lediglich eine Leggings, eine Tunika und Kopftuch, zeigt nur, dass hier die Demütigung der „muslimisch aussehenden“ Frau für die Schweine auf der Agenda stand. Die Rücknahme des Verbotes in Nizza ist auch bloß aus purem Kalkül der Herrschenden. So warnte der französische Innenminister vor einer „Spaltung der Gesellschaft“ durch das gesetzliche Verbot, die französischen Imperialisten wollen die Widersprüche in ihrem eigenen Hinterland nicht weiter verschärfen.

Die Beamtenmentaltität ist elementarer Bestandteil dessen, was man "Deutsch-sein" nennt. Alles wird entsprechend den Vorschriften erledigt, dokumentiert und abgeheftet. Das wird dem Justizminister der BRD nun eventuell zum Verhängniss.

Auch wenn die Wahrnehmung durch die bürgerlichen Medien hierzulande noch immer stark zurückgegangen ist, seitdem der „Abzug“ aus Afghanistan verkündet wurde, so ist das Land noch immer besetzt und es herrscht Krieg. Zwar wurde die offizielle Mission der Nato ISAF beendet, doch wurde sie durch die Mission „Resolute Support“ ersetzt und es halten sich noch immer mehrere zehntausend ausländische Soldaten in Afghanistan auf und operieren dort, so wurden erst vor kurzem US-Kampfjets zur Bombardierung bewaffneter Aufständischer eingesetzt. Dabei stellen die US-Imperialisten noch immer das größte Kontingent, aber auch der deutsche Imperialismus stellt immerhin noch die drittgrößte ausländische Streitkraft in Afghanistan. Die Zahl der ausländischen Streitkräfte wurde zwar gegenüber vor ein paar Jahren stark dezimiert und der Krieg wurde, wie es so heißt, „afghanisiert“, also afghanische Marionettentruppen ausgebildet, die für die Imperialisten kämpfen sollen, doch an der Besatzung des Landes hat sich weiterhin nichts geändert und so befindet sich Afghanistan in einer koloniale Situation.

In einem ausführlichen Bericht wird das Vorgehen der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch) im Bezug auf Polizeiinformanten von der bürgerlichen indischen Presse beschrieben. Im vorliegenden Fall wurde von der PLGA (Volksbefreiungsguerillaarmee) am 26. August eine Straßensperre in Sukma, Chhattisgarh eingerichtet, bei der etwa 15 bis 20 Genossen die Straßensperren durchführten und 30 weitere in der Nähe bereitstanden. Grund für die Straßensperre war die Fahndung nach zwei Polizeiinformanten, die seit 2003/2004 von der Partei insgesamt fünf Mal verwarnt wurden.
Nach fünf Stunden, die die Straßensperre aktiv war, wurde einer der Gesuchten entdeckt, festgenommen und getötet.
Die Polizei bezeichnete den Informanten offiziell als „Unterstützer der Maoisten“, verfolgten ihn aber nie, seine Familienangehörigen sind daraufhin brüskiert und vermelden, dass sie wenn sie keine Waffen von der Polizei bekommen, sie zu den „Maoisten“ gehen und jeden Polizeiunterstützer der Gegend melden werden.