DEM VOLKE DIENEN

Der folgende Text ist eine Übersetzung des Artikels „On the peace talks between Ethiopia and Eritrea“ von newepoch.media.

Seit einigen Monaten stabilisiert sich die politische Situation in Äthiopien und Eritrea. Seit 1998 gibt es Krieg zwischen den beiden Ländern und beide Länder unterstützten Rebellen im Land des Kontrahenten. In diesem Krieg starben 80.000 Menschen. Zumindest ist das die offizielle Zahl der imperialistischen Medien und Politik, wo der Imperialismus, der beide Länder kontrolliert, nicht einmal erwähnt wird.
Imperialistischer Krieg und imperialistischer Frieden sind zwei Seiten derselben Medaille, auch „Frieden“ kann im Interesse der Imperialisten sein. Unter diesem Gesichtspunkt muss der eigentliche so genannte „Frieden“ zwischen Äthiopien und Eritrea analysiert werden.

Vor nun fast zwei Monaten begann im Niedersächsischen Emsland ein Moor zu brennen. Eine Fläche von über 800 Hektar stand in Flammen. Das tückische an Moorbränden ist, dass der höchst brennbare Rohstoff Torf, der früher auch als Brennstoff zum Heizen genutzt wurde, auch in mehreren Metern Tiefe weiter brennt ohne sich an der Oberfläche bemerkbar zu machen. Mittlerweile ist das Feuer, jedoch war für einige Wochen das Leben in der Region durch die enorme Raucheinwirkung unerträglich. Immerhin zogen die Rauchschwaden zeitweise bis ins über 100 Kilometer entfernte Bremen.

Kinder sind unsere Zukunft. Sie sind die Kämpfer von morgen. Zuerst einmal sind sie aber ziemlich hilflos und darauf angewiesen, dass wir uns gut um sie kümmern. Das ist bei schlecht bezahlten und befristeten Jobs, bei denen man ständig Überstunden machen muss, um nicht gefeuert zu werden,  alles andere als einfach. Zum Weltkindertag, der vor kurzem war, gab das Kinderhilfswerk eine Umfrage in Auftrag, die über 1000 Personen in der BRD dazu befragte, wie kinderfreundlich die Umstände in diesem Land sind.

Dass Schutz vor Gewalt, Bekämpfung von Armut und Unterstützung der Familien (z.B. mit Arbeitsplätzen, die eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie zulassen) wichtig sind, um eine kinderfreundliche Umgebung zu schaffen, stand für fast alle Befragten fest. Die Befragten wussten aber auch, dass dies in diesem Land nicht passiert. Beispielsweise glaubten nur 16%, dass sich die Politiker genug um die Bekämpfung von Kinderarmut kümmern würden.

Die Donnerstagsdemos in Österreich nehmen wieder ihren Lauf. Wiedermal gingen tausende (bis zu sieben Tausend an diesem Donnerstag) Demonstranten auf die Straße um gegen die reaktionäre schwarz-blaue Bundesregierung zu protestieren. Es traten immer wieder Stimmen hervor, die sich weigerten einen stillen Marsch aus dem Protest zu machen.

In der Nacht von Vorgestern auf Gestern haben Aktivisten der Jungen Revolutionäre das Konsulat des reaktionären italienischen Staates in Marseille mit Farbe angegriffen und einen Slogan zur Unterstützung des Kampfes für die Freilassung der politischen Gefangenin der Roten Brigaden Nadia Lioce an die Fassade gemalt. Im Folgenden die Stellungnahme, die dazu von der FRAP geteilt wurde:

Marseille 12/10/18: Die Jungen Revolutionäre übernehmen die Verantwortung für die Verunstaltung des Konsulats (Würfe mit Farbflaschen und Tag) in Solidarität mit unser Genossin Nadia Lioce, politischer Gefangenin der Roten Brigaden.

Im Folgenden spiegeln wir dich Meldung von Gefangenen Info über die Einstellungen, aber auch die Eröffnung eines Verfahrens gegen Aktivisten und dem Vorwand der Repression gegen die Revolutionäre Aktionszellen und die Radikal:

Kurz vor Redaktionsschluss erhielten wir die Info, dass nach mehrjähriger Ungewissheit nun ein Prozess beginnen soll. Diesbezüglich erhielt unser Redaktionsmitarbeiter Cem Kara, einer der neun ursprünglichen Beschuldigten, eine Anklageschrift.

Am 01. August 2017 begannen das Bundesministerium des Innern (BMI) am Berliner Südkreuz mit einem Experiment zur automatischen Gesichtserkennung von Kameradaten. Sie lockten 312 Pendler mit Amazon-Gutscheinen, welche sich dann im Gegenzug „freiwillig“ überwachen ließen. Dieses Projekt wurde am 31. Juli beendet, soll aber fortgesetzt werden. Genau genommen war jede Person die das Südkreuz durchquerte teil des Überwachungsexperiments, da die Datenbank bei jedem erkannten Gesicht abgeglichen wurde, egal ob diese Person am Experiment teilnahm oder nicht. Letztendlich waren nur die 312 gekauften Pendler in der Datenbank erfasst.

Die deutsche Umwelthilfe hat nun in einem Grundsatzurteil erwirkt, dass Diesel-Fahrzeuge nicht mehr uneingeschränkt in Berlin fahren dürfen. Dieselfahrzeuge seien schließlich schlecht für die Luft. Dieses Urteil hat Signalwirkung und kommt in Perspektive einem Dieselverbot gleich. Für die Fahrer bedeutet dieses Urteil, dass die Autos die sie vielleicht noch mehrere Jahre abbezahlen quasi unbenutzbar werden. Natürlich kann das Auto noch verkauft oder umgebaut werden aber das ist entweder ein Minusgeschäft oder mit noch mehr Ausgaben verbunden. Für Arbeiter die auf ihr Auto angewiesen sind eine Zumutung. Und während hier der deutsche Staat recht schnell mit seinen Urteilen ist, bleiben die großen Umweltverschmutzer unangetastet. So sind die großen Konzerne im Rheinischen Braunkohlerevier verantwortlich für ein Drittel der deutschen CO2 Emission. In letzter Zeit rückte dieses Thema vermehrt in die Nachrichten wegen des Hambacher Forstes. Einem der ältesten Wälder Deutschlands der für die Profitinteressen der RWE-Bonzen gerodet werden soll um das Gebiet für den Braunkohleabbau verfügbar zu machen. Doch nicht nur die Umwelt muss unter dem Braunkohleabbau leiden. Auch angrenzende Dörfer und Menschen die den Vorhaben von RWE im weg standen wurden „umgesiedelt“, also vertrieben. Aber die Profite der RWE bleiben unangetastet. Zwar ist nach den großen Protesten die Rodung des Hambacher Forstes vorerst gestoppt worden, an dem Braunkohleabbau an sich ändert das noch nichts. Schließlich geht es hier um die Milliarden der Energiewirtschaft. Und so wird es auch bleiben so lange die Bourgeoisie herrscht. Ein grüner Kapitalismus oder etwas ähnliches ist unmöglich denn er stünde im völligen Gegensatz zu den Interessen der Bourgeoisie.