DEM VOLKE DIENEN

Das bourgeoise Handesblatt Titelt: „Das kapitalistische System muss mit Nachdruck reformiert werden“, denn gleich drei Milliardäre aus den USA fordern ein Ende des Trends der zunehmenden Armut in den USA. Die Milliardäre sind sogar bereit dafür höhere Steuern zu zahlen, damit schießen sie in die gleiche Richtung wie die Sozialdemokraten Berni Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez.

An dieser Stelle veröffentlichen wir eine Übersetzung des Textes „LOS ANGELES: South Central tenants fight back against a 200-percent rent increase“ von Incendiary News Service aus den USA.

Auch diese Woche hat die Volksbefreiungsguerillaarmee unter der Führung der Kommunistischen Partei Indien (maoistisch) mehrere Aktion in der laufenden Wahlboykottkampagne durchgeführt und dem alten indischen Staat schwere Verluste zugefügt. 

Wichtiger Prozesssieg gegen die 23 verurteilten Aktivisten!

Wie wir letztes Jahr berichteten, wurden 23 Aktivisten in Brasilien verhaftet und zu Gefängnisstrafen von 7-12 Jahren (insgesamt mehr als 100 Jahre!) verurteilt, weil sie an den Protesten gegen die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2014 teilgenommen haben. Es gab Aktivitäten auf der ganzen Welt für die Unterstützung der Forderung nach Freilassung der Aktivisten unter den Parolen „Freiheit für die 23! Freiheit für Igor Mendes!“.

Das deutsche Innenministerium forderte kürzlich, dass der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz die Befugnis erhält die Quellentelekommunikation von „Verdächtigen“ zu überwachen. Nachrichten von potenziellen Straftätern sollen abgefangen und gespeichert werden dürfen. Außerdem sollen auch die Mobiltelefone von Kindern von angeblichen Verdächtigen künftig überwacht werden, wenn es nach Innenminister Horst Seehofer (CSU) geht. Somit würde es dem Verfassungsschutz möglich eine starke Überwachung der Massen durchzuführen und Chatverläufe oder Telefonate mitzuschneiden und zu kontrollieren.  

Am 24. März fanden in Ecuador die Wahlen der Regional- und Kommunalparlamente, der Bürgermeister und des Rates für Bürgerbeteiligung (CPCCS) statt in der, inklusive Stellvertretern, 11.069 Repräsentanten gewählt wurden. Genossen aus Ecuador mobilisierten mit einer breiten Kampagne zum Boykott der Wahl, welche große Resonanz in den Massen fand.

Am 25. März drangen schwerbewaffnete Paramilitärs in das Haus des mexikanischen Genossen Bernardo Sánchez ein, der ein Sympathisant von Sol Rojo ist, griffen ihn brutal an und versuchten ihn und seine Familie einzuschüchtern. Dieser Angriff ist Teil der staatlich gedeckten Offensive gegen das Volk in der der Region von San Francisco del Mar, um gegen allen Widerstand vor Ort den Entwicklungsplan der Sonderwirtschaftszonen durchzuziehen und die Interessen vor allem des europäischen und amerikanischem Imperialismus zu wahren.

In der vergangen Woche gab es erneute Proteste und Kämpfe des palästinensischen Volks gegen die israelische Besatzungsmacht, im gleichen Atemzug steigert der israelische Staat seinen reaktionären Terror.