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Am Montag, den 4. April wurde Saibaba vom Obersten Gericht erneut auf Kautionfreigelassen. Dieses sprach sich auch gegen die Argumentation der Regierung Maharashtras aus, das die Kaution zuvor verweigert hatte, und auch bei dieser Verhandlung behauptete, noch 8 weitere der 34 Zeugen, die die Staatsanwaltschaft vorgeladen hatte, verhören zu müssen. Das Gericht hob auf Antrag von Arundhati Roy ebenso den Vorwurf der Missachtung des Gerichts gegen sie auf, die das Gericht in Bombay ihr in der letzten Verhandlung über Kaution für Saibaba vorwarf.

Das Komitee zur Verteidigung und Freilassung Professors Saibaba, dem unter anderem auch Arundhati Roy angehört, äusserte sich in einem Statement zur Freilassung von Saibaba:

“Das Komitee zur Verteidigung und Freilassung Dr. GN Saibabas heisst die Entscheidung des Obersten Indischen Gerichts herzlich willkommen, Dr. GN Saibaba unverzüglich auf Kaution freizulassen. Dies ist in der Tat eine stark benötigte und lange erwartete Erleichterung für Dr. Saibaba, der seit Dezember 2015 in der Isolationszelle des Nagpur Zentralgefängnisses verrottete, als der Richterstuhl Nagpurs am Gericht Bombay die Kaution, die ihm vom Richterstuhl der Division am Gericht Bombay genemigt wurde aufhob und ihm befahl, sich innerhalb von 24 Stunden zu ergeben.”

“Das Komitee dankt allen Anwälten, Aktivisten, Individuen und Organisationen, die ihre Unterstützung so weit im Kampf verlängert haben und hoffen, dass sie ihre Unterstützung so lange aufrecht erhalten, bis Saibaba Gerechtigkeit erfährt”

Am 30. März wurden in Dantewada in Chhattisgarh sieben Polizisten in einem Fahrzeug getötet, als ein IED (improvisierter Sprengsatz) gezündet wurde. Mehrere weitere wurden dabei verletzt, von denen einige noch in Lebensgefahr schweben.

Am 2. April explodierten bei einer Übung von 20 Bullen mit Motorrädern bei Topchachi in Jharkhand sechs IED, dabei wurden fünf Polizisten verletzt.

Am 3. April explodierten zwischen Dhanbad und Giridih in Jharkhand 50 IED, als die Polizei aus ihrem Lager ausrückte, um Gerüchte über PLGA Aktivitäten zu überprüfen. Dabei wurden sechs der CRPF (Central Reserve Police Force) verletzt.

Auf der Straße zwischen Antagarh und Orcha wurde von der PLGA ein Baum gefällt und ein Transparent aufgehängt um die Straße zu blockieren. Als die Polizei verusuchte, die Sperre zu räumen explodierte ein IED, das einen Polizisten und einen Unterstützer verletzte.

Ein Minister stimmt in der Öffentlichkeit ein Klagelied über arme Opfer an – Beamte, genauer Polizisten, Gerichtsvollzieher, Zollbeamte, Behördenmitarbeiter und dergleichen mehr. Bundesinnenminister Thomas de Maizière vom CDU-Teil der Einheitspartei des imperialistischen Finanzkapitals in Deutschland (auch Große Koalition genannt) konstatierte am Dienstag, eine zunehmende gesellschaftliche Verrohung - nicht im Allgemeinen, sondern gegen Beamte.

Das Spezialzonenkomitee Dandakaranya veröffentlichte am 2. April einen Aufruf, gegen die Luftangriffe auf Bastar zu kämpfen. Darin wird auch zu einem Bandh in den beiden Bundesstaaten Chhattisgarh und Maharashtra aufgerufen.

Wir veröffentlichen diese überarbeitete Übersetzung des Aufrufes, die uns zugeschickt wurde.

KOMMUNISTISCHE PARTEI INDIENS (MAOISTEN)
Spezialzonenkomitee Dandakaranya
Pressemitteilung

2. April 2016

Wir dokumentieren hier einen Beitrag des Roten Frauenkomitees Wien, das gemeinsam mit der "antifaschistischen aktion - infoblatt" eine Sondernummer "Die Kämpferin" zu den Aktivitäten rund um den Internationalen Frauenkampftag publizierte. Die Nummer beinhaltet viele Fotos und Berichte aus den verschiedenen Bundesländern in Österreich: Wien, Tirol, Burgenland, Vorarlberg und Oberösterreich. Hier gehts zum PDF von "Die Kämpferin" Nr. 2!

Ende letzten Monats, am 24. März 2016, jährte sich der Tag der barbarischen Bombardierung der NATO gegen Jugoslawien zum 17. Mal. Mit diesem Angriff auf die Bevölkerung Jugoslawiens und des Balkans, vor allem gegen die serbische und montenegrinische Bevölkerung, stellte sich die NATO gegen das Völkerrecht und handelte zuwider des UN-Mandates. Die sogenannte „Operation Allied Force“ der NATO umfasste 38.004 Angriffsflüge, tötete über 1.500 Menschen und verletzte mehr als doppelt so viel schwer. Insgesamt wurden auch 14.000 Bomben über jugoslawischen Städten abgeworfen. Durchgeführt wurden die Bombardements hauptsächlich auf Basis von Kenntnissen des österreichischen Militärgeheimdienstes, über dessen Kanäle auch anderwärtig im ehemaligen Jugoslawien vielfach interveniert wurde. Der damalige deutsche Bundeskanzler Schröder rechtfertigte die Bombardierung als „humanitärer Einsatz“ und als „Präventivkrieg“ und sagte in seiner Rede am Abend des 24. März 1999: „Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.“

«Es muss eine Art von Bestrafung geben» sagte der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump am 30. März und meinte damit US-amerikanische Frauen, die eine Abtreibung vornehmen lassen. Jetzt ruderte er zurück und sagte, dass er nur Ärzte, die diese durchführten in Bundesstaaten in denen Abtreibung illegal sei, bestrafen lassen will und erklärte die Frau zum Opfer, die dadurch geschützt werden solle. Trump war vor seiner Kandidatur Befürworter der Abtreibung im Willen der Frau. Für die jetzige Aussage erntete er nicht nur scharfe Kritik von der seinen Konkurrenten, sondern auch von sogenannten „Pro-Life“-Aktivisten, allerdings nur im Bezug auf die von ihm geforderte Bestrafung für Frauen.
Auch polnische Abtreibungsgegner der Organisation „Pro Prawo do Zycia“ (Recht auf Leben) haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Abtreibung auch bei Vergewaltigung und massiver Missbildung des Ungeborenen illegal werden lässt. Die faschistoide Regierungspartei Pis begrüßte den Entwurf, genauso wie die Kirchen. Allerdings lehnt die Regierung eine Diskussion um die Illegalisierung momentan ab. Aktuelle Umfragen zeigen, dass 66% der polnischen Bevölkerung gegen ein striktes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen ist.
In Irland gilt seit 2015 das schärfste Abtreibungsgesetz innerhalb der EU. Frauen die eine Abtreibung vornehmen werden mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft. Sogar minderjährige Opfer von Vergewaltigungen. Die einzige Ausnahme besteht bei Lebensgefahr für die Mutter.
Das lang und hart erkämpfte Recht auf Abtreibung ist und bleibt auch in imperialistischen Ländern wie z.B. Österreich oder Deutschland ein Recht das weiterhin verteidigt werden muss. In Österreich gibt es zwar das Recht auf Abtreibung, aber nur in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft, wobei hier kein Arzt verpflichtet ist, diese durchzuführen. Auch die Kosten muss die Frau selbst tragen, wenn keine medizinische Notwendigkeit für den Abbruch vorliegt. In Deutschland gibt es die Möglichkeit, dass Frauen der Abbruch von dem Bundesland gezahlt wird, wenn sie die Kosten selber nicht tragen können, ansonsten zahlt sie selbst oder bei medizinischen oder kriminologischen Gründen die Krankenkasse. Die Abtreibung als solche gilt dennoch immer noch als ein Tötungsdelikt, der jedoch selten geahndet wird, solange sich an die strengen Vorgaben gehalten wird.
Wie wir an den Beispielen von Polen und den USA sehen wird das Recht auf Abtreibung ganz bewusst als politisches Instrument zum Stimmenfang von den Herrschenden benutzt, dabei geht es der Bourgeoisie und ihren „Feministinnen“ nicht um die Rechte der Frau, sondern einzig und alleine darum ihre Herrschaft zu legitimieren. Diese reaktionären und patriarchalen Gesetze halten die Unterdrückung der Frau aufrecht und verschärfen ihre Situation. Sie führen dazu dass Tausende Frauen weltweit Tag für Tag an den Folgen von illegalen Abtreibungen sterben.

Mancher mag sich noch erinnern – es gab eine Zeit in der man tatsächlich ein wenig mehr Geld bekam, wenn man es auf einem Sparbuch für später zurücklegte. Diese Zeiten sind vorbei. Heute zahlt man drauf. Negativzinsen sind Ausdruck der Krise, sowohl einer aktuellen als auch der allgemeinen Krise des Imperialismus.