DEM VOLKE DIENEN

Am 29. September organisierten das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, das Palästina Bündnis Hamburg, das Bündnis gegen imperialistische Aggression und das palästinensische Gefangenennetzwerk Samidoun eine gemeinsame Veranstaltung im Internationalen Zentrum B5. Anlass war die Repression des imperialistischen deutschen Staates gegen die Unterstützer des palästinensischen Befreiungskampfes in der BRD, die sich in diesem Moment vor allem durch Angriffe auf Samidoun und den Genossen Zaid Abdulnasser äußert. Zaid ist Aktivist bei Samidoun und der alternativen revolutionären palästinensischen Pfadbewegung Masar Badil. Wegen seiner politischen Arbeit wird ihm nun vom deutschen Staat mit dem Entzug seiner Aufenthaltsgenehmigung gedroht, da sein politisches Engagement in den Augen der Behörden eine „Gefährdung des öffentlichen Interesses“ darstelle.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels, der auf VND Peru veröffentlicht wurde.

Die Polizei nimmt einen Klimaaktivisten kurz vor Start des Marathons (im Hintergrund) fest. [alle Bildquellen: tagesspiegel.de]

Um die 60.000 Menschen aus mehr als 150 Ländern gingen am vergangenen Sonntag bei spätsommerlichem Wetter in der Hauptstadt an den Start, um unter den Bannern des Automonopolisten BMW in die Fußstapfen der griechischen Sagenhelden zu treten und nach über 42 gerannten Kilometern den Zieleinlauf durchs Wahrzeichen des deutschen Imperialismus zu vollbringen.

Es ist fast schon wieder Oktober und damit steht auch der 3. Oktober – der sogenannte „Tag der Deutschen Einheit“ – vor der Tür. Der Tag, an dem der deutsche Imperialismus die Annexion der DDR feiert, ist traditionell mit großen Feierlichkeiten verbunden, die jedes Jahr in einer anderen Landeshauptstadt stattfinden – dieses Jahr in Hamburg. Schon seit Beginn der Woche werden die Feierlichkeiten in der Hamburger Innenstadt vorbereitet. Von Hauptbahnhof Nord, über die Mönckebergstraße, den Rathausmarkt und den Jungfernsteig, bis hin zum Gänsemarkt wurde alles für das geplante „Bürgerfest“ abgesperrt. Besagtes „Bürgerfest“, das unter dem Namen „Horizonte öffnen“ stattfindet, ist aber vor allem eines: eine große Propagandashow des deutschen Imperialismus. Ab Montag ist die Innenstadt voll mit Ständen von Institutionen des deutschen Staates. Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeswehr, Polizei, Technisches Hilfswerk – sie alle werden da sein und den Kurs des deutschen Imperialismus propagieren.

Wie The Red Herald berichtet soll in Indien Sanjoy Rao verhaftet worden sein.

Am 08. Oktober gibt es in der BRD zwei wichtige Landtagswahlen. Sowohl in Hessen als auch Bayern werden an diesem Tag der Landtag und damit eine neue Regierung gewählt. Diese Landtagswahlen finden inmitten einer schweren Krisen des Parlamentarismus und der bürgerlichen Parteien innerhalb einer ökonomischen Krise statt.

Zum aktuellen Zeitpunkt verstärken viele Medien gerade ihre Propaganda gegen fortschrittliche linke und antifaschistische Kräfte. So berichteten verschiedene Medien wie NDR, NDR oder Tagesschau kürzlich von einer Recherche über „Linksextremisten im Untergrund“ und schüren Angst vor diesen. In Kombination dazu hat nun auch eine bundesweite Öffentlichkeitsfahndung gegen einen verfolgten Antifaschisten begonnen.

In der zentralchilenischen Maule-Region bleibt die Situation angespannt. Nachdem es in den vergangenen Wochen mehrere größere Mobilisierungen von armen und mittleren Bauern und Arbeitern gekommen ist, in der sie wirtschaftliche Reparationszahlungen für die Schäden und Ernteausfälle forderten, die durch die jüngsten Überschwemmungen ausgelöst wurden.