DEM VOLKE DIENEN

Folgender Bericht wurde uns von Freunden aus der Schweiz zugesandt und wir möchten ihn an dieser Stelle gern veröffentlichen:

In Basel, Schweiz, verstärkt sich die Repression durch den alten Staat immer mehr. Die zwei wichtigsten Beispiele in dieser Frage ist die Verfolgung der Basel 18 und die Verurteilung von 15 von ihnen, und die sich jetzt konkretisierende Repressionswelle gegen Antifaschisten, über die wir vor dem Beginn des ersten Prozesses berichtet haben und sicher auch weiter berichten werden.

Am vergangen Freitag versammelten sich in der Innenstadt rund 150 Leute, um gegen die geplante Annexion eines Teils des Westjordanlands in Palästina durch den israelischen Staat zu demonstrieren.

An der Kundgebung beteiligten sich auch proletarische Revolutionäre, die zum Ausdruck brachten, dass der Kampf des palästinensischen Volkes für ihre Befreiung gerechtfertigt ist.

Im Folgenden dokumentieren wir die inoffizielle Übersetzung der vorgestern veröffentlichten Erklärung der Front zur Verteidigung der Kämpfe des Volkes von Ecuador:

Die Internetseite ‚Bell Tower News‘ der Amadeu Antonio Stiftung berichtet über den Berliner Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Bodo Pfalzgraf und seine Verstrickung in faschistische Netzwerke.

Die Rebellion in Stuttgart ist noch in aller Gedächtnis. Die Diskussion über die Ausschreitungen haben sich aber zusehends von der Suche nach der Ursache für die Ausschreitungen, hin zu simpler und allseitiger Verurteilung mit Forderung nach härteren Repressionen verschoben. Für Polizei und Politik ist die Ursache bereits weitestgehend geklärt: Ausländer, die sich nicht an die heimischen Regeln halten, hatten schlicht Lust auf Saufen und Krawalle. So simpel und idiotisch ist Ansicht und Begründung der bundesdeutschen Staatsgewalt. Dass den Ausschreitungen Monate bzw. jahrelange rassistische Kontrollen und Schikanierungen der vordergründig migrantischen Jugend vorausgegangen waren, sind längst keine Diskussionen mehr wert.

Zum erneuten Mal ist ein Waffenversteck von Faschisten aufgeflogen. Diesmal war es der Ex-NPD Landeschef Steffen Hupka der sich für den Staatsstreich rüstete und hierfür zahlreiche großkalibrige Waffen hortete, um infolge Jagd auf Linke und vermeintliche Migranten machen zu können. Neben der Immobilie von Hupka fanden zeitgleich 12 (!) weitere Durchsuchungen in Räumlichkeiten statt. Neben Bayern und Sachsen wurden die Razzien auch in Österreich vorgenommen.

Anfang Juli lehnte das Innenministerium eine geplante Studie, die sich mit „Racial Profiling“ bei der deutschen Polizei auseinandersetzten sollte, ab. Innenminister Horst Seehofer ist der Meinung, dass eine solche Studie nicht sinnvoll sei. Die Begründung dafür, dass es eine solche Studie nicht brauche, ist an Schwachsinn kaum zu überbieten. Seehofer meint, dass „Racial Profiling“ ja in der Praxis der Polizei verboten sei, also brauche man auch keine Studie dazu. Wenn man diese Logik weiterführt, bräuchte es auch keine Polizei, schließlich sind Straftaten ja verboten.

Im Bremer Arbeiterviertel Tenever wurde Plakate gegen die Auslieferung von Liam Campbell gesichtet. Wir dokumentieren hier Fotos davon.