DEM VOLKE DIENEN

Die neue Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat zwei neue Vorhaben für die Bundeswehr. So plant sie zum einen neue Kampfjets vom Typ F-18 aus den Vereinigten Staaten für die Tornado-Flotte der Bundeswehr zu kaufen. Über dieses Vorhaben habe sie schon mit Bundeskanzler Olaf Scholz gesprochen und es wurden mehre Prüfaufträge in die Wege geleitet, die nun abschließend Alternativen überprüfen sollen, wie die Luftflotte der deutschen Armee am besten verstärkt werden könne. Der Kauf dieses Modells hat aber noch einen anderen Zweck. So soll der Kauf des Modells aus den USA eine sogenannte nukleare Teilhabe für den deutschen Imperialismus ermöglichen. Denn das nukleare Abschreckungskonzept der NATO sieht eine Teilhabe an US-Atomwaffen durch Verbündetet vor, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind. Schon im Koalitionsvertrag schrieb die neue Ampelregierung: „Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten."

Im November wurde von der Kommunistischen Partei Indiens (Maoisten) zum internationalen Aktionstag für die Unterstützung des Volkskriegs in Indien und gegen die konterrevolutionäre Militärkampagne Prahaar-3 aufgerufen. Diesem Aufruf wurde kraftvoll gefolgt. Aus den Bildern der gemachten Aktionen hat die Zeitung Communist International einen Zusammenschnitt gemacht, den wir hier verbreiten wollen.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Beitrag der TKP/ML zur Diskussion für die Vereinte Internationale Maoistische Konferenz. Das Original findet sich hier: https://www.tkpml1.net/en/2022/01/07/tkp-mls-assessment-of-the-united-international-maoist-conference-uimc-declaration/

Für die Bremerhavener Lloyd-Werft geht es weiter Berg ab. Schon in der Vergangenheit berichteten wir über das Traditionsunternehmen, das nun schon seit über einem Jahr durch Schließung bedroht ist. Die Arbeit von über 300 Kollegen steht dabei auf dem Spiel.

Wir veröffentlichen hier eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels aus der Zeitung, unserer genossen in Brasilien, A Nova Democracia.

Am 12. Januar 2022 hat das Bundeskabinett für eine Verlängerung des sogenannten Anti-IS-Einsatzes der deutschen Bundeswehr im Irak gestimmt. Dieser Beschluss fällt nach einem gemeinsamen Schreiben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, das bereits Anfang der Woche vorgelegt wurde. So soll der Einsatz bis Ende Oktober dieses Jahres verlängert werden. Auch die Grünen stimmten für den Einsatz, obwohl sie, als der Irak-Einsatz im letzten Jahr schon einmal verlängert wurde, noch dagegen waren. Jetzt angekommen in der Regierung stellten sie sich geschlossenen hinter die Verlängerung des Einsatzes, der von Außenministerin und Grünen Parteichefin Baerbock vorgeschlagen wurde.

Am Donnerstag, dem 13. Januar, gingen in ganz Frankreich etwa75% aller Lehrer auf die Straßen, um gegen die geltenden Coronaregeln an Schulen zu protestieren. Dadurch, dass so viele Lehrkräfte sich an dem Streik beteiligten, blieben landesweit etwa die Hälfte aller Schulen geschlossen. Auch Schüler und Eltern machten ihrem Ärger Luft auf den Demonstrationen und unterstützten den Streik.

In Dagyeniköy in der Gemeinde Germencik im Westen der Türkei soll auf von Bauern bewirtschafteten Landflächen der Abbau von Nitril betrieben werden, wozu kürzlich Untersuchungsbohrungen vom Unternehmen Minenexploration und -untersuchungen (MTA) in die Wege geleitet wurden. Der Abbau der hochtoxischen Salze bedroht den Boden und seine Fruchtbarkeit, und damit die Wirtschaft der Bauern.