DEM VOLKE DIENEN

In Österreich wurde am 23. Februar eine Solidaritätsveranstaltung mit dem Volkskrieg in Indien abgehalten. Schwerpunkt dabei war die Auseinandersetzung über den Charakter des indischen Staates. Entgegen den bürgerlichen Darstellungen von Indien als "Schwellenland" zeigt die Realität der unterdrückten Völker jedoch klar, dass Indien ein halbfeudales/halbkoloniales Land ist. In einem Bericht des Kommitees "Indien Solidarität", das die Veranstaltung organisierte hieß es dazu:

"Deshalb müssen sich all die Kämpfe der Frauen, sowie der national unterdrückten Minderheiten in Konsequenz gegen die Herrschaft der Imperialisten richten! In diesem Zusammenhang wurden in den Beiträgen die Aufgaben und die Notwendigkeit der Neudemokratischen Revolution hervorgehoben – eine Revolution, welche sich gegen die Fremdherrschaft durch die Imperialisten richtet, sowie zur Aufgabe hat die Probleme der Halbfeudalität zu lösen. Was dabei die Aufgabe und Rolle der KommunistInnen ist, so wurde angekündigt, wird Thema der kommenden Veranstaltung des Komitee „Indien Solidarität“ sein. AktivistInnen des Komitees riefen außerdem die BesucherInnen dazu auf, sich bei den kommenden internationalen Aktionen für die Freilassung des Genossen Ajith tatkräftig zu beteiligen, was auf großes Interesse und Zuspruch stieß!"

Wie Vorgestern der Oberste Gerichtshof von Mumbai festlegte, wird es dem Genossen Ajith möglich sein in wenigen Wochen Kaution zu beantragen und dann vorläufig aus dem Knast zu kommen. Angeklagt als Führer innerhalb der Kommunistischen Partei Indien (Maoisten) wurde Ajith mit falschen Ausweisdokumenten in einer Konspirativ angemieteten Wohnung Anfang Mai 2015 verhaften und vergangene Anträge auf Kaution abgelehnt. International und auch in der BRD entwickelte sich seit dem eine kraftvolle Kampagne sich mit Nachdruck für die Freilassung des Genossen einsetzte.

Am 19. und 20. Februar fand in Berlin der 22. europäische Polizeikongress statt. Auf diesem Kongress präsentierten die Bullen ihre neuste Repressionstechnologie. Darunter die fehleranfällige automatische Gesichtserkennungssoftware und Software zur Verbrechensvorhersage à la Minority Report. Sowie Diskussionen über die Grenzsicherung an den EU Grenzen.

Seit nun mehr 62 Jahren hält der indische Staat die Region Kaschmir und Jammu im Norden Indiens besetzt. In dem mehrheitlich muslimischen Bundesstaat gibt es seit dem Einmarsch indischer Truppen massiven Widerstand gegen die Hindutva Besatzer, der sich in unterschiedlichsten Aktionen manifestiert.

Seit Ende 2018 finden in Europa regelmäßig Schülerdemos für den Klimaschutz statt. Meist wird der Unterricht am Freitag bestreikt um die Anliegen der Schüler auf die Straße zu tragen. Mittlerweile gehen in der BRD, Österreich, der Schweiz, Italien, der Niederlande und Belgien insgesamt bis zu 100.000 Schüler wöchentlich protestieren.

Wir veröffentlichen im Folgenden ein Flugblatt zum interantionalen Frauenkampftag aus Österreich, dass auf der Hompage der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt" veröffentlicht wurde.

Die Wut und der Hass gegenüber dem bürgerlichen französischen Staat und seine Reformen äußerte sich mit einer Vielzahl von Aktionen – von Streiks über Blockaden und Demonstrationen bis hin zu landesweiten Ausschreitungen gegen die Polizei und gezielten Angriffen auf staatliche Institutionen – dies wurde bekannt als die Gelbwestenbewegung, die ein großer Ausbruch der Massen war. Angesichts so breiter Kämpfe will der Staat den Kampfgeist des Volkes durch Repressionen brechen und die am weitesten fortgeschrittenen Menschen ins Visier nehmen, wie es auch bei den Kämpfen gegen die G20 deutlich zu sehen war.

Am Dienstag den 19.02.2019 streikten im Rahmen der bundesweiten Streiks der Kitas und Angestellten im öffentlichen Dienst auch in Bremen die Angestellten der Bremer Schulen. Ungefähr 500 angestellte Lehrer, Verwaltungsangestellte, Schulsozialarbeiter und andere pädagogische Fachkräfte  gingen statt zu arbeiten also auf die Straße. Eine Schule im Steffensweg war sogar mit Streikposten besetzt, hier fand den gesamten Tag über kein Unterricht statt. Auch in Bremerhaven schloss eine Schule für den Streik ihre Pforten. An anderen Schulen kam es zu erheblichen Unterrichtsausfall.