DEM VOLKE DIENEN

Wie die investigativen Journalisten von Netzpolitik recherchierten¹, setzte die Polizei in Deutschland bereits im Jahr 2019 täglich Staatstrojaner auf elektronischen Geräten zur Spionage hiesiger Bürger ein. Dem bürgerlichen Staat ist die Gefahr der kommenden Rebellion im Zuge der größten Wirtschaftskrise seit 1929 wohl bewusst („Corona-Krise“). Deshalb weitet der deutsche Staat seine Überwachung immens aus.

Die Autoren von Netzpolitik haben sich durch die veröffentlichen Daten des Bundesjustizministeriums gearbeitet und eine anschauliche Tabelle, geordnet nach Bundesländern, herausgegeben, die den Einsatz des sog. Staatstrojaners aufschlüsselt. Nachfolgend spiegeln wir die Tabelle:

In Freiburg wurde anlässlich des 16. Jahrestags der Ermordung von Oury Jalloh im Arbeiterstadtteil Weingarten ein Transparent aufgehängt. Folgendes Bild wurde uns davon zugeschickt.

In Brasilien kam es in diesem Jahr kam es bereits zu Protesten und Aktionen gegen die Polizei, nach dem am 4. Januar ein zweifacher Familienvater in Rio de Janeiros Stadtteil Stadt Gottes (Cidade de Deus – CDD) von der Militärpolizei erschossen wurde. Der 38 Jahre alte Arbeiter Marcelo Guimarães starb gegen 8:30 morgens auf dem Weg nach Hause, wo er sein Handy vergessen hatte, nach dem er seien Sohn vor seiner Arbeit im Kindergarten abgegeben hatte.

Seit den 1990er Jahren gibt es in Frankreich die „Tradition“ in Arbeitervierteln, dass Autos angezündet werden. Besonders in den Jahren, wo dort zu Kämpfen mit der Polizei kam, wurde dies zu auch zu einem allgemeinen Teil des Kampfes der Massen dort. Auch dieses Jahr, wo die Bourgeoisie versuchte, die Massen durch Ausgangssperren, die auch Silvester galten, vom Kämpfen abzuhalten, wurden wieder zahlreiche Autos in ganz Frankreich angezündet. Unter Anderem in Straßburg wo Dutzende von Autos angezündet wurden und sich Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert wurden, wobei zahlreiche Polizisten verletzt wurden und 40 Personen, darunter auch Minderjährige, festgenommen wurden.

In Istanbul hat es in den vergangenen Tagen wichtige politische Aktionen gegeben. An der Boğaziçi Üniversitesi, der „führenden“ Universität in der Türkei, finden seit Tagen Proteste und Vorlesungboykotte gegen die Installation eines neuen Rektors (Prof. Dr. Melih Bulu) statt, der dafür bekannt ist, besonders regierungstreu und reaktionär zu sein. Gegen die protestierenden Studenten wird mit massiver Repression vorgegangen:

Wir teilen einen Aufruf der TKP/ML zur LLL-Demonstration am kommenden Sonntag:

Die repräsentative Demokratie ist – laut bürgerlicher Auffassung – in Gefahr. Im Zuge der kapitalistischen Überproduktionskrise und der infolge steigenden Arbeitslosigkeit, gemengt mit Lohnkürzungen und Sozialabbau, birgt der Klassenkampf für die Bourgeoise eine explosive Sprengkraft, welche die alte Wirtschaftsordnung zu Fall bringen kann, d.h. in erwartbarer Zukunft zu Fall bringen wird.

Den Herrschenden ist vermittels dieser Erkenntnis klar, dass besonders das Ansehen der „repräsentativen Demokratie“ hierunter leide. In Deutschland resultiert das im hohen Nichtwähleranteil zu Landtags-, Bundestags- und Europawahlen¹ sowie der sich stetig entwickelnden „antiestablishment“-Bewegung, sowie dem erstarken von revolutionären Kräften.

Antonio Guterres, seines Zeichens Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) gibt in der deutschen Wochenzeitung DIE ZEIT¹ ein sehr aufschlussreiches Interview. In diesem gibt Guterres offen zu, dass die reaktionären Regierungen in der sozialen Versorgung ihrer Bevölkerung versagten und folglich soziale Kämpfe immer weiter expandieren. Mithin spielt sich Guterres als guter Sozialdemokrat auf, um die schlimmsten Kämpfe dämpfen zu wollen.