DEM VOLKE DIENEN

Im Dezember 2018, noch während der österreichischen Ratspräsidentschaft, wurden zwei neue EU-Verordnungen durchgesetzt. Die Verordnung zur "Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte" und zur "Sicherung elektronischer Beweismittel". Darin wird geregelt, dass in der gesamten EU eine Dauerüberwachung de facto ohne zeitliche Begrenzung durch ausländische Behörden möglich wird, also Strafverfolger EU-weit auf für sie relevante Online-Inhalte zugreifen können. Es wird darin aber nicht bestimmt, welche Behörden das nicht dürfen.

Wie jedes Jahr am 7.  Januar fand am vergangenen Montag in Dessau die Oury Jalloh Demonstration statt. Am 7. Januar 2005 wurde der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh nach einer Festnahme von Beamten der Dessauer Polizei in seiner Zelle mit Brandbeschleunigern begossen, angezündet und auf diesem grausamen Wege ermordet. Die Polizisten wurden für dieses Verbrechen mit Geldstrafen belegt und der bürgerliche Staat leugnet den Mord bis heute. Stattdessen wird behauptet das Oury Jalloh sich auf unerklärliche Art und Weise selbst angezündet haben soll, obwohl er gefesselt war und bei der Festnahme über keinerlei Gegenstände verfügte mit denen er sich hätte in Brand setzen können.

Nordirland befindet sich seit jeher unter britischem Mandat. Der nördliche Teil der Insel wurde nicht im Irischen Unabhängkeitskrieg im Jahre 1922 von den britischen Besatzern befreit. Dies spaltet die dortige Bevölkerung, da sich ein Teil mit der britischen Krone identifiziert und ein andrer Teil mit der Republik Irland. Letzterer möchte, dass die ganze Insel eine Republik ist. Seit 1998 wurde der bewaffnete Konflikt zwischen den Fraktionen formell beendet. Seit dem ist es recht ruhig geworden – bis zum Brexit.

Den fünften Samstag in Folge überfluteten zehntausende Demonstranten die serbische Hauptstadt Belgrad um gegen den Präsidenten Vucic zu protestieren. Seit Dezember letzten Jahres flammt damit der Kampf der serbischen Bevölkerung, der schon im Frühjahr 2017, nach der Wahl Vucics, begann, wieder auf.

Anlässlich der aktuellen Woche der Märtyrer der Partei und der Revolution veröffentlichten Genossen der IKK zwei Videos, die an zwei Kämpfer der TIKKO erinnern: Ferdi und Zilan. Beide gaben ihr Leben für die Revolution im von der TKP/ML geführten Volkskrieg und bleiben für immer im Gedächtnis des internationalen Proletariats verankert.

Seit Oktober letzten Jahres befindet sich die Gewerkschaft Ver.di in Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeberverband Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW). Zentrale Forderungen der Arbeiter sind zum einen die Erhöhung des Stundenlohns um 1,50 Euro und die Angleichung der Gehälter in Ost- und West-Deutschland. Denn im Osten verdienen die Geldzähler und Geldtransportfahrer zwischen 400 und 500 Euro weniger als ihre Kollegen aus dem Westen. Die an die 12.000 Arbeiter erwirtschaften einen jährlichen Umsatz von über 500 Millionen Euro. Die Löhne hingegen bleiben niedrig. Außerdem berichten fast alle Kollegen, dass die Arbeitsintensität und die körperliche Belastung konstant steigt.

Zu Weihnachten hielt der Bundespräsident der BRD, Frank Walter Steinmeier (SPD), wie es üblich ist seine sogenannte Weihnachtsansprache. Ein kleines Resümee des Jahres 2018 und ein hoffnungsvoller (für die Bourgeoisie) Ausblick für das kommende Jahr. Das alles im Schloss Bellevue, dem Zuhause des Bundespräsidenten, vor einem prachtvoll geschmückten Weihnachtsbaum, in einem noch prachtvollerem Flur und der Schwarz-Rot-Goldenen Fahne des deutschen Imperialismus an seiner Seite. Eine Location die den Bundespräsidenten ein wenig wie einen König ohne Krone aussehen lässt.

Am 9.12.2017 fand in Göttingen eine Demonstration unter dem Motto „Gegen G20 Repression“ statt. Bei dieser Demonstration kam es zu einem brutalen Angriff der Bullen. Dabei wurde ein friedlicher Ordner geschlagen, am Kopf in den Würgegriff genommen, hinter eine Polizeikette gezogen und durch einen auf ihm knienden Bullen zu Boden gedrückt.