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Am 21. Mai hielt die amtierende Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet, die alljährliche Rede zur Lage der Nation. Traditionell ist der Tag der Rede auch ein Tag an dem viele Menschen gegen die sich immer weiter verschlechternden Lebensbedingungen in Chile protestieren. Und wie immer wenn das chilenische Volk sich in Protest gegen seine bürokrat-kapitalistische Regierung erhebt kam es auch diesmal zu Auseinandersetzungen mit den Beschützern der Regierungskoalition. Die Demonstranten warfen Steine und Mollis und attackierten die Polizei mit Stöcken. Die wiederum schlug mit ihrer Übermacht hart zurück, setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, es gab mindestens 37 Festnahmen. Im verlauf der Auseinandersetzungen geriet ein Gebäude in Brand und ein 71-jähriger Wachmann starb an den Folgen einer Rauchvergiftung. Die Regierung wies ohne Umschweife die Schuld den Demonstranten zu, Bachelet sagte die „Täter“ würden die Demokratie nicht respektieren.
Für welche Demokratie die chilenische Regierung mit Bachelet an der Spitze steht ist dabei ganz deutlich. Die bürgerliche Demokratie als Form der Diktatur der Bourgeoisie, im Falle Chiles als unterdrückte Nation der imperialistischen Bourgeosie, die den bürokratischen Kapitalismus in Chile entfaltet. Und so plündern die imperialistsischen Länder die natürlichen Ressourcen Chiles hemmungslos aus. Chile besitzt die größten bekannten Kupfervorkommen der Welt (etwa 40% der weltweiten Vorkommen), vom gesamten Export Chiles macht Kupfer etwa 45% aus. Aber auch Obst und Holzprodukte werden aus Chile in großer menge exportiert. Die Länder in die Chile exportiert sind vor allem imperialistische Länder, allen voran die USA, aber auch die EU, Japan und China holen sich hier „ihren“ Anteil. Somit ist hier die stärke der Regierung vor allem davon abhängig wie angenehm sie die Ausplünderung für die imperialistischen Länder macht, interessnt beim Kupferexport ist dabei noch die Frage des Militärs, das seit 1958 direkt 10% der Einnahmen des Kupferexportes erhält, also sozusagen zu einem Teil direkt durch die imperialistischen Länder finanziert wird.
Michelle Bachelet ist dabei geprägt durch ihren revisionistischen Lebenslauf. Sie ist die Tochter eines Luftwaffengenerals, der dem Revisionisten Salvador Allende auch während des faschistischen Putsches 1973 die Treue hielt. Allende selber war durch und durch dem parlamentarischen Kretinismus verfallen und lehnte die revolutionäre Gewalt konsequent ab, was ihm am Ende auch den Kopf kostete, als sich der US-Imperialismus seiner entledigen wollte. Bachelet studierte in Deutschland Medizin. Sie kehrte schon 1979 nach Chile zurück und trat der sozialdemokratischen „Sozialistischen Partei“ bei. Als Kandidatin der Wahlfront „Nueva Mayoría“ (Neue Mehrheit) wurde sie 2013 zur Präsidentin gewählt. Die „Nueva Mayoría“ ist ein Bündnis aus unterschiedlichen Revisionisten, wie der revisionistischen „Kommunistischen Partei“, aber auch die „Christliche Demokratische Partei“ ist mit im Boot. So sind die Revisionisten seit 2013 diejenigen, die für die Imperialisten die Ausbeutung des Volkes und des Landes vor Ort durchsetzen und organisieren. Immer wieder entlarven sie sich aber und das Volk kämpft gegen sie. Die Situation des Landes zeigt ganz deutlich, dass es für das chilenische Volk nur einen Weg der Befreung gibt: die demokratische Revolution.
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Eine Frage, die vor allem in den unterdrückten Nationen nach wie vor auf der Tagesordnung steht, ist die der Kinderarbeit.
Beispielsweise in Bolivien oder Peru ist der Anteil der Kinder zwischen 6 und 17, die gezwungen sind zu arbeiten sehr hoch, so in Bolivien bei 27,9% und in Peru bei 29,8% (in ärmeren Teilen des Landes weit höher, in Bolivien auf dem Land bei 64,9% und in Peru bei 47%). Gezwungen werden die Kinder dazu durch die herrschende Armut, in Peru liegt die Armutsrate auf dem Land bei über 53%, wodurch der miserable Lohn für die Arbeit der Eltern alleine, geschweige denn die Arbeit einer alleinerziehenden Mutter, nicht ausreicht, die Familie zu ernähren. Dabei werden Kinder auch häufig für besonders gefährliche Arbeiten, wie z.B. im Bergbau eingesetzt, wo sie durch ihre Körpergröße in kleineren Stollen schuften können.
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Nach den Angriffen auf einen Militärkonvoi und ein Patrouillenboot am Tag vor den Wahlen in Peru (die im zweiten Wahlgang am 5. Juni per Stichwahl entschieden werden sollen; eine Wahl zwischen der Tochter des völkermörderischen Faschisten Fujimori und dem ehemals bei der Weltbank und der peruanischen Zentralbank das peruanische Volk ausblutenden, korrupten Kuczynski, für zusammen beim ersten Wahlgang nicht mal 30% der Bevölkerung ihre Stimme hergaben), bei denen mindestens 11 Soldaten getötet wurden, ist die Reaktion jetzt unter Druck, Erfolge gegen die „Terroristen“ zu verbuchen.
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Am Samstag dem 16. April erschütterte ein schweres Erdbeben mit der Stärke 7,8 Ecuador. Nach bisherigen Zahlen gab es über 500 Tote, über 4000 Verletzte und noch immer werden etwa 1700 Menschen vermisst. Besonders getroffen von dem Erdbeben sind, wie bei Naturkatastrophen in den unterdrückten Nationen immer, die Ärmsten unter den Massen. Diejenigen, die in Slums in improvisierten Hütten wohnen oder in den maroden Gebäuden aus den billigsten Materialien errichtet, von einer ausreichenden Statik ganz zu schweigen. Davon schreibt auch die Front zur Verteidigung der Volkskämpfe in einer Stellungnahme. Sie verurteilen auch die Politiker des alten Staates, die nun verlogen große Reden von Solidarität halten und vermeintliche Hilfsaktionen starten, um damit auf Stimmenfang zu gehen. Nun erschütterte am Mittwoch ein neues Erdbeben mit einer Stärke von 6,2 das Land, über neue Opfer ist noch nichts bekannt geworden. In manchen Dörfern und kleinen Städten sollen keine Gebäude mehr unbeschädigt sein. Der Grund, dass es zu so hohen Opfern unter den armen Massen kommt ist einfach, dass Imperialisten und ihre Lakaien in Ecuador sie für nicht „wertvoll“ genug halten. Eine erdbebensichere Bauart ist keine neue Erfindung, bereits im späten 17. Jahrhundert wurden in Lima erdbebensichere Kathedralen von der katholischen Kirche errichtet, also vor fast 400 Jahren. Doch diese Konstruktionen sind natürlich aufwendig und teuer und nicht für das „niedere Volk“ gedacht. So wird der Kampf mit der Natur, der für die Menschheit schon immer auch eine Überlebensfrage war, eng verbunden mit der Notwendigkeit der demokratischen Revolution und der Schaffung eines Systems, das dem Volke dient und es nicht ausbluten lässt.
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Am gestrigen Sonntag fand in Peru der erste Wahlgang der Presidentschaftswahl statt. Zur „Siegerin“ dieser skandalösen, reaktionären Farce wurde Keiko Fujimori erklärt. Sie ist Tocher Alberto Fujimoris, eines der notoristischsten Faschisten, Völkermörders und Landesverräters, der auf den Tag genau vor 24 Jahren an die Macht geputscht wurde. Das Wahl-Theater konnte nur durch die massiven Aktivitäten der kämpfenden Genossen vor Ort und im Ausland in den Hintergrund gestellt werden, deren Aktionen am Wahltag auf den Startseiten der größten Zeitungen waren.
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Wir dokumentieren diese unoffizielle Übersetzung des Aufrufs zum Boykott der Wahlen in Peru im April diesen Jahres.
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Im brasilianischen Bundesstaat Rondônia fanden Ende Februar mehrere Aktionen gegen den Terror der Großgrundbesitzer gegen die armen und landlosen Bauern statt. Sie setzten ein Zeichen gegen den seit Monaten kontinuierlich durchgeführten Plan der Großgrundbesitzer, im Verbund mit der Polizei, die Bauernbewegung und allen voran die Liga der armen Bauern (LCP) zu vernichten.
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In den ersten beiden Monaten des Jahres, vor allem im Februar, hat die kolumbianische Nationale Befreiungsarmee (ELN) ihre Aktivitäten deutlich erhöht. Die Guerillaorganisation, die mindestens 2000 Kämpfer stark sein soll, entführte am 3. Februar einen Offizier der Regierungsstreitkräfte. Der Offizier war in der Gegend von Segovia mit Spinagetätigkeiten beauftragt, als er gefangen genommen wurde, die Regierung entsandte daraufhin Luftstreitkräfte und Bodentruppen zur Durchführung von Rettungsoperationen und verlangte die sofortige Freilassung.
Mit einer sogenannten improvisierten Sprengladung (IED) gelang es der ELN am Morgen des 11. Februar acht Polizisten in der Stadt Cucuta zu verletzen. Beginnend mit dem 14. Februar rief die ELN zu einem 72-stündigen bewaffneten Streik auf, um das ökonomische Leben Kolumbiens zu lähmen. Dabei wurden innerhalb der ersten zwei Tage laut den Angaben der reaktionären kolumbianischen Regierung mindestens 35 Aktionen von der ELN durchgeführt. In neun der 32 Provinzen Kolumbiens wurden Angriffe auf Transporter, Energieinfrastruktur und Regierungskräfte durchgeführt, wobei mindestens drei Polizisten getötet wurden. Auch in der Hauptstadt Bogota wurde ein Angriff mit einer Handgranate durchgeführt, überall in der Stadt erschienen Graffitis und Transparente der ELN. Der Präsident des Landes, Santos, drohte der ELN in dieser Zeit, dass die bewaffneten Streitkräfte zu drstischen Mitteln greifen würden, wenn die ELN nicht an den Verhandlungstisch zurückkehre. Zu diesem Zweck traf er sich mit dem Verteidungsminister und den Kommandeuren der Streitkräfte. Bei einer Offensive der Streitkräfte nach dem Streik am 19. Februar wurden daraufhin sieben Kämpfer der ELN getötet.
Bei einer weiteren Attacke der ELN konnten am 26. Februar drei Polizisten getötet und sieben weitere verletzt werden, als sie einen LKW mit 31 Polizisten in der Provinz Casnare einen Hinterhalt lockten und angriffen. Am gleichen Tag wurde auch in der Region von Bolivar ein Soldat und ein Kämpfer der ELN bei einem Gefecht getötet.
Bei dieser Entwicklung in Kolumbien bleibt abzuwarten, ob die ELN den Weg des bewaffeten Kampfes weiter gehen wird. Die seit 1964 bestehende Guerilla führt nämlich seit einger Zeit immer wieder Friedensgespräche mit der Regierung, doch seit Ende letzten Jahres führt sie auch immer wieder Aktionen durch. Eine geschichtliche Lehre, die sich für Bewegungen wie die ELN immer wieder gezeigt hat ist, dass sich am Verhandlungstisch nur verteidigen lässt, was auf dem Schlachtfeld schon gewonnen wurde. Aber vor allem lässt sich dort auch viel verlieren.
