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Am 1. Juli wird Österreich den EU-Rats Vorsitz übernehmen. Zur Vorbereitung reiste beinahe die gesamte österreichische Bundesregierung nach Brüssel um ihre Pläne vom kommenden Halbjahr zu präsentieren. „Wir wollen ein Europa das schützt“ ist dabei die Richtlinie der Herrschenden in Österreich, die damit mit den Plänen der imperialistischen EU Allianz als ganzes übereinstimmt. Ein „Europa das schützt“ beinhaltet die weitere militärische Aufrüstung nach Außen und Innen sowie die vollständige Unterwerfung der Westbalkanländer unter die Imperialisten der EU, besonders auch unter den österreichischen Imperialismus.
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Am 5. Juni wurden in Gedenken an den 2013 in Paris von Faschisten getöteten Clément Méric an verschiedenen Orten Aktionen durchgeführt. Wir teilen hier Fotos von Aktionen in Montpellier, Clermont-Ferrand und Weimar:
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Jede Woche werden in Deutschland mehr als 250 Kinder Opfer von sexueller Gewalt. Dies geht aus den offiziellen Zahlen des Bundeskriminalamt (BKA) hervor, welche Dienstag in München vorgestellt wurde. Wie hoch die Dunkelziffer tatsächlich liegt, lässt sich nicht genau sagen. Allgemein stellt der Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs fest „Die Missbrauchsdarstellungen werden immer grausamer. Wir haben einen enormen Anstieg. Und die Kinder werden immer jünger."
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Nach dem gelungenen Konzert in Bremen am 1. Juni findet nun am 8. Juni ein Konzert in Berlin statt.
Leider ist es S. Castro nicht möglich dort wie angekündigt aufzutreten. Ansonsten nimmt das angekündigte Lineup sowie eventuell weitere Künstler weiterhin am Konzert teil.
Dieses findet ab 18:30 statt im Dersim Kulturzentrum, Waterlooufer 7, 10961 Berlin
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In Österreich gibt es im Strafgesetzbuch den Paragraph 278c. Dieser Paragraph ist wichtig und zwar zur Klärung ab wann jemand in Österreich als “Terrorist“ angeklagt werden kann oder nicht. Da es einen ungeheuren Unterschied im Strafausmaß bewirkt ob man als solcher angeklagt wird oder nicht, ist diese Gesetzesänderung nicht unwichtig.
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Wir teilen diese Erklärung von Armut hat System - Jena/Weimar zur 200 Jahre Karl Marx Kampagne:
Am morgigen Tag, dem 4. Juni, diskutiert der Kulturausschuss der Stadt Weimar darüber, ob zukünftig eine Straße oder ein Platz nach Karl Marx benannt werden soll. Auch wenn unser Vertrauen in die bürgerlichen Institutionen - gelinde gesagt - gering ist und es dazu noch so viel mehr zu sagen gäbe, möchten wir im Folgenden in aller Kürze darlegen, warum wir meinen, dass der Name "Karl Marx" künftig ein Weimarer Straßenschild zieren sollte:
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Die Bundesagentur für Arbeit meldete, dass 216.000 Geflüchtete in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit arbeiten, was bedeutet, dass jeder Vierte, der seit 2015 nach Deutschland gekommen ist und sich im erwerbstätigen Alter befindet inzwischen arbeitet. Hierbei sind die „geringfügig Beschäftigen“ noch nicht mitgezählt. Des weiteren machen 28.000 gerade eine Ausbildung. Dies bestätigt die Tendenz die wir bereits im Aprilfesthielten, dass deutsche Firmen immer mehr auf Geflüchtete basieren um ihre Ausbildungsstellen zu füllen um so billige Arbeitskräfte nutzen zu können.
Wie der deutsche Imperialismus dennoch mit Geflüchteten, auf die er angewiesen ist, umgeht ist beispielsweise an dem Ausmaß der medialen Behandlung des „Bamf-Skandals“ zu sehen, bei dem mehr Asylbewerber angenommen wurden, als rechtlich vorgesehen, oder auch an den Forderungen, die als Ausdruck der faschistischen Tendenz die Einrichtung von „Ankerzentren“ und erhöhten Grenzkontrollen verlangen. Solche erhöhten Grenzkontrollen gibt es aktuell an der deutsch-österreichischen Grenze, wo österreichische und deutsche Bullen seit Freitag mit gemeinsamen Kontrollen in Dreierstreifen unterwegs sind. Neben dem Verhindern von „illegalen Einreisen“ wird hier das „verstärkte Vorgehen gegen Kriminalität“ als Vorwand genutzt, wobei dies auch nicht näher erläutertwird. Bayerns Innenminister fordert des weiteren, dass es bei solchen Kontrollen möglich sein soll „an der Grenze auch selbst zurückweisen“ zu können.
Der deutsche Imperialismus möchte genau so viele Asylanten haben, wie er benötigt um die billigen Arbeitsplätze gefüllt zu behalten. Und das ist auch der zentrale Zweck für die er sie haben möchte. Dafür geht er mit allen möglichen Mitteln vor, ungeachtet seiner eigenen Gesetze oder medizinischen Fakten. Beispielsweise die Versuche eine „Flüchtlingsobergrenze“ einzurichten, die verfassungs- und menschenrechtswidrig wäre, oder die „medizinische Altersbestimmung“, von der die Bremer CDU-Fraktion letzten Mittwoch forderte sie auf Bundesebene verbindlicheinzuführen, obwohl sie medizinisch nicht möglich ist. Diese dient dazu Jugendliche aus der Jugendhilfe in den Arbeitsmarkt zu drängen.
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Nun hat die österreichische Bundesregierung den jeweiligen Bundesländern die neuen Regelungen der „Mindestsicherung-Neu“ präsentiert. Ab jetzt wird die Obergrenze pro Person im Monat bei maximal € 863,04 liegen.
