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Horst Seehofer, und mit ihm die CSU in Kooperation mit der AfD, fordert weiter die Möglichkeit, Flüchtlinge künftig direkt an der Grenze zurückzuweisen. Dies soll möglich sein bei Flüchtlingen, die keine Papiere haben, bei abgeschobenen Asylbewerbern, die nach Deutschland zurück wollen, bei Einreisen aus „einem sicheren Drittstaat“ und wenn es Anhaltspunkte gibt, dass ein anderer EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist. Dass dies gegen das EU-Recht verstoßen würde, interessiert diese Repräsentanten des deutschen Imperialismus natürlich nicht. Auch ohne diesen Plan weist die BRD schon Tausende zurück; allein in Flughäfen wurden dieses Jahr bis April 1872 Menschen zurückgewiesen. Rechnet man diese Quote auf das ganze Jahr waren dies 872 mehr als im Vorjahr.
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Wir teilen hier eine Erklärung des Komitee für die internationale Solidarität mit den politischen Gefangenen:
Hidir Gönek wurde im Februar 2018 zusammen mit Turgut Kaya, auf den ein Interpol-Gesuch ausgestellt war, in Griechenland festgenommen. Nach seiner Festnahme wurde er dem Haftrichter in Alexandroupolis vorgeführt, der seine weitere Inhaftierung anordnete und ihn in das Komotini Gefängnis einliefern ließ, wo er bis heute gefangen gehalten wird. Hidir Gönek wurde bei dem Versuch festgenommen, Turgut Kaya, den er im Jahre 2015 in Griechenland kennengelernt hatte, zu helfen. Ihm wird vorgeworfen, Menschenschmuggel zu betreiben.
Die Anschuldigungen der griechischen Gerichte wegen angeblichen Menschenschmuggels sind unbegründete Vorwürfe und Angriffe gegen seine politische Identität.
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Am 6. Juni besetzten StudentInnen der Universität Warschau das Büro des Direktors, mit der Forderung der Rücknahme des „Gesetz 2.0“.
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Am 16.Juni versammelten sich erneut Bremer Antifaschisten um gegen die faschistische Umtriebe in Bremen Nord zu demonstrieren. Die Demonstranten zogen hierfür durch den Stadtteil Bremen-Farge, der seit Jahren als Hochburg der Faschisten gilt, was vor allem gekennzeichnet ist durch die Farge Ultras. So gibt es in diesem Stadtteil immer wieder faschistische Sticker und Schmierereien, unter anderem auch am Bunker-Valentin, einer Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus. Die Demonstration ging vorbei an mehreren Lokalen in denen sich oft Faschisten aufhalten, wo sie als die Nazischweine denunziert wurden, die sie sind.
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21. September 2016 in Augsburg. Ein senegalesischer Flüchtling trinkt einen Tee im McDonalds. Plötzlich betreten fünf Männer und eine Frau den Laden. Sie sind sichtlich betrunken, bedrängen den dunkelhäutigen Mann und drücken ihm einen angebissenen Burger ins Gesicht. Als der Mann flüchten will, versucht ihm einer der Männer ein Tablett gegen den Kopf zu schlagen. Sie verfolgen ihn weiter, rufen „Black man, go home!“, treten und schlagen nach ihm. Was sich anhört als wäre die örtliche Kameradschaft auf Sauftour gewesen, war eine so genannte „Gemeinschaftsveranstaltung“ von Polizisten aus Giengen an der Brenz in Baden-Württemberg.
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Wir veröffentlichen hier zwei uns zugeschickte Fotos von Aktionen in Solidarität mit Turgut Kaya aus Berlin und Hamburg.
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In Wien fand am 11.6. die zweite Taxifahrer-Demonstration gegen das US-amerikanische Unternehmen Uber statt. Wie am 1. April fuhren rund 1000 Taxler im Konvoi in der Innenstadt und blockierten den Verkehr.
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Nach den beiden in Bremen und Berlin durchgeführten Konzerten findet diesen Freitag am 15. Juni ein Konzert im Rahmen der 200 Jahre Kampagne in Hamburg statt.
Dabei hat sich der Veranstaltungsort geändert: Der Auftritt von Bandera Roja, Chiliscote und anderen Künstlern findet nun im Rahmen eines größeren Konzerts in den Fanräumen des FC St. Pauli statt.
Dieses beginnt ab 17:00. Die Fanräume des FC St. Pauli befinden sich im Millerntorstadion, Heiligengeistfeld 1, 20359 Hamburg.
