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Der ehemalige Finanzminister der griechischen Syriza, Janis Varoufakis, geisterte in den letzten Tagen vermehrt durch die bürgerlichen Medien verschiedener Schattierungen, von rechts bis revisionistisch. Die einen verteufelten, die anderen feierten. Anlass war die Ankündigung seinerseits eine neue europaweite Bewegung auszurufen, die sogenannte „Democracy in Europe Movement 2025“ (kurz: DiEM25; deutsch: Demokratie in Europa Bewegung). Selbst erklärtes Ziel, wie auch der Name schon sagt, ist die „Demokratisierung“ der EU bis zum Jahr 2025. Ein von vorne bis hinten revisionistisches Projekt, das zeigt schon Zusammensetzung mit der diese „Bewegung“ initiiert werden soll: „Das zeigt das Spektrum, das sich Varoufakis für #DiEM25 wünscht. Neben linksradikalen Aktivsten soll es auch offen für liberale Demokraten sein.“ Vorne mit dabei, bei der Proklamation der Bewegung in Berlin, einer Veranstaltung für 12€ Eintritt, war auch die deutsche Linkspartei, aber auch Grüne aus England und die Podemos aus Spanien. Und was bedeutet letztendlich die „Demokratisierung“ der EU? Es ist die Festigung der Diktatur der Bourgeoisie, in dem neue Illusionen in ein imperialistisches Projekt geweckt werden sollen, Illusionen in die bürgerliche Demokratie in der Form der Europäischen Union.
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Einem kürzlich erschienenen Bericht zu Folge werden in Bosnien einige Dörfer in den ländlichen Regionen von Salafisten als eine Art Stützpunktgebiete genutzt, in denen sie ihren Glauben propagieren und neue Kämpfer rekrutieren. Eine Entwicklung die die Imperialisten so in Aufruhr versetzt, dass sich die hohen Herrschaften des G7-Gipfels im vergangenen Jahr tatsächlich dazu gezwungen sahen sich mit einigen bosnischen Dörfern zu beschäftigen, die sie vor etwa zwei Jahrzehnten noch skrupellos in die Namenlosigkeit gebombt hätten.
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Der deutsche Imperialismus hat in dieser Woche eine "Gedenkveranstalutung" inszeniert, zum einen, um sich rein zu waschen von seiner Vergangenheit, als er versuchte sich die Welt Untertan zu machen, dabei Abermillionen Menschen ermordete und etliche Länder verheerte, zum anderen um seinen Anspruch "Demokratie und Menschenrechte" in der Welt zu verbreiten zu festigen. Dabei hat er einen Menschen gefunden, der das tatsächlich unterstützt, obwohl diese Frau am eigenen Leib die Barbarei des deutschen Imperialismus kennengelernt hat.
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Auf Druck des deutschen Imperialismus, der mächtigsten Macht innerhalb der EU, wurde ein Rechtsstaatlichkeitverfahren gegen Polen eingeleitet. Vorwand sind Maßnahmen der neuen polnischen Regierung u.a. gegen die Pressefreiheit. Identische oder zumindest ähnliche Praktiken sind jedoch in verschiedenen Staaten der EU Standard, auch in Deutschland, wie aktuelle Beispiele zeigen:
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Wir haben folgende Bilder von Dazibaos (Wandzeitungen), die den Krieg der Imperialisten gegen das arabische Volk denunzieren, von Freunden aus Berlin zugeschickt bekommen:
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Die folgende Dokumentation soll einen Überblick geben über verschiedene Kämpf, die von Anfang Dezember 2015 bis Mitte Januar 2016 stattgefunden haben:
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Am 10. Januar fand die alljährliche Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration in Berlin statt. Etwa 14.000 Menschen nahmen an der Demonstration teil. Mehrere zehntausende Menschen beteiligten sich am Gedenken an Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, den Gründern der ruhmreichen Kommunistischen Partei Deutschlands, und weiteren Gefallen der Revolution an ihren Gräbern in Berlin-Friedrichsfelde.
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Am 7. Januar 2005 starb Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Zelle der Polizei in Dessau. Er wurde verhaftet, weil er schwarz war. Er wurde gefoltert, weil er schwarz war. Er wurde bei lebendigem Leib verbrannt, weil er schwarz war. Anlässlich seines elften Todestages gab es verschiedene Aktionen in der BRD. Die zentrale war die jährlich stattfindende Demonstration in Dessau.
