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- Kategorie: International
Während die Teilnehmer der Tour de France wie jedes Jahr durch das Land fahren, steigen die Infektionszahlen und es ist seit Wochen von einer „Zweiten Welle“ die Rede Neue Maßnahmen, wie dass Bars strenge Auflagen bekommen und in Paris die Menschen jetzt sogar draußen eine Maske tragen müssen, sollen angeblich dazu dienen, dass ein weiterer Lockdown verhindert wird. Doch nun kommt ein weitere Faktor dazu, denn am Dienstag, den 1. September öffnen die Schulen wieder und 12,3 Millionen Schüler dürfen nach teilweise mehr als fünf Monaten wieder zur Schule. Doch das ist häufig mit einem großen Gesundheitsrisiko der Kinder verbunden, denn Abstandhalten ist in den Klassenräumen, die mit über 20 Kindern gefüllt sind, häufig nicht möglich. Stattdessen gibt es eine Verpflichtung, Masken zu tragen und das ab der 6. Klasse den ganzen Schultag. Mit der geplanten „Normalität“ und Gesundheitsschutz hat dies nichts zu tun.
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- Kategorie: International
Die inhaftierte türkische Anwältin Ebru Timtik ist nach 238 Tagen Hungerstreik, in dem sie und ihr Kollege Aytaç Ünsal sich seit ihrer Verurteilung zu 159 Jahren Haft im Februar wegen Terrorvorwurfs befanden, gestorben. Ihre Kanzlei Halkin Hukuk Bürosu (Rechtsanwälte des Volkes), von der 2017 bei einer Großrazzia 18 Anwälte, unter anderem Ebru und Aytaç gefangen genommen wurden und willkürliche Prozesse gegen sie eröffnet, gab am vergangenen Donnerstag den Tod bekannt; am Freitag kam es zu Angriffen auf die Beerdigung in Istanbul durch die Polizei. Hunderte Anhänger und Unterstützer, die gekommen waren, riefen Parolen wie „Ebru Timtik ist unsterblich“ und der „der mörderische Staat wird zur Rechenschaft gezogen“. Daraufhin drohten die Bullen, die Versammlung anzugreifen, und taten dies letztlich auch mit Tränengas, was zur Auflösung der Versammlung führte. Ebru Timtik reiht sich ein in eine lange Reihe von Revolutionären, die im Hungerstreik für Gerechtigkeit ihr Leben gelassen haben.
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- Kategorie: BRD
Wir publizieren einen Aufruf und ein Plakat aus Bremen die zu einer Demonstration gegen das neue bremische Polizeigesetz aufrufen.
Gegen ihre Repression, gegen das neue Polizeigesetz!
Am 9. Juli beschloss die Bürgerschaft in erster Lesung das neue Polizeigesetz für Bremen, welches im kommenden Herbst in Kraft treten soll. Bei den verschiedenen bürgerlichen Parteien und der Presse ist es umstritten. Die Einen betrachten es als Beleidigung der Polizei und Behinderung ihrer Arbeit, die Anderen feiern es als Erfolg. Die rot-rot-grüne Regierung hebt vor allem hervor, dass sie mit ihrem Entwurf das sogenannte „Racial Profiling“ verbieten würden. Doch „Racial Profiling“ war nie erlaubt und ist sogar durch das Grundgesetz verboten. Trotzdem ist es genau das, was die Polizei die ganze Zeit macht. Schwarze Haare und dunkle Haut reichen ihnen schon, um Menschen Tag für Tag willkürlich zu kontrollieren und zu schikanieren. Das wird sich auch nicht dadurch ändern, dass man das Verbot nun einmal mehr aufschreibt.
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- Kategorie: BRD
Heute wurde die linke Gruppe Roter Aufbau attackiert vom bürgerlichen deutschen Staat.
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- Kategorie: Kultur
Wir teilen hier ein neues Lied von Ferris gegen den Ausnahmezustand der BRD, das Denunziantentum und das Staatsvertrauen, die damit einhergegangen sind. Viel Spaß beim hören, vor allem im Hinblick auf den kommenden 3.Oktober.
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- Kategorie: BRD
Die Genossen von der Roten Presse haben die Ausgaben Nr. 26, 27, 28 und 29 der Roten Post hochgeladen. Viel Spaß beim lesen!
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- Kategorie: International
Im östlichen Mittelmeerraum und im nahen Osten spielt die Türkei eine essentielle Rolle zur Koordinierung und Durchsetzung der Interessen des Yankee-Imperialismus. In den vergangenen Tagen berichtete die türkische Presse von zahlreichen Treffen und Telefonaten der wichtigsten Vertreter des türkischen Staates, in der Hauptsache Präsident Erdogan und Außenminister Mevlüt Cavusoglu, mit Staatsoberhäuptern und Außenminister unterschiedlicher Länder.
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- Kategorie: BRD
Am gestrigen Mittwoch gab die Berliner Landesregierung nach wochenlanger Debatte über ein Demonstrationsverbot bekannt, dass eine für Samstag angemeldete Demonstration, eine sogenannte „Hygienedemo“, verboten wird – in Reihe mit allen anderen Demonstrationen und Versammlungen in der Stadt. Als Grund wurde angegeben, dass auf der Demonstration mit massiven Verstößen gegen die geltende Verordnung des Landes nach dem Infektionsschutzgesetz zu rechnen sei. Während sich einige vielleicht freuen mögen, dass diese Demonstration, die insgesamt von verschiedenen reaktionären Kräften unterschiedlicher Couleur angeführt wird und zu der auch offene Faschisten mobilisieren, verboten wurde, sollte das Verbot genauer unter die Lupe genommen werden und wie immer der konkrete Fall in der konkreten politischen Situation beleuchtet werden.
