Dem Aufruf des Internationalem Kommunistischem Bundes, sich an der internationalen Aktionswoche zu beteiligen, folgend, haben auch Aktivisten des Roten Bundes in NRW Aktionen in Essen und Köln durchgeführt. Im Folgenden dokumentieren wir den Bericht den wir erhalten haben.

Über 500 Menschen beteiligten sich heute an einer Demonstration in Köln die trotz und grade wegen den Schikanen der Bullen einen sehr kämpferischen Charakter hatte. Bereits die Auftaktkundgebung war lautstark, denunzierte den Völkermord des israelischen Staates am Volk von Palästina und die Mittäterschaft des deutschen Imperialismus daran und rief in Parolen dazu auf, dass ein Waffenstillstand nicht genug sei und Palästina befreit werden müsse.

DemoKoeln

Die Polizei verschärfte daraufhin und wegen der kämpferischen Stimmung unter den Teilnehmern ihre bereits vollkommen überzogenen und deutlich das Versammlungs- und Meinungsfreiheitsrecht beschneidenden Auflagen und Vorkontrollen. Während es in den ursprünglichen Auflagen bereits hieß, dass sich die Demonstration nicht „positiv auf die verabscheuungswürdigen Angriffe der Hamas beziehen  darf“; keine Slogans zulässig seinen, die die „Vernichtung Israels“ bewerben; sich „nicht positiv auf das Kalifat oder andere Diktaturen [sic!] beziehen darf“ und „die freiheitlich demokratische Grundordnung“ nicht angegriffen werden dürfe, wurden diese noch auf der Auftaktkundgebung willkürlich erweitert. Explizit wurde es verboten, die Worte „Genozid“ und „Kindermörder“ zu benutzen. Dies ging soweit, dass die Polizei schon Anfangs mehrfache Durchsagen machen ließ, in denen sie behauptete, dass sie gegen jeden, der ein Schild mit diesen Worten habe oder Slogans mit diesen Begriffen rufen würde, mit Gewalt vorgehen werde.

DemoKoeln

Die Demonstration ließ sich davon nicht einschüchtern, Slogans wie „Stoppt den Genozid, Stoppt den Völkermord“ wurden die ganze Demonstration über gerufen und auch die Demonstranten, die vielfach selbst angefertigte Schilder dabei hatten, grade um den Genozid am Volk von Palästina zu denunzieren, haben sich von der Polizei - trotz aller Androhungen und Durchsagen - nicht einschüchtern lassen. Erst nach Ende der Demonstration ging die Polizei dazu über, die sich bereits verstreuenden Demonstrationsteilnehmer einzeln anzugreifen, um Personalienfeststellungen durchzuführen. Auch wenn es der Demonstration nicht gelang jeden Teilnehmer zu verteidigen, blieb die Demonstration weitgehend zusammen und zog sich erst zurück, nach dem die Polizei sich größtenteils unverrichteter Dinge zurück zog.

DemoKoeln

Von der Aktivistengruppe des Roten Bunde in NRW beteiligten wir uns mit einem Transparent, dass den ersten Slogan des internationalen Aufrufs aufgreift: „Es lebe der heldenhafte nationale Widerstand des Volkes von Palästina“. Gemeinsam mit den anderen Demonstrationsteilnehmer ließen wir den gerechtfertigten Widerstand in Palästina an diesem Tage hochleben und blieben gegen die Angriffe der Polizei und die Provokation zionistischen Gegenkundgebung(en) geschlossen. In Essen wurde im Rahmen einer Malung am Bahnhof Essen West darüber hinaus der Slogan „Nieder mit dem Imperialismus und Zionismus!“ der Kampagne aufgegriffen.

Malung