Für den 18. November waren in Hamburg wieder mehrere Demonstrationen gegen das Massaker des israelischen Staates an den Palästinensern, sowie für die Freiheit Palästinas angemeldet. Eine Demonstration der „Pro-Palästinensischen Allianz Hamburg“ wurde wenige Stunden vor Beginn von den Schergen des deutschen Imperialismus verboten. Somit setzt die Polizei, auf Befehl des Verfassungsschutzes, die Verbotspolitik unter fadenscheiniger Begründung der „möglichen Hamas-Unterstützung“ – auch ohne jedes Indiz dafür – fort. Es wird mehr und mehr deutlich, dass darauf gezielt wird, jede antiimperialistische Bewegung zu demoralisieren und illegalisieren, während Raum gelassen wird für jene, die den Protest in den vom deutschen Staat und seiner politischen Polizei vorgegebenen Bahnen kanalisieren und zahnlos machen dürfen. Seit über einem Monat ist die Versammlungsfreiheit in Hamburg inzwischen außer Kraft gesetzt.

Durch das Verbot der Demonstration der „Pro-Palästinensischen Allianz Hamburg“ erhielt eine weitere Demonstration deutlich mehr Zulauf. Aber trotzdem werden durch die „Letzte-Minute-Verbotstaktik“, umgesetzt von der Polizei, weiter Leute verwirrt und von der Teilnahme an Demonstrationen abgehalten. Mit weit über 1500 Teilnehmern, fand so trotzdem die größte Demonstration in Hamburg, seitdem der israelische Staat seinen erneuten Anlauf zur Vernichtung der Bevölkerung des Gazastreifens begonnen hat und seither stetig Kriegsverbrechen begeht. Wie weit das von der Polizei durchgesetzte Meinungsverbot inzwischen geht, wurde auf der Demonstration wieder einmal gezeigt. Jeder positive Bezug auf die Befreiung Palästinas soll unmöglich gemacht werden, sogar Aussagen wie „Free Palestine“ werden durch die Auflagen der Polizei untersagt. Als einige revolutionäre Jugendliche ein Transparent mit eben dieser Aufschrift ausbreiteten, war sofort eine Trupp Bullen mit Kamera vor Ort, um Anmelder und Teilnehmer einzuschüchtern.

 Palästinademonstration November 2023 Hamburg 1 Palästinademonstration November 2023 Hamburg 2  Palästinademonstration November 2023 Hamburg 3  Palästinademonstration November 2023 Hamburg 5 

 

Die bürgerliche Presse berichtet inzwischen in diesem Kontext von „verbotenen Parolen“, die gerufen worden seien. Dies zeigt erneut, wie weit weg von jeglichen journalistischen Methoden diese Schreiberlinge inzwischen sind. Es sei erinnert: Keine dieser Parolen, sei es „From the river to the sea, Palestine shall be free!“, noch „Free Palestine!“ in welcher Sprache auch immer, ist tatsächlich durch eine juristische Instanz der BRD verboten worden. Lediglich die Polizei kriminalisiert und illegalisiert diese Parolen in ihren Demonstrationsauflagen, die allerdings – zumindest noch nicht – keine rechtssprecherische Gewalt haben. Aber die Presse der Herrschenden eilt den Entwicklungen offensichtlich voraus und hat den Polizeistaat in ihrer publizierenden Tätigkeit schon anerkannt.

Auf der Demonstration waren auch Aktivisten des Roten Bundes nahmen an der Demonstration teil. Sie trugen ein Transparent, auf dem Parole „Die Rebellion ist gerechtfertigt!“ auf Deutsch und Arabisch prangte. Sie verkauften auch eine große Menge Ausgaben der Roten Post Nr. 70, die sich ausführlich mit der Situation in Palästina und der aktuellen Unterdrückung des pro-palästinensischen Protests in der BRD beschäftigt. Beides wurde von vielen Teilnehmern der Demonstration herzlich begrüßt.

 Palästinademonstration November 2023 Hamburg 6  Palästinademonstration November 2023 Hamburg 4

 

Offensichtlich verfolgen Polizei und Verfassungsschutz in Hamburg das alte Ziel, die Bewegung zu spalten und zu erreichen, dass jegliche Unterstützung des palästinensischen Volkes nur innerhalb eines engen, von der Polizei durchgesetzten Rahmens stattfinden darf. In diesem Sinne darf in Hamburg nur demonstrieren, wer sich diesen Regeln am tiefsten unterwirft und die von der Polizei bestimmten Meinungsverbote gewillt ist umzusetzen. Diese offene Benutzung von Polizeistaatsmethoden zeigt, wohin die Reise geht. Es zeigt – wieder einmal –, wie schnell die deutsche Reaktion agiert, wenn es darum geht, ihre strategischen Interessen durchzusetzen und eine Befreiungsbewegung zu unterdrücken. Es zeigt auch den Bankrott all derjenigen, die diese Tatsachen nicht in ihre Analyse der Situation einbeziehen. Denn offensichtlich sind viele Kräfte in der aktuellen Lage beinahe vollständig handlungsunfähig, da sie mit einer „langsamen“ Entwicklung rechnen und darauf bauen einen Raum für ihre Aktivität zu schaffen, indem sie nach den Regeln der deutschen Imperialisten spielen. Aber wer nach diesen Regeln spielt, hat schon verloren. Wer diese Einsicht hat, wird in der Lage sein, neue Formen zu finden, um das palästinensische Volk und seinen Kampf zu unterstützen. Gleichzeitig zeigen immer mehr Menschen in Hamburg, dass sie nicht einverstanden sind damit, nach diesen Regeln zu spielen und äußern ihre Frustration über jene, die es tun. Denn am Ende wissen Arbeiterklasse und Volk: „Die Rebellion ist gerechtfertigt!“