Es geht nicht um Thüringen. Es geht darum, wie die deutsche Bourgeoisie Staat machen will. Und sie weiß es nicht. Sie weiß nicht wie. Aber eines ist klar, so wie bisher geht es nicht weiter. Die FDP bangt um ihre Existenz. Die Sozialdemokratie und nun auch die Christdemokraten schwanken von Führungskrise zu Führungskrise und brechen in Umfragen und Wahlergebnissen ein. Die Ereignisse in Thüringen sind ein weiteres Symptom der Krise des Parlamentarismus.

1. Die Ereignisse von Thüringen
Nach der Landtagswahl in Thüringen im Oktober 2019 kam es zu Verhältnissen im Parlament, die keine klaren Mehrheiten ermöglichten. Bodo Ramelows Linkspartei wurde zwar stärkste Partei und wollte mit allen Parteien außer der AfD zusammenarbeiten, doch nur Grüne und SPD wollten auch mit ihr zusammen arbeiten. FDP und CDU schlossen hingegen eine Kooperation aus.
Trotzdem wollte Ramelow Ministerpräsident werden, wozu im dritten Wahlgang auch eine relative Mehrheit gereicht hätte. Doch dazu kam es nicht. Stattdessen wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich gewählt – mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD.

Im Zuge dessen kam es zu Empörung bei Linkspartei, Grünen, SPD, CDU, und sogar der FDP. Zumindest außerhalb Thüringens waren einige CDU und FDP Politiker entsetzt darüber, dass man sich ausgerechnet vom faschistischen Flügel der AfD hat an die Macht bringen lassen. Mike Mohring, Chef der CDU in Thüringen, versteht das noch heute nicht. Thomas Kemmerich hingegen will jetzt doch lieber wieder zurücktreten und sein Gehalt spenden – an die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (mittlerweile wohl doch zurück an die Staatskasse). Scheinbar hat man ihm ein PR-Berater erklärt, dass eine Spende an einen wirren Verein aus Antikommunisten von rechts außen nicht das überzeugendste Symbol ist, wenn man seine Reue nach der Zusammenarbeit mit Faschisten zur Schau stellen will.

Die FDP und CDU sind darüber in eine interne Krise geraten, weil über die Zulässigkeit der Kooperation mit Linkspartei oder AfD Uneinigkeit herrscht. FDP-Chef Lindner hat sich vorsichtshalber im Amt bestätigen lassen. CDU-Chefin Krampkarrenbauer hat gestern lieber gleich das Feld geräumt. Außerdem haben sie sich massiv diskreditiert vor den demokratisch-liberalen Massen unter ihrer Führung. Derweil spricht Ramelow davon, dass Thüringen vor einer Staatskrise stehe.

Die CDU hat durch den Strohmann Thomas Kemmerich einen linken Ministerpräsidenten, also Einfluss der Linkspartei auf den Bundesrat, und somit die Bundesgesetzgebung, verhindert. Sie hatte genug Macht, um zu verhindern, was sie nicht wollte. Aber sie hat nicht genug Macht, um durchzusetzen, was sie will. Linkspartei, Grüne und SPD lehnen eine Expertenregierung und einen parteilosen Ministerpräsidenten ab.

3.  Die Ära Merkel ist vorbei

Die Ära Merkel beruhte auf den Tatsachen, die von ihren Vorgängern geschaffen wurden. Kohl besorgte die Annexion der DDR und die neue Rolle des BRD-Imperialismus in der Welt. Schröder begann gegen Jugoslawien den ersten deutschen Angriffskrieg nach 1945 und ordnete mit den Hartz IV Reformen die inneren Bedingungen des Klassenkampfes neu. Merkel machte weiter so. Im Zuge ihrer Herrschaft kam es zu quantitativen Steigerungen. Sie setzte die Hartz IV Reformen durch und verhinderte erfolgreich ihre Rücknahme. Sie plünderte Griechenland, Spanien und Italien, und kam so der Rolle nach die Kohl und Schröder dem deutschen Imperialismus verschafft hatten. Sie hat quantitative Erfolge für die deutsche Bourgeoisie gebracht. Sie hat den Status quo aufrecht erhalten. Sie wird als Königin des Kompromisses gefeiert. Sie wusste die Seite der Versöhnung bei den internationalen Widersprüchen zu handhaben, aber die deutsche Bourgeoisie braucht Zwist. Der qualitative Sprung blieb unter ihr aus. Und den braucht die deutsche Bourgeoisie. Und dafür braucht sie eine fundamentale Änderung ihrer Politik.

Dafür erfüllt die AfD eine nützliche Rolle. Unter Verweis auf die AfD kann eine immer chauvinistischere Politik gerecht fertigt werden. Alles ist gerechtfertigt unter dem edlen Vorwand die AfD zu verhindern. Diese Methode kennen wir aus dem Deutschland der 90er Jahre nur zu gut, und sie wurde auch aktuell von mehreren Regierungen in Europa vorgemacht, unter anderem in Dänemark.

So heißt es zum Beispiel in einem internen Diskussionspapier der CDU Sachsen-Anhalt, das im Juni 2019 von Mario Sixtus geleaked wurde: „Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen. Sicherheit vor sozialem Absturz mit Sicherheit vor Kriminalität. Der Sehnsucht nach Heimat und nationaler Identität ist durch eine klare Abgrenzung gegen multikulturelle Strömungen linker Parteien und Gruppen entgegenzutreten. Nationale Identität, Stolz und Heimatverbundenheit haben nichts mit nationalsozialistischer, rechtsradikaler oder revanchistischer Politik zu tun. Vielmehr sind sie die Grundlage für das Zusammenleben, die Geschichte und das gegenseitige Verständnis in unserer Gesellschaft. Linke Parteien und Gruppierungen haben diese Zusammenhänge auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen über Jahrzehnte erfolgreich untergraben, wohlwissend dass dies den Markenkern konservativer Politik schädigt. Die CDU in Gänze hat den historischen Fehler begangen, dieser Entwicklung defensiv zu begegnen. Der Erfolg der AfD ist Teil dieses historischen Fehlers und wird durch die ungelöste Flüchtlingskrise weiter verstärkt.“

Sozial geht nur national kannte man bisher hauptsächlich von Transparenten autonomer Nationalisten. Jetzt wird in der CDU dafür geworben selbst diese Inhalte zu vertreten, um sich von links abzugrenzen und die AfD zu schwächen und/oder mit ihr zusammen zu arbeiten.

Die Ereignisse in Thüringen haben dazu geführt, dass Annegret Krampkarrenbauer ihren Posten als Parteivorsitzende räumen muss. Merkel ist sowieso weg vom Fenster, aber jetzt auch ihre Kronprinzessin. So ist der Weg frei gemacht dafür, dass das durch die AfD entstandene Chaos zur Ruhe kommt. Zur Ruhe kommt es dadurch, dass die Fraktionen der Bourgeoisie sich in ihrem gemeinsamen Interesse am Erfolg des deutschen Imperialismus versöhnen werden. Denn der aktuelle Zustand ist für alle Fraktionen untragbar. Der Staat muss handlungsfähig sein, und um diesen Zweck, die Machtausübung, zu garantieren, können sie letztlich alle Widersprüche innerhalb der Bourgeoisie überwinden, schlicht weil sie es müssen. Damit werden sie das Vertrauen der Massen in den Parlamentarismus noch weiter zerstören.

Die Herrschenden wissen nicht weiter. Sie schachern um die Macht, und blockieren sich gegenseitig bei ihrer Ausübung. Die parlamentarische Ausübung der Macht steckt in einer schweren Krise. Der einzige Ausweg, den sie haben, ist sich miteinander zu versöhnen, aber das bedeutet noch mehr Opportunismus, noch mehr Unterschiedslosigkeit, noch mehr Chauvinismus. Der einzige Ausweg, den sie haben, ist die Massen noch mehr gegen sich aufzubringen, jedes Vertrauen der Massen zu verspielen.