DEM VOLKE DIENEN
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Vorausschau um Scholz bewahrheitet: Kalkül um frühzeitige Nominierung
Die CDU hat es getan. Die Grünen vor ihr und währenddessen auch die Linkspartei. Sie alle nominierten ihren Kanzlerkandidaten. Die einen früher, die anderen später. Allen voran jedoch tat es die SPD. Sie wählte ohne große Umschweife und Diskussionen den rechten Vertreter des konservativen „Seeheimer-Kreis“12 Olaf Scholz zu ihrem Kanzlerkandidaten und gehen seitdem auf Stimmenfang.
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Ex-Verfassungsschutzpräsident strebt Bundestagsmandat an
Der für seine rechten Umtriebe bekannte Ex-Verfassungs“schutz“päsident Hans-Georg Maaßen wurde vom CDU-Kreisverband als Bundestagskandidat zugelassen. In seiner Person konzentriert sich das gewaltige Wissen des deutschen Inlandsgeheimdienst samt bester Verbindungen in die Sicherheitsapparate. Unter seiner Ägide wurde der VS zum Bringdienstleister des US-Amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA auf- und ausgebaut:
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- BRD
Neuer Phänomenbereich im Verfassungsschutzbericht: „Delegitimierung des Staates“
Im diesjährigen Verfassungsschutzbericht werden neben sogenannten „links- und rechtsextremen“ bzw. „religiösen Fundamentalisten“ auch „Querdenker“ erfasst. Da diese jedoch schwierig in die vorgefertigten Politschubladen hineingepresst werden können hat man kurzerhand eine neue Kategorie erstellt, die sogenannte „Delegitimierung des Staates“.
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- BRD
Bremen: Kundgebung für Palästina
Am Donnerstag, dem 13. Mai, versammelten sich in der Bremer Innenstadt etwa 1500 Menschen um gegen die Besetzung Palästinas und die erneuten Angriffe durch den israelischen Staat zu protestieren.
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- Europa2
Frankreichs Soldaten drohen mit Putsch?
Am 21. April veröffentlichte das reaktionäre Magazin „Valeurs Actuelles“ einen Brief, in dem vor einem kommenden Bürgerkrieg in Frankreich gewarnt wird.
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Türkei: Nachrichten aus dem Volkskrieg 06. - 12. Mai
In Dersim Ovacık setzt der reaktionäre türkische Staat seine Offensive gegen die Revolution weiter fort. Der junge Mann Murat Yildiz, den die Polizei beschuldigte, ein Guerillakämpfer zu sein, wurde durch einen Bombenangriff, als er beim Pilzesammeln zwischen zwei Dörfern aus dem Auto stieg, getötet. Nachdem dieser Angriff mit Hubschraubern und Massenvernichtungswaffen vorüber war, gab es von staatlicher Seite keine Auskunft über das Schicksal von Murat.
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- Asien
[Indien]Volkskrieg: Der widerliche Plan der Reaktion, die Genossen zur Kapitulation zu drängen
Zu Beginn muss gesagt werden, dass das Folgende kein Grund für Defätismus ist. Die Polizeibehörden von Chhattisgarh erklärten, sie würden Maoisten, die an Covid19-Symptomen leiden, kostenlose medizinische Behandlung anbieten, wenn sie bereit wären, zu kapitulieren.
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RoPo-Ausgabe 38 online
Die Genossen von Rote Presse haben uns mitgeteilt, dass Ausgabe 38 der Roten Post online ist. Des weiteren haben sie auch mitgeteilt, dass sie, nachdem die neueste Ausgabe sie erreicht hat, sie die jeweilige vorherige Ausgabe veröffentlichen. Die zuletzt hochgeladene Ausgabe ist hier zu finden.