Am gefährlichsten sind in dieser Hinsicht Leute, die nicht verstehen wollen, daß der Kampf gegen den Imperialismus eine hohle, verlogene Phrase ist, wenn er nicht unlöslich verknüpft ist mit dem Kampf gegen den Opportunismus.

-Lenin

Wir dokumentieren hier drei wichtige Artikel. Der erste  Artikel entstammt dem "Antifaschistische Aktion - Infoblatt" aus Österreich. Der zweite ist ein Aufruf des Revolutionären Aufbau Bremen zur Kundgebung für den Vorsitzenden Gonzalo am 22. März in Berlin (eine englische Übersetzung findet sich hier). Den dritten Artikel haben wir der Website des Revolutionären Aufbaus entnommen.

Erster Artikel

 

Den Revisionismus bekämpfen!
Dem Volke dienen!

Der Marxismus lehrt uns, dass die Völker der Welt zwei Hauptfeinde haben. Einer davon ist der Imperialismus der andere ist der Revisionismus. Die Imperialisten als Feind zu erkennen ist relativ einfach, da sie offensichtlich die Völker der Welt ausbeuten und unterdrücken um ihre Profit- und Machtinteressen voran zu treiben. Der Revisionismus zeichnet sich aber dadurch aus, dass er so tut als würde er für die Befreiung vom Imperialismus kämpfen. In Wahrheit aber richtet er sich gegen die revolutionären Bestrebungen der ArbeiterInnenund Völker, indem er die fortschrittlichen Kräfte von den jeweiligen Hauptaufgaben ablenkt. Die Revisionisten sind so zu sagen die Agenten der herrschenden Klasse innerhalb der Reihen der Arbeiterbewegung. Von der Sozialistischen Oktoberrevolution lernen, heißt auch gegen den Revisionismus zu kämpfen. Der Kampf der Bolschewiki für die sozialistische Revolution im zaristischen Russland, war aufs engste mit dem Kampf gegen die Revisionisten in und außerhalb der Partei verbunden. Die Revisionisten waren gegen die Einheit der Partei und die leninsche Partei neuen Typs, sie wollten objektiv die Revolution verhindern. Heute im imperialistischen Österreich, ist die wesentliche Aufgabe des Revisionismus zu verhindern, dasssich ein revolutionäres Zentrum der ArbeiterInnenklasse und des Volkes bildet. Dementsprechend richten die Revisionisten ihre Arbeit danach aus zu verhindern, dass sich die fortschrittlichen Kräfte auf einer klaren ideologischen Grundlage, mit einer revolutionären Perspektive zusammen schließen. Sinn und Zweck des Revisionismus ist, das Volk seiner revolutionären Führung zu berauben. Sie machen das, indem sie dem Volk vorgaukeln die Revolution stünde nicht auf der Tagesordnung. Sie schwafeln, davon, dass die Bedingungen nicht gut wären, oder die Herrschenden zu mächtig wären. Oder sie machen es indem sie so tun als würde mit großen Reden und Mackertum die fortschrittliche Organisation schon irgendwie kommen. Sie verstehen die Vorhut der ArbeiterInnenklasse als losen Zusammenschluss von ein paar Freunden und nicht als straff organisierte Kampfmaschine. Aber prinzipienlos als große Kämpfer auftreten und nicht ernsthaft daran gehen das ideologische Niveau und das politische Bewusstsein der Massen der Bevölkerung zu steigern, befriedigt zwar das Ego von ein paar Maulhelden, stärkt aber nicht die fortschrittlichen Kräfte des Volkes. Fortschrittlich und revolutionär sein bedeutet dem Volk zu dienen. Eine revolutionäre Organisation misst sich daran ob sie ihre Politik danach ausrichtet, was die Bedürfnisse des Volkes sind und an der Schaffung von Tatsachen die die Sache der Revolution voran bringen. Ihre Aufgabe liegt in der Organisierung des Volkes, im Sturz der alten Ausbeutergesellschaft und im Aufbau der neuen Macht. Das schaffen wir nicht durch leeres Gerede, niemand wird einem Maulhelden folgen.

„Die revolutionären Kommunisten und die breiten revolutionären Volksmassen der ganzen Welt schreiten auf dem Weg der Oktoberrevolution vorwärts und kämpfen für die Schaffung einer neuen Welt ohne Imperialismus, ohne Kapitalismus und ohne Ausbeutungssystem. Geführt von Lenin und Stalin, hat das sowjetische Volk in der finsteren Welt der kapitalistischen Herrschaft mit revolutionärer Initiative durch eine gewaltsame Revolution die alte Staatsmaschinerie zerschlagen, die Diktatur des Proletariats und damit einen strahlenden Leuchtturm errichtet.“

(Zitat aus „Auf dem von der sozialistischen Oktoberrevolution gebahnten Weg vorwärts schreiten!“, Peking 1967)

 

Zweiter Artikel

- Verteidigt den Genossen Gonzalo! Solidarität mit der KPP! Freiheit für alle politischen Gefangenen -

Mittwoch den 22.03 wird es vor der peruanischen Botschaft in Berlin, Mohrenstraße 42, um 16 Uhr eine Kundgebung in Solidarität mit der Kommunistischen Partei Perus und dem Genossen Gonzalo geben.

Der Genosse Gonzalo hat die KPP gemäß der Prinzipien des Marxismus-Leninismus-Maoismus aufgebaut und der peruanischen Arbeiterklasse ihre demokratisch-zentralistisch organisisierte Partei geschaffen. Als Vorsitzender der KPP hat er in den Achtzigern den Volkskrieg eingeleitet. Am 12.09.92 wurde er in Lima verhaftet und sitzt seit dem in Isolationshaft.

Genosse Gonzalo hat stets den Gedanken der Massenlinie hochgehalten. Er ist Marxist-Leninist-Maoist und weiss darum, dass die Massen die Geschichte machen. Genauso weiss er darum, dass es eine organisierte Avantgarde braucht, die Kommunistische Partei. Dass diese demokratisch-zentralistisch ist, und eine Führung hat. Als Vorsitzender der KPP war er Teil dieser Führung und wurde als solcher angegriffen, verhaftet, und seit dem durch Isolation gefoltert.

Wie die KPP der Volksbewegung Peru mitgeteilt hat, wird dem Genossen ein dringend benötigter Arzt vorenthalten. Sie nehmen seinen Tod billigend in Kauf.

Sie zielen auf einen, doch sie treffen uns alle. Die Verhaftung und Isolationsfolter Musa Asoglus in Hamburg, soll den revolutionären Widerstand in Deutschland und der Türkei schwächen. Die Verhaftung des Genossen Saibaba in Indien soll den Volkskrieg dort schwächen. Die Hausdurchsuchungen in ganz Deutschland sollen uns vor G20 einschüchtern. Die Ermordung Gonzalos im peruanischen Knast, soll die Rekonstitution der KPP schwächen.
Kommt morgen nach Berlin vor die peruanische Botschaft. Zeigt, dass wir uns nicht einschüchtern lassen! Zeigt, dass wir mit allen Genossinnen und Genossen, die mit der Waffe in der Hand gegen den Imperialismus kämpfen, zusammenstehen!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Es lebe der Volkskrieg in Peru!

Dritter Artikel

Der halbfeudale Korporatismus Öcalans

 

Der Demokratische Konföderalismus ist die neue Linie der PKK seit ihrer Verabschiedung vom Marxismus-Leninismus. Öcalan hat sie hauptsächlich in Gefangenschaft entworfen. Sie bildet die Grundlage für die politische Praxis der PYD im kurdischen Teil Syriens, Rojava. Der Demokratische Konföderalismus erfreut sich breiter Begeisterung in der deuschen Linken. So ist zum Beispiel die Genossin Ivana Hoffmann für die Errichtung des Demokratischen Konföderalismus in Syrien gestorben.

Der Demokratische Konföderalismus, der von Öcalan entwickelt wurde, ist Revisionismus. Öcalan schachert mit Dialektik und Materialismus, mit Marx und Engels. Er betont fortlaufend wie wertvoll der Marxismus wäre und gibt seine Entstellung des Marxismus als kritische Weiterentwicklung aus, sodass sich seine Anhängerschaft, die mit dem Marxismus nicht offen brechen will, das ganze individuell zurechtlegen kann.

In diesem Text wollen wir vor allem anhand der Rolle der Klassen und des Staats im Demokratischen Konföderalismus nachweisen, dass es sich dabei um den Korporatismus¹ des halbfeudalen Kapitalismus handelt.

Lenin weist in „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution“ sehr klar nach, dass die Macht des Großgrundbesitzes gebrochen werden muss, und dass wahre Erfolge nur durch den Aufstand also mit Zwang gegen den Feind, nämlich den alten Staat, errungen werden können. Ohne die Ökonomie des Feudalismus zu beseitigen, beseitigt man den Feudalismus nicht und vom Feind bekommen wir nichts geschenkt. Diese beiden grundlegenden Gedanken des Marxismus-Leninismus wollen wir im folgenden Text an der Kritik des Demokratischen Konföderalismus aufzeigen.

1. Klassen

Die Geschichte ist eine Geschichte von Klassenkämpfen. Die beiden wichtigsten Klassengegensätze zur Zeit sind der Widerspruch zwischen Arbeiterklasse und Kapitalistenklasse und der zwischen Großgrundbesitz und Bauernklasse. Die Arbeiter sind durch das Eigentum von den Produktionsmitteln ausgeschlossen und müssen Geld verdienen, um an ihre Lebensmittel zu kommen. Dadurch hängen sie von der Kapitalistenklasse ab. Kapitalisten zahlen Lohn, um sich an der dadurch kommandierten Arbeit zu bereichern. Für die Arbeiter kann der Lohn für ihre Arbeit nicht hoch genug sein, für die Kapitalisten nicht gering genug.
Die Großgrundbesitzer in den halbfeudalen Ländern beuten Kleinbauern und Pächter über verschiedenste Mechanismen durch Gratisarbeit aus, und bereichern sich am Verkauf der Produkte. Die Kleinbauern und Pächter hängen von den Großgrundbesitzern ab, weil denen das Land gehört, das sie zum Leben brauchen.

Wie sieht Öcalan das?

„Die Verbreitung der Basisdemokratie ist von fundamentaler Bedeutung. Dies ist die einzige Methode, die angesichts verschiedener ethnischen Gruppen, Religionen und Klassenunterschiede bestehen kann. Sie passt auch gut zur traditionellen konföderalen Gesellschaftsstruktur.“

Abdullah Öcalan, DemKon-Broschüre S. 34 f.

Wohlwollend könnte man unterstellen, dass es sich ähnlich wie beim Konzept der Diktatur des Proletariats (siehe Stalin „Zu den Fragen des Leninismus“, Werke Band 8) oder dem der demokratischen Diktatur des Volkes (siehe Mao Tse Tung „Über die demokratische Diktatur des Volkes“, Ausgewählte Werke Band 4) um ein taktisches Bündnis mit anderen Klassen handele, um den Feind zu isolieren, und überhaupt siegreich sein zu können im Kampf für den Kommunismus.
So ist es nicht gemeint. Britta Eder wusste in ihrem Vortrag im Rahmen der Solidaritätskampagne „Waffen für Rojava” von ihrem Besuch in Syrien zu berichten, dass in Cizire eine Frau der PYD gemeinsam mit einem arabischen Großgrundherren, dessen Macht auf Land, halbfeudalen Abhängigkeiten und 2000 Söldnern beruht, die Doppelspitze des obersten Rats bildet. Dieses Bündnis mit dem Halbfeudalismus ist also kein taktisches Bündnis aus der Not heraus, sondern erklärtes politisches Ziel.
Dazu passend wird auch die „traditionelle konföderale Gesellschaftsstruktur“ gelobt, mit der nichts anderes als der Halbfeudalismus gemeint sein kann.
Das Zitat selbst sagt es auch: Den bestehenden Unterschieden in der Gesellschaft sollen es notwendig machen sie basisdemokratisch zu verwalten. Anstatt die Gründe für die Unterschiede abzuschaffen, sollen diese besser verwaltet werden. Die „Klassenunterschiede“ sind die Gegensätze von Kapital und Arbeiterklasse, von Großgrundbesitz und Bauernklasse.

Eine Rätedemokratie, die darauf verzichtet die ökonomische Macht der herrschenden Klasse zu brechen, ist in den halbfeudalen Ländern nicht einmal eine demokratische Revolution, sondern organisiert bloß den halbfeudalen Kapitalismus mit Zustimmung von unten. Es wird so eine Revolution simuliert, um den Klassengegensatz zu befrieden.

An anderer Stelle sagt er es sehr deutlich:

„Die richtige Form des Klassenkampfes ist die Teilung in Klassen ideologisch und praktisch gar nicht vorzunehmen. Das bedeutet, als Individuum, ethnische Gruppe oder religiöse Gemeinde in Freiheit zu leben. Dann bliebe vom Staat nur eine koordinierende Instanz, die durch den gemeinsamen Willen der Gesellschaft bestimmt wird und sich nur um die allgemeine Sicherheit und das Gemeinwohl kümmert.“

Abdullah Öcalan, „Jenseits von Staat, Macht und Gewalt“ S. 242

Der Klassenkampf wäre gar nicht das Resultat eines ökonomischen Interessengegensatzes in dem die eine Klasse die andere ausbeutet. Stattdessen wäre er nur ein Fehler und man könnte es auch richtig machen, dann gebe es ein ominöses Gemeinwohl statt dem bösen Klassenkampf. Es ist die alte Mär vom Korporatismus. Die Mär von der Wegorganisation des Klassenkampfes durch ganz viel Moral und einen wahlweise demokratischen oder faschistischen Staat. Öcalan will es mal mit der Demokratie versuchen. Das ist ungefähr so kommunistisch wie der Deutsche Gewerkschaftsbund.

„Freiheit stellt sich dort ein, wo man das Arbeiter- und Bauerntum wenn schon nicht ökonomisch, so doch zumindest mental und in der demokratischen Politik überwindet. Der Mensch wird aus der Notwendigkeit heraus zum Arbeiter oder Bauern. Wenn die Freiheit die Überwindung der Zwänge ist, so muss man das Arbeitersein und das Bauernsein überwinden. Wenn der wahre Klassenkampf mit dieser Mentalität und in demokratischen Stil geführt wird, erhält der Sozialismus als Gleichheit seine wahre Bedeutung.“

Abdullah Öcalan, „Jenseits von Staat, Macht und Gewalt“, S. 298

Also eine ökonomische Überwindung der Situation als ausgebeutete Klasse wäre wohl schon irgendwie gut, aber man kann auch einfach mental sehr demokratisch drauf sein, und demokratische Politik machen. Dass das genau so schlimm gemeint ist, wie es klingt, macht Öcalan eine Seite weiter deutlich, wenn er Beispiele für diese demokratische Politik sucht.

„Länder und Gesellschaften, denen es gelingt, demokratisch zu sein, waren früher – Athen – und sind heute – Schweiz und England – wohlhabende und erfolgreiche Gesellschaften.“

Abdullah Öcalan, „Jenseits von Staat, Macht und Gewalt“, S. 299

Dann hat man zwar eine Sklavenhaltergesellschaft (Athen) oder einen imperialistischen Staat (England), aber das ist wohl etwas gutes. Denn eigentlich ist es nämlich gar nicht so schlimm ausgebeutet zu werden:

„Der grundlegende Fehler ist die antagonistische Gegenüberstellung von Kapitalisten und Arbeitern.“

Abdullah Öcalan, „Jenseits von Staat, Macht und Gewalt“, S. 152

Und eine Seite weiter.

„Ebenso kann man in der kapitalistischen Gesellschaft die Rettung nicht vom Arbeiter erhoffen. Anders als man annahm, ist der Widerspruch zwischen Kapitalist und Arbeiter nicht von der Art, die man antagonistisch nennt. Wenn wir den heutigen Kapitalismus betrachten, gehört ein Arbeiter mit einem guten Job und einem guten Gehalt zur Creme der Gesellschaft.“

Abdullah Öcalan, „Jenseits von Staat, Macht und Gewalt“, S. 153

Bei McDonalds Patties braten, bei Rewe Regale einsortieren, für Kleinbürger oder Hochtief aufm Bau schuften und via bookatiger Kleinbürgerbutzen schrubben, ist einfach nur das Leben. Endlich sagt uns das mal einer. Was stimmt ist, es gibt eine Arbeiteraristokratie. Der Teil der Arbeiterklasse in den imperialistischen Nationen, der an der Ausbeutung der Halbkolonien beteiligt wird. Wie zum Beispiel die Belegschaft bei VW, die dafür Prämien und Arbeitsplatzgarantien bekommt, dass sie Ideen für die Rationalisierung in ausländischen Werken einreichen. Daraus jetzt zu machen, dass es in der Arbeiterklasse in den imperialistischen Nationen niemanden mehr gebe, der ein Interesse an der Revolution hätte, ist absurd.

2. Eigentum und Moral

Die Absage an den Klassenkampf wird begleitet von einer moralischen Kritik am Kapitalismus, die im Grunde gar keine ist. Die Resultate der widersprüchlichen Interessen der Klassen und Konkurrenzsubjekte die dem Gesetz der Kapitallogik entsprechen, werden nicht materialistisch als eben das erklärt und kritisiert, sondern moralisch als (gesellschaftlicher) Charakterfehler gedeutet.

„Eine volksnahe Wirtschaft sollte deshalb auf Umverteilung und Nutzorientierung beruhen, statt sich ausschließlich an der Anhäufung und am Raub von Mehrwert und Mehrprodukt zu orientieren. Die hiesigen Wirtschaftsstrukturen schaden nicht nur der Gesellschaft, sondern auch der Natur. Zu den Hauptgründen für den gesellschaftlichen Verfall zählen die Auswirkungen der hiesigen Finanzwirtschaft. Die künstliche Erzeugung von Bedürfnissen, die immer abenteuerlichere Suche nach neuen Absatzmärkten und die maßlose Gier nach immer gigantischeren Gewinnen lassen die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter wachsen und das Heer derer größer werden, die an der Armutsgrenze leben bzw. vor Hunger sterben. Eine solche Wirtschaftspolitik ist für die Menschheit nicht mehr tragbar. Die größte Aufgabe sozialistischer Politik liegt deshalb in der Umsetzung einer alternativen Wirtschaftspolitik, die sich nicht ausschließlich am Gewinn, sondern an der gerechten Umverteilung der Reichtümer orientiert.”

Öcalan, Krieg und Frieden in Kurdistan, S. 38 f.

Die Verwendung des Wortes Raub im Zusammenhang mit der Aneignung von Mehrwert und Mehrprodukt durch den Kapitalisten deutet schon darauf hin, dass er es für eine unmoralische Abweichung vom Eigentum, statt für sein folgerichtiges Klassenverhältnis hält. Aber so richtig verurteilen, will er die Herrschaft des Kapitals über die Arbeit wohl doch nicht, denn die „volksnahe Wirtschaft” soll ja nicht, nicht auf ihr beruhen, sondern sich bloß nicht „auschließlich […] am Raub […] orientieren”.
Die Erklärung der Gewinne aus der Gier der Menschen ist ein Zirkelschluss. Die Menschen machen große Gewinne, also wirkt in ihnen eine Großegewinnemachenkraft namens Gier, was man ja daran sieht, dass sie große Gewinne machen. Dies ist ein Gedanke der sich im Kreis dreht, weil er einen Inhalt erklären will, indem er diesen Inhalt sich selbst in veränderter Form gegenüber stellt und als seine eigene Erklärung behauptet.
Der wahre Grund maßloser Gewinne liegt darin, dass in einer Eigentumsgesellschaft alles nötige Geld kostet, Geld also die Eigenschaft hat Zugriffsmacht auf den gesellschaftlichen Reichtum zu sein. Diese Qualität des Geldes Zugriffsmacht auf den gesellschaftlichen Reichtum, auf alles käufliche, zu sein, steht im Widerspruch dazu, dass es bloß in einer bestimmten Quantität vorliegt. Oder flapsig ausgedrückt: Jedes Problem des Eigentümers stellt sich als ein zu wenig an Geld dar, löst sich also in den Wunsch des mehr Geld Verdienens auf. (Vgl. Marx, Das Kapital I, MEW 23, S. 147).
Diejenigen Eigentümer, die ihr Geld verdienen, indem sie ihr Eigentum als Kommandogewalt über die Arbeit einsetzen, machen sich gegenseitig ihren Erfolg streitig, wenn sie um Absatz konkurrieren. Sie finden ihren Vorteil im Schaden der anderen. Die Mittel mit denen sie diese Konkurrenz ausfechten, stehen ihnen umso reichlicher zu Gebote, je mehr Geld sie haben. Folglich machen sie sich, indem sie alle ihr maßloses Interesse am Gewinn verfolgen, gegenseitig die Notwendigkeit auf, Geld zu verdienen. Daher kommen die immer gigantischeren Gewinne (und ihre Krisen). (Vgl. Marx, Engels, Lohnarbeit und Kapital, MEW 6, S. 397-423)

Zu seiner moralischen Kapitalismuskritik passt auch die gerechte Lösung, die Öcalan vorschwebt. Er will keine Wirtschaftspolitik, die „ausschließlich am Gewinn” ausgerichtet ist, sondern irgendwie nett – eine sozialdemokratische Traumtänzerei, die schon immer der mehr oder minder bewusste Verrat an der Arbeiterklasse war. Denn ein Staat (und nichts anderes ist der DemKon, wie unten zu zeigen sein wird), der auf der ökonomischen Herrschaft einer Klasse beruht, und sie betreut, ist immer zum Schaden der beherrschten Klasse, denn die Verhältnisse, die ihre Ausbeutung bedeuten, zu betreuen, hat er sich ja zur Aufgabe gemacht.

Das wir die Theorie nicht falsch verstanden haben, beweist die Verfassung von Rojava – die ideologisch Gesellschaftsvertrag genannt wird, so als ob sie nicht herrschaftlich durchgesetzt würde – wenn in ihr steht:

„Artikel41: Das Recht auf Eigentum und Privateigentum wird geschützt. Niemand darf der Gebrauch des eigenen Eigentums verweigert werden. Niemand darf enteignet werden. Sollte das für das öffentliche Interesse doch notwendig sein, muss der Besitzer oder die Besitzerin entschädigt werden.“

zitiert nach tatortortkurdistan.blogsport.de

Insofern soll also das Recht, das dazu führt, dass sich die Gesellschaftsmitglieder gegensätzlich als Konkurrenten aufeinander beziehen, und notwendig die ökonomische Herrschaft der Kapitals und Halbfeudalismus über die Arbeit mit sich bringt, Bestand haben.

3. Der Staat

„Ob Nationalstaat, Republik oder Demokratie – der Demokratische Konföderalismus ist offen für Kompromisse hinsichtlich staatlicher oder Regierungs-Traditionen. Er ermöglicht gleichberechtigtes Zusammenleben.”

DemKon-Broschüre S.22

Der Demokratische Konföderalismus ist in seiner Haltung zum Staat weder mit dem zu verwechseln, was man gemeinhin unter Anarchismus versteht – der kompromisslosen Beseitigung jeder Herrschaft – noch mit Lenins Revolutionstheorie, der den alten Staat zerschlagen will, um eine Diktatur des Proletariats zu errichten, die dann absterben soll, um in den Kommunismus überzugehen.

Marx, Engels und Lenin äußern sich im „18. Brumaire” bzw. In „Staat und Revolution” unmissverständlich zu diesem Thema: Der Staat kann nicht einfach übernommen werden, sondern muss zerschlagen werden. Aber wir wollen uns nicht bloß mit einem Revisionismusvorwurf begnügen, sondern anhand des Staatsbegriffs argumentieren, warum diese Haltung falsch ist.

Der Begriff des Staats ist, die politische Gewalt einer Klassengesellschaft zu sein. Der bürgerliche Staat ist die politische Gewalt des Kapitalismus. Er setzt mit der permanenten Gewalt des Rechts seinen Bürgern die Lebensbedingungen, die sie nötigen bei der Verfolgung ihres erlaubten Privatinteresses Geld zu verdienen. So machen sich seine Bürger bei der Verfolgung ihres Privatmaterialismus dem staatlichen Interesse am nationalen Reichtum nützlich. Die einen indem sie ihr Eigentum als Kommandogewalt über den Produktionsprozess einsetzen, um es vermehren zu lassen. Die anderen, indem sie die nützliche Gearschte sind, die diese Arbeit erledigen. Die Staatsmacht beruht auf dem durch die nationale Klassengesellschaft erwirtschafteten nationalen Reichtum. Eine Arbeiterklasse, die sich einen Begriff auf diese Verhältnisse gemacht hat, und zu dem Entschluss gekommen ist, ihr Joch beenden zu wollen, kommt nicht umhin, dieser politischen Gewalt den Kampf anzusagen, sie zu zerschlagen, denn der Staat ist es ja, der die Ausbeutung gewaltsam betreut.

In den Halbkolonien ist der Staat die politische Gewalt, die das Schmarotzen der Kompradorenbourgeoisie an der Ausplünderung der nationalen Reichtumsquellen durch den Imperialismus und die Ausbeutung der Bauern durch den Großgrundbesitz absichert. Arbeiter und Bauern, die ihrer Ausbeutung, Vertreibung und Abschlachtung ein Ende bereiten wollen, müssen den halbkolonialen Staat zerschlagen, den Imperialismus zurückdrängen und Großgrundbesitz und Bourgeoisie enteignen.

Wie wir oben gezeigt haben, hat die PKK aber gar nicht den Zweck, die Arbeiter und, oder die Bauern zu befreien, beziehungsweise zu ihrer Selbstbefreiung zu agitieren. Insofern passt dieses sozialdemokratische Verhältnis zum Staat auch zu ihrem ökonomischen Vorhaben. Wenngleich sie sich aufgrund ihres Missverständnisses über die Souveränität ein wenig vergriffen haben. Denn trotz der ewigen Wiederkunft ihrer einseitigen Waffenstillstandserklärungen, und ihrem Versuch die gesamte revolutionäre Bewegung in der Türkei in die parlamentarische Einhegung zu manövrieren, reißt die staatliche Gewalt gegen sie nicht ab. Denn der türkische Staat hat den Anspruch souveräne Gewalt auf seinem Herrschaftsgebiet zu sein und duldet neben sich keine andere Gewalt, und sei ihr politisches Vorhaben noch so bescheiden.

Bescheiden ist die PKK weil sie gleichberechtigt und ganz kompromissbereit die Klassengegensätze, wie oben bereits beschrieben, aufrechterhalten will, anstatt sie aufzuheben. Und wegen ihrem tiefen Respekt vor staatlichen und Regierungs-Traditionen – was auch immer das genau sein soll.

So führt die PKK die türkische Linke mit ihrem sozialdemokratischen Versuch durch die HDP Teil der politischen Elite des türkischen Staats zu werden, alle revolutionären Bestrebungen in die reformistische Sackgasse – bis auf die DHKP-C, die sich einsam dem Öcalan-Revisionismus widersetzt. Durch die HDP bewerben sich ehemalige Revolutionäre, die ihr Leben der Zerschlagung des bürgerlichen Staats zur Errichtung der Diktatur des Proletariats gewidmet hatten, um die Macht im Staat, also um die Verwaltung des Klassengegensatzes. Der bürgerliche Staat ist nicht einfach ein Werkzeug, das man benutzen kann, wie man lustig ist, sondern ein Gewaltapparat mit seiner eigenen Logik. In dem Sinne, dass man bei der Benutzung der Staatsmacht auf die ihr immanenten Logik der Parteilichkeit für den nationalen Reichtum verwiesen ist, und somit notwendig arbeiterfeindlich handelt, weil die Reichtumsvermehrung als Ausbeutung der Arbeiter organisiert ist. . Außerdem fördert der bürgerliche Wahlkampf den Opportunismus in der Partei. Die kommunistische Partei neuen Typs will die Massen zur richtigen Aktivität erziehen, und muss dafür ehrlich agitieren. Die Partei, die bürgerlichen Wahlkampf macht, will die Massen zur Wahlkreuzpassivität beschwatzen, und jede Lüge ist ihr dazu ein taugliches Mittel. Bürgerliche Parteien wollen, dass die Massen ihnen die Macht übertragen. Kommunistische Parteien wollen, dass die Massen unter ihrer Führung die Macht ergreifen. Bürgerliche Parteien können den Massen alles erzählen. Kommunistische Parteien brauchen für ihren Zweck die Wahrheit. Selbst wenn es nur um Tageskampfziele, also konkrete Verbesserungen im System ginge, und nicht darum die Welt aus den Angeln zu heben, wäre diese Strategie falsch. Denn auch in Tageskämpfen gegen den Staat können wir am Verhandlungstisch nur durchsetzen, was wir auf dem Schlachtfeld bereits gewonnen haben. Diese Formulierung stammt von Genosse Gonzalo, doch der Gedanke ist bereits in Lenins „Zwei Taktiken“ anhand der Reichsduma-Forderung erklärt. Lenin hat damals darüber gespottet, dass sich die Menschewiki auf eine vom Zaren geschenkte Reichsduma einlassen wollten, die nichts beschließen durfte. Er verwies darauf, dass man um eine Reichsduma zu bekommen, die mehr als ein Debattierclub wäre, der Zar zu diesem Zugeständnis mittels des bewaffneten Aufstands gezwungen werden müsste.

„Der Demokratische Konföderalismus bietet keinen Platz für jegliches Streben nach Hegemonie. Dies gilt besonders für den Bereich der Ideologie. Hegemonie ist ein Prinzip, dem üblicherweise der klassische Zivilisationstypus folgt. Eine demokratische Zivilisation lehnt hegemoniale Macht und Ideologien ab. Jegliche Ausdrucksform, die sich über die Grenzen demokratischer Selbstverwaltung hinwegsetzte, würde Selbstverwaltung und Meinungsfreiheit ad absurdum führen. Der kollektive Umgang mit gesellschaftlichen Angelegenheiten erfordert Verständnis, Respekt vor abweichenden Meinungen und demokratische Wege der Entscheidungsfindung.“

S.30 DemKon-Broschüre

Hiermit wäre nochmal an einem anderen Textbeispiel bewiesen, dass die PKK in keinster Weise den Sozialismus herbeiführen will. Sie will den Klassenkampf nicht für das Proletariat entscheiden, nicht „nach Hegemonie streben“, sondern viel mehr durch demokratisches Prozedere einen Klassenfrieden herbeiregieren. Der Demokratische Konföderalismus ist der Korporatismus der halbfeudalen Kapitalismus.

Dazu passend sind sie Anhänger der Meinungsfreiheit geworden. Lassen wir dazu Genossen Lenin zu Wort kommen:

„Freiheit ist ein großes Wort, aber unter dem Banner der Freiheit der Industrie wurden die räuberischsten Kriege geführt, unter dem Banner der Freiheit der Arbeit wurden die Werktätigen ausgeplündert. Dieselbe innere Verlogenheit steckt im heutigen Gebrauch des Wortes „Freiheit der Kritik“. Leute, die tatsächlich davon überzeugt sind, daß sie die Wissenschaft vorwärtsgebracht haben, würden nicht Freiheit für die neuen Auffassungen neben den alten fordern, sondern eine Ersetzung der alten durch die neuen. Das jetzt laut gewordene Geschrei „Es lebe die Freiheit der Kritik !“ erinnert allzusehr an die Fabel vom leeren Faß.“ Lenin, Was tun? 1. a) Was heißt Freiheit der Kritik?

Der Genosse Lenin bringt es auf den Punkt. Ein klärungsinteressierter Streit will nicht zwei Meinungen über den selben Sachverhalt nebeneinanderstehen lassen, sondern dessen korrekte Erklärung zu Stande bringen. Und wenn man meint, etwas herausgefunden zu haben, dann will man, dass die davon abweichenden Theorien korrigiert werden.
Meinungsfreiheit braucht es in einer Gesellschaft, in der unüberbrückbare Gegensätze vorausgesetzt sind. Die unversöhnlichen Interessen stellen sich dann in der meinungspluralistischen Öffentlichkeit gleichgültig zueinander, weil von den ihre Meinungsfreiheit betätigenden Untertanen sowieso niemand etwas zu melden hat. Wer Recht bekommt, entscheidet die Recht setzende Gewalt. Insofern gilt dann doch wieder nur eine Meinung, nämlich die der Herrschenden.

4. Fazit

Selbstverständlich ist der Kampf gegen den Islamischen Staat und gegen die Türkei gerechtfertigt. Die Solidarität mit diesem Kampf und den daran beteiligten Massen ist allerdings kein Grund zum Abnicken des Öcalan-Revisionismus.
Wer den Marxismus anerkennt, kann den Demokratischen Konföderalismus nicht gutheißen.

Öcalan will demokratische Formen auf eine halbfeudale Ökonomie propfen und den alten Staat nicht zerschlagen. Es ist der Korporatismus des Halbfeudalismus, es ist nicht einmal eine demokratische Revolution.

Der Einfluss dieser Theorie ist zu bekämpfen, denn sie steht dem Kampf der Arbeiter und Bauern um Befreiung im Weg.

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¹ Der Korporatismus ist der Versuch den Klassengegensatz durch Moral und Staat zu befrieden. Die wichtigsten Beispiele sind die nationalsozialistische Volksgemeinschaft, die bundesdeutsche Sozialpartnerschaft oder der italienische Faschismus.