Wenn man mit den Menschen dieser Tage ins Gespräch kommt, dann hört man des Öfteren man würde in einer Art „Dystopie“ leben. Das ist nicht falsch, wenn man sich anguckt, was der Imperialismus in seinem Niedergang versucht um sich ein paar Jahre länger am Leben zu halten. Und oft genug haben wir uns schon an viele Formen der Unterdrückung gewöhnt. Wir schreiben beispielsweise relativ oft über die Überwachung des deutschen Staates und wie er diese stetig ausbaut. Aber wie oft fällt einem im Alltag diese Überwachung noch auf?

In Essen gibt es schon länger am Rheinischen Platz am Ende der Innenstadt eine 360 Grad Überwachung mit hochauflösenden, stationären Kameras. Diese Kameras senden 24 Stunden sieben Tage die Woche ihre Bilder in die Leitstelle des Polizeipräsidiums in Essen und werden dort in Echtzeit empfangen und ausgewertet. Diese Überwachung wird nun auch ein paar Meter weiter auf den Platz neben der Rathausgalerie ausgeweitet. Mit einer „mobilen“ Videoanlage samt Alarmanlage und Baumzäunen wird nun auch ein weiterer Teil der Essener Innenstadt live ins Polizeipräsidium übertragen. Zusätzlich sollen laut dem Essener Polizeipräsident Stüve vermehrt Polizeistreifen das Gebiet durchforsten und Menschen ohne konkreten Tatverdacht stärken kontrollieren dürfen. Möglich macht dies ein neuer Paragraf im Polizeigesetz der den schneidigen Namen „Strategische Fahndung“ trägt. Wobei das einzig Strategische an der ganzen Sachen nicht die Bekämpfung von volksfeindlicher Kriminalität ist, sondern den Öffentlichen Raum und die Bevölkerung immer stärker zu überwachen. Die Dealer und andere Lumpen, die als Begründung für diese Überwachung herhalten, werden ein paar Meter weiterziehen, sowie sie es in der Vergangenheit auch schon getan haben. Was bleibt, ist die Rundum-Überwachung für das Volk.

Daran ändert auch nichts das die Anlage laut Essener Polizeipräsident aus Datenschutzgründen vorerst nur vier Wochen im Einsatz sein sollen. Schon im nächsten Satz kommt er darauf zurück das dann, nach vier Wochen, die Bilder ausgewertet werden und geschaut wird, wie es weitergeht. Was wahrscheinlich so laufen wird das verkündet wird das die Lumpen den Platz seit der Überwachung meiden und dies den Erfolg der Maßnahme zeigt, die nun viel häufiger angewendet werden sollte. Oder, dass sich gezeigt hat das die Problematik mit den Lumpen größer ist als gedacht und deswegen die Überwachung viel häufiger angewendet werden sollte, um dem entgegenzuwirken. Was bleibt, ist die Rundum-Überwachung für das Volk.

Und so wird städteweise die Überwachung des öffentlichen Raums ausgedehnt. In Duisburg werden nun auch zwei mobile Rundum-Überwachungsanlagen auf dem Hamborner Mark platziert. Und allein in Köln gibt es mehr als sieben Bereiche mit flächendeckender Kameraüberwachung. Ist man beispielsweise am Ebertplatz oder in Kalk unterwegs, hat man schon jetzt das Gefühl in einer Art Freiluft-Big Brother zu leben. Dort können die Kameras sogar ins eigene Wohnzimmer reinfilmen.

Mit einem Klick ganze Straßenzüge vor Augen: Die Kameraüberwachung in Köln-Kalk.

Doch bei allem Gefühl dafür, wie „dystopisch“ diese Maßnahmen des bürgerlichen Staates sind. Diese Maßnahmen sind „dystopisch“, weil der Imperialismus gerade stirbt. Und das ist ein Grund für große Freude und revolutionären Optimismus. Was die Überwachung so brauchen wir natürlich breite Initiativen dagegen. In Köln macht sowas beispielsweise die Initiative „Kameras Stoppen“ welche seit 2018 sieben Klagen von Anwohnern auf den Weg gebracht hat, um die Überwachung zu beenden.

Die Initiative "Kameras Stoppen" wehrt sich zusammen mit Anwohnern gegen die Totalüberwachung.