Am 17. Dezember fand in Bremen wiederholt eine Demonstration zur Unterstützung des palästinensischen Volkes statt, das sich weiter Kriegsverbrechen und Massenmorden, mit dem Zweck es zu vernichten, ausgesetzt sieht. Solange diese Ungerechtigkeiten weiter gehen werden auch die Stimmen dagegen nicht verstummen, wie die Demonstration zeigt. Wie Augenzeugen berichten nimmt die Bremer Polizei dieser sozialdemokratische regierten Stadt immer mehr Zuflucht in unterschiedliche Arten der Repression. So wurden laut den Berichten mindestens zwei Teilnehmer von der Polizei, unter Verletzung des Versammlungsrechtes (die Versammlung war nicht aufgelöst und stand somit unter Schutz des Versammlungsrechtes), in der Demonstration festgesetzt und ihre Personalien aufgenommen und Anzeigen wegen Verdachts auf „Volksverhetzung“ – was inzwischen zum absoluten Gummi-Paragrafen degradiert wurde – ausgestellt. Vorwand dafür soll ein Transparent mit der Parole „Die Rebellion ist gerechtfertigt!“ auf Deutsch und Arabisch gewesen sein. Transparente mit dieser Aufschrift sind in den vergangenen Wochen, seit der Kampf des palästinensischen Volkes eine neue Stufe erreicht hat, in Bremen aber auch anderen Städten immer wieder auf Demonstrationen und zu anderen Gelegenheiten aufgetaucht.
In den letzten Wochen hat der deutsche Staat mithilfe des Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches, der sogenannten „Volksverhetzung“ eine Reihe von Repressionen gegen ganze Teile der Bevölkerung in Deutschland entfesselt. Ursprünglich war der Paragraf vor allem in Benutzung, wenn Nazis ausländerfeindliche oder antisemitische Parolen skandierten bzw. den Holocaust leugneten oder verharmlosten. Allerdings wurde der Paragraf seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland etwa siebenmal modifiziert bzw. verschärft. Erst vergangenes Jahr war eine so massive Änderung bzw. Erweiterung vom bürgerlichen Gesetzgeber beschlossen worden, dass sogar einige Verfassungsrechtler Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Änderungen anmeldeten. Inzwischen kann nach der neuen Fassung „öffentliches Billigen, Leugnen und gröbliches Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ unter Strafe gestellt werden. Dies erklärt auch, warum die Vertreter der aktuellen Regierung so schnell hinterher waren, die Gegenoffensive des palästinensischen Widerstands Anfang Oktober als angebliche Kriegsverbrechen zu deklarieren, während jedes Massaker und tatsächliches Kriegsverbrechen (z.B. Kollektivstrafe, Benutzung geächteter Waffen usw.) von Seiten Israels als „Selbstverteidigung“ verklärt wird. Somit ist der Paragraf 130 inzwischen zu einem wahren „Anti-Internationale-Solidaritäts“-Paragrafen, einem Gesetz direkt gegen den Befreiungskampf der Völker der Welt, geworden. Passenderweise war der Vorgänger des Paragrafen 130 in der Reichsverfassung von 1871 als „Klassenkampfparagraph“ bekannt, der gegen die „Klassenverehetzung“ gerichtet war. Diese Kontinuität zeigt sich jetzt deutlich. So finden in den vergangenen Wochen immer wieder massenhafte Hausdurchsuchungen unter Berufung auf Volksverhetzung statt, zuletzt am vergangenen Freitag. Diese Kontinuität währt er jetzt deutlich. So finden in den vergangenen Wochen immer wieder massenhafte Hausdurchsuchungen unter Berufung auf Volksverhetzung statt, zuletzt am vergangenen Freitag.
Bild: Ähnliches Transparent, wie auf der Demonstration in Bremen, auf einer Demo in Hamburg, Zusendung.
