In Essen-Leithe wurde die Polizei am Abend des 8. April dabei gefilmt, wie sie auf brutalste Weise einen nackten Mann in einer Parkanlage festnahmen. In dem Video, welches von einem Augenzeugen gefilmt und „Der Westen“ zugespielt wurde, kann man wohl sehen, wie der schutzlose Mann sechs Minuten lang von bis zu sieben verschiedenen Bullen mit Schlagstöcken blutig geschlagen wird. Taser und ein beißender Polizeihund kamen ebenfalls zum Einsatz, da sich die Polizei, angeblich, trotz ihrer Überzahl von dem nackten und unbewaffneten Mann in ihrer Sicherheit bedroht fühlte. Dieser habe sich auch laut Angaben der Polizeibeamten ihnen gegenüber aggressiv verhalten und sie angegriffen. Das konnte aber in einem Interview mit dem filmenden Augenzeuge widerlegt werden, der Mann habe sich nämlich in einem Gebüsch vor den Bullen versteckt, als dann schon der Polizeihund auf ihn zu eilte und sich in seine Wade festbiss.

 

Dass die Polizei Essen für ihre Gewaltexzesse bekannt ist, ist nichts Neues und auch, dass die Polizei Bochum ermittelt, ist nichts Neues in solch einem Fall. Was neu ist, ist der Umfang der Diskussion und dasseine mögliche Bestrafung der involvierten Bullen im Raum steht. Ohne Frage ist es das Ergebnis des langen Kampfes, der genau über diese Frage in den letzten Jahren in Essen geführt wurde und auch weiterhin geführt wird. Denn Polizeigewalt und -willkür haben in dieser Stadt bereits eine Kontinuität. Es existiert eine Vielzahl an Fällen von Personen, meist Migranten und Teil der tiefsten und breitesten Massen die bereits die volle Härte des Bullenterrors zu spüren bekamen. Diese Gewalt endete auch in zwei Fällen tödlich. 2019 wurde Adel B. in seinen Hausflur erschossen, 2017 passierte das gleiche Mikael Haile.

 

PG Leithe

 

Um diese Taten zu vertuschen, wurden im Fall Adel Beweisvideos gelöscht und gelogen. Im Fall Mikael gingen wichtige Teile der Untersuchungsakte „verloren“. Ein anderer Fall im Sommer 2020 wurde bekannt, als eine nigerianische Familie von den Bullen verprügelt, schikaniert und durch die Stadt gejagt wurde. Die Tochter der Familie nahm einige Szenen mit dem Handy auf, welches dann von den Bullen entwendet wurde, die verlangten, dass sie alle Aufnahmen löschen soll. Und wenn das alles nicht schon genug wäre, zeigte die Polizei die Familie dann auch zusätzlich noch an.

 

Diese Fälle brachten Kämpfe hervor, die Gerechtigkeit und Aufklärung für die Opfer fordern und darauf abzielen, dass die Polizei nicht weiterhin die Massen terrorisieren, verprügeln und ermorden kann, wie es ihnen passt. Durch Demonstrationen, Kundgebungen und dem Verteilen von Flugblättern wurde breitflächig auf das Machen der Polizei in den unterschiedlichen Fällen aufmerksam gemacht und daraus ist letztlich ein Klima entstanden, dass die Polizei daran hindert, einfach ungestört so weiter zu machen wie bisher. So konnte beispielsweise die Familie aus Nigeria ihren Prozess nun gewinnen und erreichte einen Freispruch. Und auch die Diskussion um den jüngsten Fall zeigt dies deutlich. Noch vor drei Jahren wäre das undenkbar gewesen, das Video könnte noch so brutale Szenen zeigen – die Polizei hätte rein gar nichts zu befürchten. Aber der Kampf zeigt erste Erfolge, auch wenn er Polizeigewalt noch nicht beendet hat, denn diese kann nur durch die Vernichtung der Ausbeuterklassen geschehen, müssen die Polizisten mit Konsequenzen fürchten und merken, dass ihnen auf die Finger geschaut wird und ihre Repressionsmaßnahmen ins leere laufen. Dabei ist es nicht den guten Willen eines Richters zu verdanken, sondern das Ergebnis eines langen Kampfes und dies zeigt, dass der Kampf die Realität verändert.