Am 30. Oktober 5.000 Menschen auf die Straße um gegen das neue Versammlungsgesetz zu demonstrieren. Dies war die dritte Großdemonstration anlässlich des Versammlungsgesetz. Der Protest ist in seiner Zusammensetzung breit gefächert und es nahmen unter anderen Fuballfans, Gewerkschafter und verschiedene demokratische und revolutionäre Organisationen teil. Auch der antikapitalistische-internationalistische Block beteiligte sich erneut an den Protesten und mit ihm ein Kontingent bestehend aus proletarischen Revolutionären aus der BRD und der Türkei. Die Demonstration zog mit einem kraftvollen und kämpferischen Ausdruck von der Kölner Innenstadt über den Rhein durch Deutz nach Kalk und endete in einem Park im Viertel. Im Vorfeld wurde in der bürgerlichen Presse die Angst vor Krawallen geschürt. Durch Meldungen der Polizei, dass Fußballultras und Linke auf der Demonstration sein werden und diese gegebenenfalls für Krawall sorgen könnten, diente den Bullen um sich die Option offen zu halten die Demonstration im Notfall mit Gewalt zu zerschlagen.

 

 

VGS Menschenmenge

 

VGS Block

Mit dem Versammlungsgesetz werden elementare Grundrechte ausgehebelt und kämpferischer Protest soll mit Hilfe Gummiparagraphen wie dem Militanzverbot kriminalisiert und verboten werden. Die Durchsetzung des Versammlungsgesetzes in NRW kann dann als Blaupause dienen um es dann in ähnlicher Form auch in anderen Bundesländern durch zu setzen. Dieses Vorgehen ist auch aus dem Umgang mit dem Polizeiaufgabengesetz im Jahr 2018 bekannt. Damals wurden in nahe zu allen Bundesländern nacheinander und zeitlich versetzt neue Polizeigesetze erlassen und so einer bundesweiten Bewegung gegen die Beschneidung der Rechte entgegen gewirkt.

 

VGS Banner

 

Banner

 

Am Rande der Demonstration kam es immer wieder zu Aktionen. So wurde unter anderen wurde ein Banner mit der Losung Kampf dem Versammlungsrecht! Wir verteidigen unser Recht!“ an einem Parkhaus ausgerollt.Die vorbeilaufenden Demonstranten begrüßten die Aktion und zündeten unter anderen Pyrotechnik. Das nahmen die Bullen zum Anlass die Demonstration zu stoppen und den Block aus dem die Pyrotechnik gezündet wurde zu bedrohen. Unterschiedliche revolutionäre Kräfte solidarisierten sich mit den Block, stellten sich davor und ließen die Provokation der Reaktion ins leere laufen. Zudem kam es an anderen Stellen immer wieder zu anderen Arten der Schikane. So wurden direkt zu Anfang sechs Personen aus dem Kölner Ultra-Block gezogen und angezeigt weil sie Plakate mit der Aufschrift „Reul 1 Pimmel“ trugen.

Dass das Gesetz bis heute nicht verabschiedet ist liegt unter anderem daran das durch den Kampf einer breiten Bewegung die Landesregierung immer wieder unter Druck gesetzt wurde. Neben den den großen Demonstrationen im Juli, August und Oktober kommt es immer wieder zu kleineren Aktionen. Unter anderem demonstrierten im September mehrere vermummte Personen unangemeldet vor dem Wohnhaus von Herbert Reul. Trotz eines immensen Kräfteaufgebots, welches mit einem Hubschrauber ausgestattet war es den Bullen nicht möglich bei der Gelegenheit auch nur einenDemonstranten zu erwischen. All diese Aktionen beschäftigen den Innenausschuss des Landes NRW so sehr das der Vorschlag für das Versammlungsgesetz noch nicht verabschiedet werden konnte.

 

VGS AFA Block

 

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