Das NRW-Weite-Bündnis „Versammlungsgesetz stoppen“ rief zum 28.08. zur zweiten Großdemonstration auf. Zwischen 4000-5000 Demonstranten aus ganz NRW kamen an dem Tag nach Düsseldorf. Allein 700 Teilnehmer verschiedener revolutionärer Organisationen formierten sich im antikapitalischen-internationalistischen Block. Auch ein Kontingent deutscher und türkischer Revolutionäre beteiligten sich gemeinsam an diesen Block.

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Das neue Versammlungsgesetz schafft mit dem Militanzverbot einen Gummiparagraphen mit dem sie in der Lage ist jede Form kämpferischen Protest zu verbieten. Eine Reihe anderer Paragraphen schafft die Grundlage für weitreichende Überwachung von Protestteilnehmer und politischen Aktivisten. Die Bullen erhalten so Befugnis die Namen und Anschriften von Ordnern zu verlangen und diese bei „Unzuverlässigkeit“ abzulehnen oder Demonstrationen anlasslos zu filmen. Dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt der immer stärker werdenden Tendenz zur Faschisierung.

Die Demonstration zog von den Rheinwiesen durch die Düsseldorfer Altstadt bis zum Landtag. Die Demonstration und vor allem der antikapitalistisch-internationalistische Block haben die ganze Zeit über eine kämpferische Haltung an den Tag gelegt und sich von den immensen Bullenaufgebot nicht einschüchtern lassen. Durch Parolen und kurze Redebeiträge wurden der reaktionäre Charakter des Gesetzes sowie die Gewalt auf der letzten Demonstration denunziert. Der Demonstrationszug zog auch am Honorarkonsulat des alten peruanischen Staates vorbei. Proletarische Revolutionäre nutzen diese Situation und hielten einen kurzen Redebeitrag aus dem Demonstrationszug heraus. In welchen sie die Situation des Vorsitzenden Gonzalo erklärten und die Vorrantreibung seiner Ermordung denunzieren. Zudem wurden immer wieder die Parolen „Yaşasın Partimiz TKP/ML halk ordusu TİKKO, TMLGB“ sowie „Önderimiz Ibrahim Ibrahim Kaypakkaya“ angestimmt und zum Boykott der Wahlen aufgerufen.

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Die Demonstration wurde im Gegensatz zur letzten Großdemonstration im Juni von den Bullen nicht angegriffen. Dies ist die Folge des politischen Kampfes nach der ersten Großdemonstration. Durch die Denunzierung des Angriffs der Bullen und der Versuch den Protest mit Gewalt zu unterdrücken, war die Landesregierung gezwungen um einen weiteren Skandal zu vermeiden ihre Einsatzkräfte zurück zuhalten. Die Landesregierung unter den Kanzlerkandidat Armin Laschet kann sich vor der Bundestagswahl in einem Monat nicht erlauben einen weiteren Skandal zu haben wie nach der letzten Demonstration, bei der es über 100 Verletzte Demonstranten gab. Der Bullenangriff wurde Thema bei einer Sondersitzung des Innenausschusses  im Landesparlament. Die Untersuchungen des Innenausschusses und die Debatte im Parlament  sorgte dafür, dass das Gesetz noch nicht wie geplant schon in Kraft treten konnte. AN dieser Stelle wollen wir auf die Auswertung des Blockes hinweisen:

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