DEM VOLKE DIENEN

Wir publizieren eine Erklärung von AGEB, dem Verband der Werktätigen Migrantinnen in Europa, die auf der Website Avrupa Haber publiziert wurde.

Während die Post auch in diesem Jahr über 2 Milliarden Euro an Dividenden ausschüttet, bekommen die neuen Kollegen bei der Post lediglich ein paar Cent mehr als der Mindestlohn es vorschreibt. Gleichzeitig bezahlt die Post ihren zehn Verdi-Aufsichtsräten insgesamt mehr als eine Million Euro pro Jahr.

Bereits Ende letzten Jahres hat Aldi Nord angekündigt mit der „Altmühltaler Mineralbrunnen GmbH“ und der „Vitaqua GmbH“ zwei von Deutschlands größten Wasser- und Wasserflaschenherstellern zu kaufen. Dies musste vom Bundeskartellamt abgenickt werden, da „wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen [...] grundsätzlich verboten“ sind. Es liegt aber nun auf der Hand, dass wenn Aldi sein eigenes Flaschenwasser herstellt, das Unternehmen die Möglichkeit hat, andere Wasserhersteller zu verdrängen. Der Fakt, dass es zu legalen Zwecken noch Alternativen zu ihrem Flaschenwasser im Regal geben muss, ändert daran nichts.

Das Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) rief für den 25. Februar zu einer Kundgebung am Hamburger Hauptbahnhof auf, mit der die erneuten Massaker in Palästina und die Bombardements durch Israel verurteilt wurden. Am 22. Februar ermordete die israelische Armee 11 Palästinenser bei einer Militäroperation in Nablus im Westjordanland. Mehr als 100 weitere Palästinenser wurden nach starkem Widerstand gegen diesen reaktionären Übergriff verletzt. Nur einen Tag später flogen wieder Raketen aus Israel auf Gaza.

Wir teilen den Aufruf des Bündnis gegen imperialistische Aggression aus Hamburg zu einer Kundgebung. Der Aufruf wurde uns zugeschickt.

Schon wieder ein Massaker in Palästina, schon wieder 11 Tote und über 100 verletzte. Ermordet durch die reaktionäre Armee Israels, das die Aggression gegen das palästinensische Volk und die nationale Befreiungsbewegung in den letzten Wochen massiv erhöht. Diesmal traf es die Stadt Nablus und seine Bewohner, die am vergangenen Mittwoch vom israelischen Militär heimgesucht und terrorisiert wurden.

Wir dokumentieren das Flugblatt des Roten Frauenkomitees - BRD mit Anlass des 8.März 2023, das uns zugeschickt wurde.

Im Rahmen der laufenden Solidaritätsarbeit organisierte AGEB am 18. und 19. Februar in Österreich und der Schweiz Veranstaltungen um den Erdbebengebieten Hilfsgüter und wirtschaftliche Unterstützung zukommen zu lassen. Die Solidaritätsaufrufe stießen auf breite Zustimmung, viele folgten dem Aufruf und verpackten und sortierten die Güter in kollektiver Arbeit.

Die US-Regierung um Joe Biden hat am gestrigen Dienstag, den 21. Februar die bereits im Januar angekündigte neue Einwanderungsregelung vorgestellt. Sie soll nach einer 30-tägigen Diskussionsphase die seit Corona-Beginn geltende Immigrationsregelung aus Zeiten der Trump-Regierung ablösen, die aktuell noch die US-amerikanische Einwanderungspolitik bestimmt. Biden tritt mit dieser neuen Regelung nicht nur bloß in die Fußstapfen Trumps, nein – diese neue Asylpolitik ist noch um einiges reaktionärer als die von Trump es je war.