DEM VOLKE DIENEN

„Pegasus“ ist ein Softwareprodukt, das in den letzten Jahren einen zweifelhaften Ruf erlangt hat. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um einen Dienst, der an staatliche Akteure verkauft wird, um Telefone von Menschen zu infizieren und auszuspionieren. Es wird in Israel von der so genannten „NSO-Group“ entwickelt, und die Lizenzen für seine Nutzung werden ausschließlich in Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung vergeben. In der Vergangenheit wurde es von mindestens 19 von Regierungen eingesetzt, um Menschen im In- und Ausland auszuspionieren, seien es NGOs, politische Aktivisten, Politiker, Anwälte, Drogenhändler oder natürlich alle, die als „Terroristen“ gelten.

In Deutschland findet gerade unter dem Radar der breiten Öffentlichkeit einer der größten Angriffe auf Studierende in den letzten Jahren statt. Es geht hierbei um die Abschaffung des Semestertickets, welches durch Bund und Länder vorangetrieben wird. Die Semesterticket ist keine einheitliche, deutschlandweite Fahrkarte für Studierende, sondern sieht je nach Bundesland und Hochschule anders aus und hat andere Preise. Das Semesterticket ist dabei Teil der halbjährlichen Semestergebühren und  wird durch den jeweiligen Asta der (Fach-)Hochschule ausgehandelt. Ein Asta oder Asten, sind die Allgemeinen Studierendenausschüsse, eine Art kleinen „Pseudo-Regierungen“ für Studierende die durch das Studierendenparlament gewählt wird.

Aiwanger kann in seinem Amt bleiben. Dies hat der Bayrische Ministerpräsident Markus Söder bei einer Pressekonferenz am 03.09 verkündet. Einige Wochen zuvor tauchten Berichte darüber auf, dass Aiwanger in seiner Jugend ein antisemitisches Flugblatt verfasst haben soll, in welchem er sich positiv auf den deutschen Faschismus und den Holocaust bezog.

Ein abgebrannter Bagger nach dem Angriff auf ein Straßenbauunternehmen, Quelle: thehindu.com

Indien:

19. August:
Im Bundesstaat Jharkhand im Distrikt West Singhbhum wurde ein Polizeiinformant durch Mitglieder der Volksbefreiungsguerrillaarmee unter Führung der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) getötet. Neben dem getöteten Spitzel wurde ein Poster platziert, welches die Menschen dazu aufruft nicht mit der Polizei zu kooperieren oder sich als Polizeispitzel anwerben zu lassen und stattdessen sich in der Landwirtschaft und Lohnarbeit engagieren sollen. Desweiteren wurde allen Individuen die für die Polizei agieren in Aussicht gestellt sich zu ergeben und das ihnen in diesem Fall verziehen wird.

Wir veröffentlichen ein Flugblatt, welches uns zugeschickt wurde:

Am vergangenen Freitag streikten, mit Beginn der Frühschicht, laut Gewerkschaftsangaben mehr als 2000 Arbeiter der Lausitzer Energie AG, kurz Leag. An allen Karftwerks- und Tagebau-Standorten des Energieunternehmens wurde die Arbeit niedergelegt. Mit diesem Warnstreik sollte während der aktuell laufenden Tarifverhandlungen der Druck auf das Unternehmen erhöht werden.

Insgesamt 60.000 Menschen wurden nach bürgerlichen Schätzungen zwischen 1907 und 1981 in den USA, in der Periode der Legalität des Eingriffs, Opfer von Zwangssterilisationen. Darunter sollen 85 Prozent Frauen und Mädchen gewesen sein. In den Hochzeiten, den 60ern und 70ern, wurden massenhaft schwarze und indigene Frauen auf staatliche Anordnung gewaltsam unfruchtbar gemacht.

Der Hamburger Jungfernstieg gilt als einer der prächtigsten Orte Hamburgs, er ist ein Anziehungspunkt für Touristen und die Reichen, die sich in den teuren Restaurants und Cafés rundherum aufhalten. Der schöne Ausblick auf die Alster lädt im Sommer aber auch viele junge Menschen dazu ein, an der Promenade zu sitzen und abends das ein oder andere Getränk zu trinken. Doch Jugendliche, die in Gruppen auf den Treppen am Jungfernstieg sitzen, Musik hören und Alkohol trinken, passen dem Hamburger Senat überhaupt nicht ins Bild der prachtvollen Flaniermeile für Bonzen.