DEM VOLKE DIENEN

Am 2. November haben Gruppen der Red Guards Bewegung eine Serie von Blitzdemonstrationen an mexikanischen Botschaften durchgeführt (in Pittsburgh wurde aus Mangel an einem Konsulat eine Blitzdemonstration an einem anderen Ort durchgeführt). Sie forderten dabei die lebendige Herausgabe von Dr. Sernas Garcia.

Die Genossen berichten aus Austin, dass das Konsulat einräumte, niemals so etwas erlebt zu haben und nicht wussten wie damit umzugehen war. In Kansas City wurden Flugblätter vor dem Konsulat verteilt, nachdem dieses gesperrt wurde. In Los Angeles wurde ebenso der Eingang des Konsulats geschlossen, um die Massen, die die Demonstration unterstützten, daran zu hindern in das Konsulat zu gelangen.

Am vergangenen Dienstag fand in der Hamburger Innenstadt und der Hamburger Hafencity die größte „Anti-Terror-Übung“ in der Geschichte der deutschen Polizei statt. Insgesamt haben 850 Einsatzkräfte, davon 100 Spezialeinsatzkräfte und darunter auch die GSG9, an dem Einsatz teilgenommen. Dazu kamen um die 150 Statisten die von Polizeischülern und Schauspielern gestellt wurden und die Opfer von Terroranschlägen spielten. Die Polizei kündigte die Übung im Voraus nicht an, um diese angeblich unter möglichst realen Bedingungen stattfinden zu lassen. Die „Anti-Terror-Übung“ bestand aus vier verschiedenen Szenarien, das letzte endete, in vollkommener Actionfilm-Attitüde, mit einer Jetski-Verfolgungsjagd. Gegen 18 Uhr endete das ganze Spektakel, mit dem sich Polizeipräsident Ralf Martin Meyer zufrieden zeigte. Der Gesamte Innenstadtbereich war selbstverständlich bis zum Ende der Übung von massiven Verkehrsbehinderungen betroffen.

Wir veröffentlichen hier einen Bericht, der uns aus Hamburg zugeschickt wurde:

Am 7. November haben etwa 80 Faschisten und reaktionäre Kräfte erneut eine Kundgebung unter dem Motto „Merkel muss weg“ durchgeführt. Erneut kamen etwa 4000 antifaschistische Kräfte zusammen, um gegen die Faschisten zu demonstrieren. Zu diesem Anlass schlossen sich verschiedene antifaschistische und revolutionäre Kräfte aus dem Ausland und der BRD zusammen, um eine antiimperialistische Position nach außen zu tragen. Der Block bestand aus etwa 40 Personen, die statt den antifaschistischen Kampf nur auf ein Betteln nach ein wenig mehr „Menschlichkeit“ innerhalb der Politik der Imperialisten zu beschränken, darauf aufmerksam machten, dass hinter dem angeblichen „Flüchtlingsproblem“ imperialistische Politik im Dienste des Kapitals steht. Diese Politik führt zur Vertreibung, zu Kriegen, zu Mord und Ausbeutung vor denen die Menschen fliehen. Der Ruf der faschistischen und reaktionären Kräften nach einem „Starken Staat“ spielt dieser Politik genau in die Karten. Deswegen werden diese Kräfte auch aktiv vom deutschen Staat geschützt.

Überall, an Bahnhaltestellen und anderen öffentlichen Werbeflächen, finden sich im Moment Plakate mit Sprüchen wie „100 Jahre Frauenwahlrecht, und wofür streitest du?“. Denn am 12. November feiert der deutsche bürgerliche Staat das 100. Jubiläum des Frauenwahlrechts in Deutschland. Und sicherlich, als Frauen noch nicht wählen durften, war es eine absolut gerechtfertigte Forderung für das Frauenwahlrecht zu kämpfen. Was die Bourgeoisie jetzt macht ist das Frauenwahlrecht, welches in Deutschland von Kommunistinnen wie Clara Zetkin – aber auch von liberalen Frauen aus dem Kleinbürgertum – erkämpft wurde, zum Anlass zu nehmen um Propaganda für die bürgerliche Demokratie und das herrschende System zu machen und proletarische Frauen davon abzuhalten sich ernsthaft für ihre Interessen zu organisieren.

In Österreich wurde von den Revolutionären und Kommunisten am 3. November der 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei gefeiert. Die "Antifaschistische Aktion - Infoblatt" hat dazu einen Bericht veröffentlichen, den wir auch unseren LeserInnen sehr empfehlen können. Mehr Fotos zur Veranstaltung findet ihr Hier.

3. November 2018: 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Österreichs

Am 3. November 1918, inmitten von stürmischen Revolutionsjahren, welche die ArbeiterInnen und die Volksmassen in ganz Europa bewegten, fand in Wien/Favoriten, im 10. Wiener Gemeindebezirk, der Gründungskongress der KPÖ statt. Rund 50 Leute schlossen sich damals zusammen, um diesen Schritt zu gehen, welcher in der Geschichte der österreichischen Arbeiterbewegung, aber auch international, noch große Bedeutung erlangen sollte.

Anfang letzter Woche beschloss das Bundes Kabinett den Mindestlohn, der zurzeit bei 8,84 Euro liegt, bis zum Jahr 2020 bis auf 9,35 Euro zu erhöhen. Dies soll in zwei Schritten geschehen. Zunächst soll Anfang nächsten Jahres eine Erhöhung um 35 Cent, also auf 9,19 Euro stattfinden, woraufhin im Laufe des Jahres 2019 eine weitere Erhöhung folgen soll. Doch bereits unmittelbar nach dem Beschluss sprach sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen Mindestlohn von 12 Euro aus. Auf Olaf Scholz folgend plädierte nun auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Forderung seines Parteikollegen. Und auch andere Parteikollegen, wie beispielsweise auch SPD-Parteichefin Andrea Nahles, zeigten sich sympathisierend gegenüber der Mindestlohnerhöhung.

Wir veröffentlichen hier eine Erklärung der Redaktion der Zeitschrift Klassenstandpunkt mit Anlass der 100 Jahre der Novemberrevolution sowie Fotos der aus diesem Anlass stattgefundenen Demonstration in Kiel:

Ergreifen wir die Lehren des Proletariats, verstärken wir unsere Anstrengungen für die Rekonstitution der KPD