DEM VOLKE DIENEN

SPD, Grüne und LINKE sprechen sich kurz vor der Wahl für höhere Steuerabgaben der Arbeiterklasse aus. Wenig überraschend wird damit die Rückzahlung der Krisenlast auf Kosten der Arbeiterklasse eingeläutet. Die Grünen sind gar der Auffassung, dass die „grüne Wende“, bzw. das Sozialsystem nur ausreichend finanziert werden kann, wenn die Steuerlast erhöht wird – als ob nicht bereits jetzt genug Geld da wäre, das nur an die Falschen verschenkt wird:

Im folgenden Dokumentieren wir Fotos einer Malung zum 48. Jahrestag der Ermordung Ibrahim Kaypakkayas aus Hamburg, welche uns zugeschickt wurden.

Am 15.05. fand eine Kundgebung gegen die andauernde Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat statt.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine inoffizielle Übersetzung einer Erklärung der LCP zu den Gefangenennahmen im Camp Manoel Ribeiro, die uns zugesendet wurde.

In Frankreich steht am 20. Juni die erste Runde der Regional- und Departementswahlen an.

In der Nacht des 16. Mai führten Militante der TKP/ML auf der Hauptstraße im Istanbuler Stadtteil Gulsuyu einen Blitzprotest zum 48. Jahrestag der Ermordung von İbrahim Kaypakkaya am 18. Mai durch und hängten Transparente auf. In der Aktion wurden lautstark Parolen gerufen und Molotowcocktails geworfen. Dabei wurde auch eine Erklärung verlesen, in der die Genossen sagten:

Am 15. Mai, zum Nakba-Tag, gab es auch in Berlin mehrere Versammlungen, die angefeuert waren vom derzeitigen Massaker am palästinensischen Volk und seinem Widerstand dagegen. Auf der größten Demonstration an diesem Tag versammelten sich über 3500 Menschen, um ihrer Wut gegen die völkermörderische Politik Israels Ausdruck zu verleihen und ein Ende der derzeitigen Militäreinsätze gegen die Bevölkerung von Gaza zu fordern. In diesem Sinne versammelten sich die unterschiedlichsten Menschen, junge und alte, Familien mit Kindern, Angehörige unterschiedlicher Völker Westasiens, Migranten und Deutsche. Wie es inzwischen zur reaktionären Farce geworden ist, wurde die Demonstration nach einiger Zeit von der Polizei aufgelöst. Begründung? Wie es inzwischen Brauch geworden ist, natürlich wegen des Verstoßes gegen Auflagen des Infektionsschutzgesetzes, das seine Natur als absoluter Gummiparagraph und seine Bedeutung für die Beschneidung der demokratischen Rechte – vor allem der Versammlungsfreiheit – dieser Tage überdeutlich demonstriert. Es ist eine Waffe der Willkür in den Händen der Exekutive, in diesem Fall der Polizei, um politisch ungewollte Meinungen von der Straße zu entfernen.

Wir dokumentieren eine internationale Erklärung.