DEM VOLKE DIENEN

Das Bundesinnenministerium unter der sozialdemokratischen Führung von Nancy Faeser, die gegenwärtig SPD-Kandidatin für die Landtagswahlen in Hessen ist, schlägt  vor, Angehörige von "kriminellen Clans" auch ohne Begehung einer Straftat abzuschieben.

Wir widerveröffentlichen hier einen Bericht zu Aktionen in Linz, Österreich:

Am 09. August tauchte kurz vor 9 Uhr eine Gruppe von rund 20 Securitys und Bauarbeitern vor dem Haus in der Habersaathstraße 42-48 in Berlin-Mitte auf. Neben Vorschlaghämmern und Brecheisen hatten sie ein Schreiben des Eigentümers Arcadia Estates GmbH im Gepäck, in dem die rund 50 Hausbewohner dazu aufgefordert wurden „das Objekt umgehend zu verlassen“.

Ende Juni hielten sich in der BRD über 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf, knapp zwei Drittel davon sind weiblichen Geschlechts. Während die erwachsenen Männer, denen im Alter von 18 bis 60 Jahren die Ausreise aus der Ukraine grundsätzlich verboten ist, in vielen Fällen sich bereits ein bequemes Leben im Imperialismus eingerichtet haben – meist kommen sie natürlich auch aus gehobenen Verhältnissen in der Ukraine – führt der Weg nach Deutschland für die meisten Frauen und ihre Kinder in schwere Ausbeutung und Armut.

Seit einigen Monaten nun ist der Hamburger Hauptbahnhof im Belagerungszustand durch die Hamburger Polizei, die Bundespolizei, die Deutsche Bahn Sicherheit und durch verschiedene private Sicherheitsdienste. Immer wieder gibt es Großkontrollen insbesondere von migrantischen Menschen, die der chauvinistischen Schikane durch Bullen und Hilfsbullen ausgesetzt werden. Dabei kam es nicht erst einmal zu gewalttätigen Übergriffen durch diese sogenannten Sicherheitskräfte. Ein Bespiel ist ein Fall aus dem vergangenen Februar als, Oktay C. von mehreren Deutschen Bahn Sicherheitsleuten verprügelt wurde, einfach nur, weil er ein Fahrrad mit in die S-Bahn nehmen wollte.

Am kommenden Samstag findet in Dortmund wieder eine bundesweite Demonstration für den im letzten Jahr von der Polizei ermordeten Mouhamed Lamine Drames statt. Mouhamed, der sich in einer psychischen Ausnahmesituation befand und auf einem umzäunten Gelände suizidale Absichten zu haben schien, wurde in der Dortmunder Nordstadt von einem dutzend Polizisten umzingelt und anschließend erst mit Pfefferspray und dann in unter einer Sekunde erst mit einem Taser und dann fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole hingerichtet. Mouhamed stellte zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für andere Menschen dar. Auch die eingesetzten Bullen waren aufgrund der Umzäunung nicht gefährdet. Im Anschluss an brutale Tat bildete sich schnell eine Solidaritätsbewegung mit Mouhamed die zusammen mit seiner Familie Aufklärung und Gerechtigkeit fordert. Von den insgesamt 12 am Einsatz beteiligten Polizisten werden nun fünf angeklagt.

In einem Leipziger Arbeiterviertel ist eine Malung zur Unterstützung der Kämpfe in Frankreich und in Solidarität mit den inhaftierten Revolutionären und Kämpfern aufgetaucht. Die veröffentlichten Bilder sind uns zugeschickt worden.

Im Berliner Arbeiterviertel Marzahn ist eine Malung zur Unterstützung der Kämpfe in Frankreich und in Solidarität mit den inhaftierten Revolutionären und Kämpfern aufgetaucht. Die veröffentlichten Bilder sind uns zugeschickt worden.