DEM VOLKE DIENEN

Bei der vergangenen Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag, dem 9. Oktober, geht die SPD als Sieger hervor, wenn es nach bürgerlichen Medien geht sogar als „klarer Sieger“.

Im November 2021 verhaftete die Berliner Polizei auf einer Demonstration in Solidarität mit den Beschuldigten im Verfahren gegen die RAZ (Revolutionäre Aktionszellen) und die Zeitung „Radikal“, eine Demoteilnehmerin, die am kommenden Montag vor Gericht gestellt wird (Wir berichteten HIER). Das gesamte Verfahren gegen die Genossen ist ein politisches Verfahren, das die reaktionäre deutsche Klassenjustiz auf Grundlage des Paragrafen 129 führt. Der Kampf der Revolutionäre gegen dieses Verfahren und der Kampf der Demoteilnehmer im November vergangenen Jahres ist entsprechend gerechtfertigt und notwendig. Wir verurteilen diese Verhaftung, die damals von der Berliner Polizei provoziert wurde und das darauf folgende Verfahren wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" gegen die Genossin aufs schärfste. Unsere Solidarität gilt der Genossin, die jetzt von der reaktionären deutschen Klassenjustiz vor Gericht gestellt wird!

Wir publizieren eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels der Genossen von nuevademocracia.com.co aus Kolumbien.

Eines von Petros Wahlkampfversprechen war die Abschaffung der ESMAD, aber seine „Wünsche" stehen im Widerspruch zu seinen Taten, da er sie in nur zwei Monaten im Amt ausgiebig genutzt hat. Die wichtigsten Aktionen der ESMAD waren die Unterdrückung und Räumung von „eindringen infremden Besitz", gegen „Landbesetzungen", die in Wirklichkeit Bauern und Arbeiter sind, die für eine menschenwürdige Unterkunft und für Land zum Arbeiten kämpfen. Im Folgenden werden drei ESMAD-Interventionen kurz genannt:

Wir veröffentlichen eine inoffizielle Übersetzung eines kurzen Artikels von A Nova Democracia (AND) über den opportunistischen Präsidentschaftskandidaten "Lula", der in einem Interview mit der reaktionären Presse seine volksfeindlichen Standpunkte offengelegt hat.

In einem Interview mit Canal Rural sagte Präsidentschaftskandidat Luiz Inácio da Silva, dass „niemand einen Bauernhofbesitzer daran hindern wird, ein oder zwei Waffen zu besitzen". Außerdem verteidigte der PT-Kandidat, dass die nächste Regierung „Brasilien an die Welt verkaufen" müsse.

Das Land Berlin rühmt sich damit, als erstes Bundesland durchgehend gebührenfreie Kita-Plätze anzubieten. Eine Separierung der Kinder nach dem Einkommen der Eltern solle damit verhindert werden.

Am 06. und 07. Oktober 2022 führten verschiedene Organisationen im Rahmen des internationalen Aktionsmonats für die sofortige Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah unterschiedliche Aktionen durch. So organisierte das Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) aus Hamburg gemeinsam mit Samidoun eine Kundgebung am Hamburger Steindamm, einer Straße, in der viele arabische und türkische Geschäfte sind.

Wir publizieren eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels geteilet von A Nova Democracia (AND) aus Brasilien:

Wir veröffentlichen einen Aufruf des Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) aus Hamburg zu einer Kundgebung im Zuge des internationalen Aktions Monats in solidarität mit Georges Ibrahim Abdallah.