DEM VOLKE DIENEN

Noch nie hat eine Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen so viel Aufmerksamkeit erlangt wie die aktuelle in Australien und Neuseeland. Das erste Turnier mit 32 Nationalmannschaften ist auf gutem Weg, in Deutschland die Sportveranstaltung des Jahres zu werden; bereits letztes Jahr war das EM-Finale der DFB-Frauen gegen England mit 18 Millionen Zuschauern das meistgesehenste TV-Event des Jahres. Die Trikots sind bereits alle vergriffen, und den 6:0-Auftaktsieg der DFB-Elf gegen Marokko schauten 5,61 Millionen Zuschauer im Fernsehen.

Polizeigewalt ist für die Arbeiterklasse und die breiten Volksmassen ein ständiges Thema. Es sind die Fälle von Qosay aus Delmenhorst, Bilel in Herford, von Adel B. in Essen oder Oury Jalloh in Dessau, die im Gedächtnis geblieben sind. Aber es sind längst nicht nur diese krassen Fälle, in denen die Bullen die Menschen der Arbeiterklasse ermorden – Polizeigewalt gibt es jeden Tag.

Auch in Niedersachsen zeigen die Zahlen, dass Polizeigewalt ein großes Problem ist, welches immer weiter zunimmt. Den Zahlen des Innenministeriums zufolge sind die gegen Polizisten wegen Gewalttaten eingeleiteten Verfahren in den Jahren 2020 bis 2022 um 471 Fälle gegenüber den Vorjahren gestiegen. Allein im vergangenen Jahr wurden in Niedersachsen 687 Fälle registriert, von denen gerade einmal lächerliche vier zu einer Anklage geführt haben. Das sind knappe 0,7 Prozent. Dazu muss gesagt sein, dass in Niedersachsen keine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte existiert. In den Bundesländern, in denen diese bereits eingeführt wurde, hat sich gezeigt, dass die Zahlen von Fällen von Polizeigewalt, die registriert wurden, nach der Einführung einer solchen ordentlich in die Höhe geschossen sind, da die Bullen leichter zu identifizieren waren. Wie hoch die Dunkelziffer also ist, bleibt offen.

An der Autobahnraststätte Gräfenhausen wird schon wieder wild gestreikt. Wie wir bereits in drei verschiedenen Artikeln berichtet haben, streikten Mitte März rund 60 LKW-Fahrer auf der südhessesischen Autobahnraststätte Gräfenhausen für die Bezahlung ihrer ausgebliebenen Löhne. Die mehrheitlich aus Georgien und Usbekistan stammenden LKW-Fahrer die bei der polnischen Unternehmensgruppe Mazur angestellt waren, die mehrere Transportnehmen unterhält, wurden damals systematisch um ihre Löhne gebracht. Dabei ging es teilweise um Lohnraub in Höhe von 4000 Euro. Die Mazur-Unternehmensgruppe ist dafür bekannt u.a. auch Aufträge für große Monopolkonzerne wie Siemens oder Ikea zu fahren.

Wir haben aus Bochum und Essen Zusendungen erhalten mit Aktionen die durchgeführt wurden. In Solidarität mit jenen Revolutionären und Rebellierenden in Frankreich die jetzt den Preis für ihren Kampf mit Verhaftungen und Knast zahlen müssen wurden in den Städten ein Mural und eine Malung angebracht, die wir im Folgenden dokumentieren:

In einem Hamburger Arbeiterviertel ist eine Malung zur Unterstützung der Kämpfe in Frankreich und in Solidarität mit den inhaftierten Revolutionären und Kämpfern aufgetaucht. Die veröffentlichten Bilder sind uns zugeschickt worden.

Ab 2024 soll die Umsatzsteuer, welche auf Speisen anfällt auf 19 Prozent steigen. Diese Erhöhung wird die vor allem die kleinen Selbstständigen in der Gastronomie treffen. Der Deutsche Hotel und Gaststättenverband (DEHOGA) in Baden Württemberg befürchtet nach einer Branchenumfrage unter Gastronomen fatale Folgen.

Mexiko:
Der Genosse Fidencio Aldama, der im Oktober 2016 verhaftet und für einen Mord, den er nicht begangen hat, zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, ist jetzt frei und wurde von einem Bundesgericht für unschuldig erklärt. Fidencio Aldama, der Mitglied des indigenen Yaqui-Volkes ist und ein Gegner des imperialistischen Megaprojekts der Sonora-Gaspipeline ist wurde bis zum 15. Juli diesen Jahres im Rahmen des Kampfes der Gemeinde von Lomas de Bacum inhaftiert. Die Gemeinde, welches von dem imperialistischen Megaprojekt besonders hart betroffen ist, ist regelmäßig Angriffen durch Gruppen ausgesetzt die durch eine Tochterfirma des US-Unternehmens Sempra Energy, bezahlt werden. Angriffe bei denen auch Mitglieder des Widerstandes verwundet. Entführt und getötet wurden.

Aktuelle Produktionszahlen zeigen, dass seit Beginn der zyklischen ökonomischen Krise des deutschen Imperialismus im Jahr 2019, die großen deutschen Automobil-Monopole VW, Audi, BMW und Mercedes von Januar bis Mai 2023 gut eine halbe Million weniger Pkw auf ihrem Heimatkontinent produziert haben als im gleichen Zeitraum des Jahres 2019. Das entspricht einem Rückgang von fast 20 Prozent über eine Periode von vier Jahren. Mercedes trifft es mit einem Rückgang von rund 30 Prozent besonders hart.