DEM VOLKE DIENEN

Wir dokumentieren eine Übersetzung des Aufrufs zur Demonstration 100 Jahre Hamburger Aufstand auf Farsi, die uns zugeschickt wurde.

Wir dokumentieren noch einmal Bilder von in unterschiedlichen Vierteln Hamburgs aufgetauchten Plakaten, die uns zugeschickt wurden.

Für einige ist es jetzt zu Beginn der Erkältungszeit spürbar, für andere gehört das Bangen inzwischen zum Alltag: Medikamenten-Lieferengpässe. Besonders innerhalb des letzten Jahres ist es immer häufiger vorgekommen, das bestimmte Medikamente nicht geliefert werden konnten, eine Tendenz, die sich schon seit Jahren entwickelte. Nun wollen die deutschen Imperialisten die zuvor nach China und Indien ausgelagerte Produktion nach Deutschland zurückholen.

„Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“, hörte man in der letzten Woche die bürgerlichen Politiker aus dem Parlament von links nach rechts wie am Fließband wiederholen bzw. für diese Worte applaudieren. Baerbock und Scholz haben bei ihren Besuchen in Israel klargemacht, dass sie die faschistische Notstandsregierung beim Völkermord an den Massen im Gazastreifen unterstützen wollen.

Wir teilen einige Eindrücke von der Mobilisierung zur Demonstration in Hamburg aus dem Leipziger Stadtteil Reudnitz, die uns zugeschickt wurden.

Wir teilen einige Eindrücke von der Mobilisierung zur Demonstration in Hamburg aus den Kölner Arbeiterstadtteilen Mülheim und Kalk, die uns zugeschickt wurden.

Schon letzte Woche berichteten wir von den Verboten von Versammlungen zur Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfes in Hamburg. Das im Grundgesetz verankerte Recht aus Versammlungsfreiheit ist in Hamburg seit letzter Woche für die Unterstützer Palästinas nicht mehr gültig und wurde von der Stadt Hamburg, mittels Polizei und Versammlungsbehörde faktisch ausgehebelt. Dafür findet eine Allgemeinverfügung Anwendung, die zunächst bis vergangenen Mittwoch lief und dann bis einschließlich kommenden Sonntag verlängert wurde. Damit sind auch Versammlungen, wie eine Demonstration, die für den morgigen Samstag angemeldet war, wieder verboten worden. Die Hamburger Polizei will, wie schon am letzten Woche, wieder mit „erhöhter Präsenz“ in der Stadt unterwegs sein, um Demonstrationen, die trotz des Verbotes abgehalten werden, zu verhindern.

Alljährlich findet in Frankfurt die große und bekannte, sowie international besuchte Frankfurter Buchmesse statt. Eröffnet wurde die Buchmesse dieses Jahr ganz im Zeichen der aktuellen Ereignisse und der politischen Linie des deutschen Imperialismus durch Redebeiträge von Politikern und Funktionären, welche ihre Solidarität gegenüber Israel bekundeten und den nationalen Widerstand des palästinensischen Volkes als "Terrorismus" diffamierten. So reiste für dieses Ereignis extra die grüne Staatsministerin Cladia Roth als Vertretung für Gangster-Kanzler Scholz an, der gerade damit beschäftigt war dem israelischen Kriegskabinett Deutschlands Unterstützung beim Völkermord am palästinensischen Volk auszusprechen.