DEM VOLKE DIENEN

Der 27-jährige Journalist Jan Kuciak und seine Lebensgefährtin wurden im Februar ermordet.

In einem Interview mit dem Weserkurier, einer lokalen Bremer und Niedersachsener Tageszeitung, denunziert Polizeipräsident Lutz Müller „linksextremistische Anschläge“. Bemerkenswert ist, dass ein solches Interview im Bezug zur „linksextremen" Szene geführt wird, im Bezug zur „rechtsextremen" jedoch nicht, obwohl er sogar selbst im Interview zugibt, dass es „auch am rechten Rand Entwicklungen mit Sachbeschädigungen und außerhalb Bremens auch mit Anschlägen“ gibt. Allein in Niedersachsen gab es nur in 2015 12 Angriffe auf Asylbewerberheime. Die 39 Gewaltdelikte, darunter 16 Brandstiftungen und zwei Sprengstoffanschläge in Deutschland 2016 sind anscheinend auch kein Grund zur Sorge. Auch Brandanschläge auf Wohnhäuser scheinen für Müller weniger Tötungsabsicht zu haben als Angriffe auf Lkw, sonst hätte er ja auch zu diesem Vorfall, dessen Täter übrigens nur eine Bewährungsstrafe erhält, ein Interview gegeben.

Seit rund einem Monat versuchen Faschisten sich mit wöchentlichen Demonstrationen in der Hamburger Innenstadt zu etablieren. Ein Versuch der Normalisierung faschistischer Präsenz, wie er auch aus anderen Großstädten der BRD bekannt ist.

Wir veröffentlichen hier eine inoffizielle deutsche Übersetzung der Erklärung der Red Guards Austin zum 8. März:

Die Berge hinwegfegen und die Himmel erstürmen – 8. März, Internationaler Tag der Arbeiterinnen

Dein Blut ist ein wunderschöner Strom,
der unsere Revolution bewässert hat,
mit einem festen Schwur der Klasse,
das Versprechen der roten Kombattanten,
die Macht zu erobern bis zum Kommunismus.
„Hymne für Camarada Norah“

Wie jetzt durch die bürgerlichen Medien öffentlich wurde, hat der ehemalige österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sehr weitreichende „Lobbyarbeit“ für die Heranführung der Ukraine an die EU betrieben und auch eigene Firmeninteressen in der Ukraine vorangetrieben (wie zuvor in Kasachstan!).

Vergangene Woche scheiterte der Deutsche Fußball Liga (DFL) vor dem Oberverwaltungsgericht in einem Verfahren gegen die Stadt Bremen. Konkret geht es darum, dass die Stadt Bremen, dem DFL die Kosten für Polizeieinsätze bei so genannten „Hochrisiko-Spielen“ in Rechnung stellen will. Seit dem Jahr 2014 versucht die Stadt diese Forderung rechtlich durchzusetzen.

Im Februar jährte sich die Unabhängigkeit Kosovos zum zehnten mal. Die FPÖ rollt dieses Thema wieder auf und stellt sich in Worten auf die Seite Serbiens, um im Interesse des österreichischen Kapitals die Beziehungen zur serbischen Regierung zu intensivieren. Damit bedient sie sich aber auch gleichzeitig an den reaktionären serbischen Nationalisten welche pro-russisch orientiert sind und nicht gegen die imperialistische Politik sind.

In einer massiven Mobilisation sind Genossen in Kolumbien am 9. Februar auf die Straßen gegangen. Die kurzen Märsche und kämpferische Reden, Parolen und Lieder die von den Aktivisten gesungen und geschwungen wurden sprachen die Probleme der tiefsten und breitesten Massen an und zogen schnell eine große Menge an. Die Kürzungen für die ländlichen und städtischen Arbeiter bekämpfend mobilisierten die Genossen zur Verteidigung der grundlegenden Arbeiterrechte, wie die Erhöhung der Löhne, die Minderung der Lebenserhaltenskosten und billigere öffentliche Transportmittel.