DEM VOLKE DIENEN

Die demokratische Zeitung Yeni Demokrasi berichtet, dass am Mittwoch die erste Anhörung des Falls gegen 30 Personen, von denen 25 inhaftiert waren, stattfand, die angeblich die Polizeibarrikaden am Bozdoğan-Aquädukt beim Marsch von Saraçhane nach Taksim am 1. Mai überwunden hatten.

Eine Schirm­herrschaft für eine Lobby­kampagne, käufliche Termine mit dem Minister und ein "grüner" Kraftstoff, der gar nicht so grün ist: Verkehrs­minister Volker Wissing steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle die Bekanntgabe der Gründung der Revolutionären Komittees, welche auf Servir al Pueblo veröffentlicht wurde:

Eine Delegationsreise von Abgeordneten aus dem nordrhein-westfälischen Landtag in die ehemalige deutsche Kolonie Namibia sorgte jüngst für Aufsehen.Thema der Reise sollte eigentlich die Aufarbeiten deutscher Kolonialverbrechen sein. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von NRW, Sven Tritschler, gedachte jedoch mit einem Kranz an ein Denkmal für deutsche Soldaten, was der Grund des Eklats ist.
Die Grünen-Vorsitzende Verena Schäffer echauffierte sich in den sozialen Medien lauthals über diesen Vorfall und schacherte mit dem Blut der von dem deutschen Imperialismus abgeschlachteten Herero. Der Westdeutsche Rundfunk schreibt in einem Artikel eine Kontextualisierung des ganzen und berichtet über die Verbrechen des Deutschen Reiches gegen die Lokale Bevölkerung.

Mit dem Beginn der diesjährigen Meisterschaft des europäischen Männerfußballs wurden mit der Begründung einer besonderen Gefahrenlage, temporär Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen eingeführt. Die FDP und die CDU/CSU fordern nun, dass diese Kontrollen auch nach der EM weitergeführt werden sollen.

Im gestrigen Morgengrauen ließ das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) das rechtsextreme Magazin „Compact“ verbieten, ebenso wie die dazugehörige Conspect Film GmbH. Polizeikräfte durchsuchten dafür den Verlagssitz in Falkensee in Brandenburg, wo auch Chefredakteur Elsässer wohnt, und weitere Objekte in Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Ab sofort ist dem Magazin jede Tätigkeit verboten.

Wir veröffentlichen hier eine Pressemitteilung und Solidaritätserklärung aus Augsburg zu den Angriffen gegen den Infoladen Die Ganze Bäckerei. Am kommenden Sonntag, den 21. Juli, ist eine Demonstration  geplant.

Am 4. Juli schlossen sich in Kolumbien Gruppen von Aktivisten, Kämpfern und Revolutionären dem antiimperialistischen Aufruf an, zu dem mehrere Volksorganisationen in Lateinamerika aufgerufen hatten, um die Fahne des palästinensischen Volkes gegen die Unterdrückung durch den Imperialismus, vor allem den Yankee-Imperialismus, im Land zu hissen.