Wir veröffentlichen an dieser Stelle zur Information unserer Leserschaft eine Erklärung der Kommunistischen Partei Griechenlands (marxistisch-leninistisch) zu Palästina, welche wir per Email erhalten haben:
Freiheit für Palästina bedeutet: „Unabhängiger palästinensischer Staat, vom Jordan bis zum Mittelmeer“!
Der tägliche Völkermord am palästinensischen Volk durch den mörderischen Staat Israel geht unvermindert weiter, sowie der heldenhafte Widerstand dieses Volkes, der weltweit eine massive Welle von Solidaritätsdemonstrationen auslöst. Ein Monat nach dem 7. Oktober jedoch stellt sich neben Wut und Empörung unvermeidlich die Frage: Was muss getan werden, damit das kämpfende Volk Palästinas gerechtfertigt bleibt?
Diese Frage kann nicht beantwortet werden, ohne eine weitere Frage zu beantworten: Was ist der Staat Israel und wer hat seine Gründung erzwungen? Welche Rolle hat er bis heute erfüllt? Ist seine Existenz schließlich mit einem wirklich freien und unabhängigen Palästina „vereinbar“?
Die Gründung des Staates Israel im Jahr 1947 war zunächst eine Entscheidung der Briten und dann der Amerikaner, um ihre imperialistischen Interessen und Bestrebungen in der Schlüsselregion des Nahen Ostens voranzutreiben. So wurde ein Staat gegründet, der Vorposten der USA war, gegen die arabischen Völker, gegen die Sache der Befreiung der Völker und den Sozialismus, aber gleichzeitig auch (später) gegen die anderen Imperialisten-Konkurrenten der USA. Ein Staat, der die Plänen der USA für weltweite Hegemonie/Dominanz dient. Israel ist ein Staat, dessen Existenz von den amerikanischen Imperialisten entscheidend unterstützt wird.
Seine Gründung, sein Wesen und seine Rolle, wie es sich in den folgenden Jahrzehnten herausstellte, waren nur eine kontinuierliche und zunehmende Besetzung des Landes Palästinas. Der zionistische Staat treibt all diese Jahrzehnte durch die Unterdrückung des palästinensischen Volkes, seine Verarmung und seine Ausrottung mit allen Mitteln, durch die immer größere israelische Siedlungen, die Endlösung voran, das heißt die Vertreibung des palästinensischen Volkes aus seinem eigenen Land. Die Besatzung, der zionistische Apartheid und die Vertreibungspolitik hat den bewaffnete Kampf des palästinensischen Volkes für nationale Befreiung ausgelöst. Das palästinensische Volk kämpfte jahrzehntelang für die Freiheit seiner Heimat, gegen den Zionismus und Imperialismus, trotz Niederlagen und Verrat seitens der arabischen reaktionären Regimen, und die bürgerliche Führung der PLO.
Könnte die Antwort die Forderung für die Rückkehr zur Grenze von 1967 sein?
Es gibt mehrere Seiten, die gegen die faschistische Besatzung Israels und die Haltung der USA als – vermeintlich realistische – Lösung für Palästina die Rückkehr zur Grenze von 1967 (ein Palästinensischer Staat mit Hauptstadt Ostjerusalem) präsentieren. Diese Position ist die offizielle Position der EU und ist die Position derer, die die Palästinensische Bewegung verkauft haben, nämlich Arafats und der heutigen sogenannten „Palästinensischen Autonomiebehörde“ von Abbas im Westjordanland, der „Arabischen Liga“, der reaktionären arabischen Regimen und der Türkei, während Russland und China sie gegen die USA verwenden. Der palästinensische Kampf ist jedoch kein Verhandlungschip! Alle berufen sich auf die UN „Resolutionen“ während in unserem Land diese Position eine Entscheidung des Parlaments im Jahr 2015 war... Von Nea Dimokratia, SYRIZA, PASOK, und KKE, sogar von außerparlamentarischen Linken Kräften wird als „die Lösung des Problems“ dargestellt.
Hat jemand wirklich die berühmten vier Karten, einschließlich der Karte der „Grenze von 1967“ gesehen? Die Karten, die die unbestreitbare Tatsache erfassen, dass während es dieser terroristische Staat gibt, während die Besatzung, das Apartheid und die Vertreibung bestehen, der Wunsch des palästinensischen Volkes nach Freie Heimat nicht gerechtfertigt werden kann?
Die Lösung ist nur der Sieg des heldenhaften, bewaffneten, nationalen Befreiungskampf des Palästinensischen Volkes für eine Unabhängigkeit Palästinensischer Staat, vom Jordan bis zum Mittelmeer, in dem es Palästinenser, Araber (Muslime oder Christen) und Juden gleichwertig, mit gegenseitigem Respekt und mit vollen Rechten koexistieren. Weil die Niederlage des zionistischen Staates eine Voraussetzung dafür ist, die ermöglicht, dass die Palästinensern in einem freien Land leben und die Juden sich vom zionistischen Mechanismus befreien, der sie gegen die arabischen Völker der Region manipuliert. Weil das die Bedingung für die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge zu ihrem Land ist.
Dieser Kampf wird nicht einfach sein. Es wird ein langer und schwieriger Kampf sein. Um wie viel mehr, wenn die Verhältnisse für eine linke, revolutionäre Richtung innerhalb der palästinensischen Bewegung negativ sind. Das ist eine Folge der allgemeinen Niederlage der Kommunistischen Bewegung. Aber sie ist die einzige hoffnungsvolle Perspektive für das palästinensische Volk und aller anderen Völker der Region.
Die Herrschenden präsentieren bewusst die Opposition zu Zionismus, die Solidarität mit dem Volk Palästinas und insbesondere die Parole „Freie Palästina vom Fluss bis zum Meer“, die bei den Demonstrationen Hunderttausender Menschen auf der Welt widerhallt, als... Antisemitismus. Sie setzen also die Opposition zum Nationalismus und Chauvinismus der Juden Kapitalisten, die die Gründung des Staats (Zionismus) auf Kosten der Palästinenser und mit dem Ziel ihrer völligen Vertreibung aus ihrem Land anstrebten, gleich mit der rassistischen Behandlung und Unterdrückung des jüdischen Volkes (Antisemitismus), die die Gräueltaten der Nazis bis zur Politik ihrer Massenvernichtung brachte. Sie stellen die Opposition zum zionistischen Mechanismus der Besatzung, Apartheid und Vertreibung der israelischen herrschenden Klasse als Feindschaft gegen das jüdische Volk. Das ist eine billige Propaganda, die versucht, die heutigen Nazi-ähnlichen Verbrechen der Zionisten und Imperialisten zu vertuschen.
Solidarität mit dem Palästinensischen Volk!
Unser Volk, die Arbeiter, die Jugendlichen müssen weiterhin ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk sowie den Widerstand gegen den mörderischen Staat und gegen die Imperialisten ausdrücken. Die Diskussion muss aufgenommen werden! Die Gewerkschaften und Studentenvereinigungen müssen Versammlungen abhalten, um zu diskutieren und Entscheidungen zur Mobilisierung zu treffen. Veranstaltungen müssen organisiert und Initiativen ergriffen werden. Lasst uns sich der Regierungspolitik widersetzen, die unser Land mit der Ausbau der Militärbasen (z.B. in Elefsina), sowie der Politik der mit Israel übereinstimmt, der die vorherigen Regierungen (Nea Dimokratia, PASOK, SYRIZA) gefolgt haben. Wir entwickeln eine Massen Antikriegs-antiimperialistische Bewegung in unserem Land!
● USA-NATO-MILITÄRBASEN UND EU RAUS AUS GRIECHENLAND!
● KEINE BETEILIGUNG DES LANDES!
● ISRAELISCHE MÖRDER RAUS AUS GAZA!
● DIE ZWEI STAATEN SIND KEINE LÖSUNG – KEINE LEGALISIERUNG DES TERRORISTISCHEN STAATS!
● DIE GESCHICHTE SCHREIBT DER KAMPF DES VOLKES – NIEDER MIT DEM
ZIONISTISCHEN STAAT!
Kommunistische Partei Griechenlands (marxistisch-leninistisch)
Internationales Bureau
Athen November 2023
