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Am 25. Juni 2017 fanden in Albanien die Parlamentswahlen statt. Hierbei ging es um eine neue Sitzverteilung. Es traten 18 Parteien an, Koalitionen waren nicht zugelassen. Die meisten Stimmen gewann die PS („Sozialistische Partei“) gefolgt von PD („Demokratische Partei“). Von den knapp vier Millionen Einwohner waren ca. 3.5 wahlberechtigt. Teilgenommen haben insgesamt 1.607.725, also rund 47%. Albanien gilt als eines der ärmsten Länder Europas und ein Ausdruck dessen ist, dass die absolute Mehrheit der Wahlberechtigten die Nichtwähler sind. Das Volk hat keine Illusionen in den parlamentarischen Zirkus.
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Die Stadtregierung aus SPÖ und Grünen unter Mithilfe aller Parteien des Landtags hat die Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung beschlossen.
„Im Fokus sind vor allem 18- bis 25-Jährige: Sie erhalten nach vier Monaten keine Ergänzungsleistungen mehr und weniger, wenn sie Kursangebote zur Aus- und Weiterbildung oder eine Beschäftigung nicht annehmen.“
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In einer ausdrucksvollen Demonstration durch Paris forderten hunderte Demonstranten vergangen Samstag die Bedingungslose Freilassung George Ibrahim Abdhallahs und brachten ihre Solidarität mit dem kämpfenden Volk Palästinas und allen unterdrückten Völkern zum Ausdruck. Trotz Ausnahmezustand beteiligten sich viele, insbesondere junge, Genossen vermummt an der Demonstration und benutzen Rauchtöpfe mit den Farben Palästinas um für größere Aufmerksamkeit zu sorgen.
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Unter der Parole "Nieder mit der Weltordnung des Kapitals – Volkskrieg bis zum Kommunismus" führten Genossen des Revolutionären Aufbaus am Samstag den 10.6. eine unangemeldete Demonstration als Teil der Mobilisierung gegen das G20-Treffen durch. Der Demonstrationszug bewegte sich unter lauten Parolen und mit schnellen Schritten durch einen der Stadtteile in Hamburg, wo die tiefsten und breitesten Massen leben: Mümmelmannsberg.
"Aktionen wie diese sind ein wichtiger Bestandteil unserer Mobilisierung gegen den G20 Gipfel. Wir halten die Wahrheit des Vorsitzenden Mao Tse Tung hoch, dass die Rebellion gerechtfertigt ist und die Massen die Geschichte machen."
Revolutionärer Aufbau
Ein Video zu der Aktion findet sich hier.
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Die Arbeiter der serbischen Firma Gose, die Schienenfahrzeuge herstellt, streiken weil sie seit Anfang März keine Löhne mehr ausbezahlt bekommen. Nachdem ein Deal mit den ehemaligen Eigentümern platzte, blockierten sie am 13.6. eine Stunde lang den Bahnhof in Smederevska Palanka und besetzten elf Waggons. Die Firma schuldet ihnen noch 85.000 €. Die Arbeiter werden weiter streiken, bis sie ihre Löhne bekommen haben oder die Firma in Konkurs geht.
Wir dokumentieren im Folgenden einen aus dem serbischen übersetzten Bericht zum Arbeitskampf von Gose:
„Ihr bekommt die Wagons nur, wenn wir die Platten umlegen!“
Die Arbeiter der Schienenfahrzeugfabrik Gose blockierten am 13.6. eine Stunde lang die Gleise des Bahnhofs Smederevska Palanka aus Protest, weil die früheren Besitzer der Fabrik kein Geld für die Waggons die sie herstellten bezahlten. Die Blockade dauerte von 10:00 bis 11:00 Uhr.
Die Arbeiter organisierten Wächter, die am Bahnhof Tag und Nacht die Waggons bewachten, sodass sie niemand stehlen kann, der sie zu ihrem ehemaligen Eigentümer in die Slowakei zurückbringen kann, bis sie bezahlen.
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Tausende Menschen demonstrierten am Freitag in London gegen den mörderischen britischen Imperialismus, der für den Tod von mindestens 30 Bewohnern des Grenfell Towers verantwortlich ist.
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Zur militärischen Großübung "Saber Guardian 17" der Nato werden in den Wochen ab ersten Juni britische und amerikanische Truppen durch Österreich, nach Ungarn, Bulgarien und Rumänien transportiert. Insgesamt werden 1100 Soldaten und 550 Fahrzeuge Österreich passieren, was durch das Verteidigungs- und Außenministerium genehmigt wurde. Argumentiert wird damit, dass der Einsatz des Kriegsmaterials nach österreichischer Rechtsordnung zulässig ist und es den außenpolitischen Interessen nicht entgegensteht.
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Wir dokumentieren hier einen Artikel des G20 Bündnisses zu dem G7 Treffen in Taormina:
Einen guten Monat vor dem G20 Gipfel in Hamburg fand der diesjährige G7 Gipfel im italienischen Taormina statt. Wie es auch in Hamburg sein wird, traf auch dieser Gipfel der Imperialisten auf massiven Widerstand der Massen.
Von Seiten der bürgerlichen Medien wurde viel geunkt, dass es sich dabei um einen Wendepunkt der Allianz zwischen den westeuropäischen Imperialisten und den USA handelt. Bejubelt, wurde das angeblich deutliche Auftreten gegenüber US-Präsident Trump.
Fakt ist, dass die USA die Abstand mächtigste imperialistische Macht sind und zusäzlich mit Trump einen Präsidenten haben, der besonders unverhohlen reaktionär auftritt.
