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Am 24.9 hat das österreichische Innenministerium (BMI) eine E-Mail an alle Polizeidirektionen Österreichs versendet mit der Aufforderung weniger mit "kritischen Medien" zu kooperieren, dies auf "das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken". Ganz offensichlich werden also die sonst so hoch angepriesenen bürgerlich demokratischen Rechte wie Pressefreiheit per Weisung des Innenministeriums umgangen. Was nun offiziell bestätigt wurde, ist jedoch kein „kleiner Ausrutscher“ wie es von anderen bürgerlichen Kräften nun dazustellen versucht wird, sonder eigentlich gängige Praxis der herrschenden Klasse.
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Am 24.9 hat das österreichische Innenministerium (BMI) eine E-Mail an alle Polizeidirektionen Österreichs versendet mit der Aufforderung weniger mit "kritischen Medien" zu kooperieren, dies auf "das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken". Ganz offensichlich werden also die sonst so hoch angepriesenen bürgerlich demokratische Rechte wie „Pressefreiheit“ per Weisung des Innenministeriums umgangen. Was nun offiziell bestätigt wurde, ist jedoch kein „kleiner Ausrutscher“ wie es von anderen bürgerlichen Kräften nun dazustellen versucht wird, sonder eigentlich gängige Praxis der herrschenden Klasse.
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Wir dokumentieren hier ein Foto einer Aktion in Solidarität mit dem politischen Gefangenen Musa Aşoğlu. Musa Aşoğlu sitzt weiterhin in Hamburg ein, sein Prozess läuft auch noch. Die Prozesstermine laut der Seite des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen sind:
16.10. um 10:00 Uhr, 17.10. um 11:15, 24.10.:10-13 Uhr, 25.10.: 13:30 – 17 Uhr
12.11.: 13 -16 Uhr, 13.11.: 10 - 16 Uhr, 19.11. ab 10 Uhr, 20.11. 10 – 14 uhr, 27. und 30.11. ab 10 Uhr
6. und 7.12. ab 10 Uhr
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Genossen von Tjen Folket haben am 22. September, dem Aktionstag für Professor G.N. Saibaba in Norwegen, eine Kundgebung vor der indischen Botschaft für die Freilassung des in Indien inhaftierten demokratischen Aktivisten durchgeführt. Vermummt und mit einem Dutzend roter Fahnen hielten die Aktivisten ein Transparent mit dem Slogan “Freiheit für Saibaba! Unterstützt den Volkskrieg in Indien”, sehr zu offensichtlichen Unmut der Botschaftsmitarbeiter, hoch und denunzierten in ihren Reden den reaktionären, gegen das indische Volk gerichteten Terror des alten indischen Staates. Kurz zuvor waren bereits Hunderte von Flugblättern, unter großer Sympathie vieler Passanten, in Olso verteilt worden.
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Während sich vergangenen Donnerstag (20. September) über 2000 DemonstratInnen an Protesten gegen den sogenannten „Sicherheitsgipfel“ der EU-Repräsentanten in Salzburg beteiligten, arbeiteten die Repressionsbehörden in Österreich und Deutschland hart daran, diese mit antidemokratischen Methoden zu verhindern, zu blockieren und schlussendlich zu attackieren. Noch vor der Demonstration wurden über 50 potentielle DemonstrantInnen in Bayern festgehalten, 17 davon „präventiv festgenommen“ und an der Einreise nach Österreich gehindert. Mit dem lächerlichen Argument das „Ansehen der BRD im Ausland zu beeinträchtigen“ wurden Ausreiseverbote verhängt, unter anderen auch gegen einen französtischen Staatsbürger.
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Wir dokumentieren hier ein Bild aus Berlin von einer Aktion die im Märkischen Viertel durchgeführt wurde, mit Anlass des 26. Jahrestages der Rede des Vorsitzenden Gonzalo.
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Aus Anlass des 26. Jahrestages der Rede des Vorsitzenden Gonzalo ist in Bremen eine Malung zur Verteidigung seines Lebens am Weserufer in der Nähe des Innenstadtbereichs erschienen. Wir dokumentieren Bilder die uns zugesandt wurden.
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AntifaschistInnen und RevolutionärInnen aus Österreich schlossen sich der internatinalen Kampagne an: "Gebt uns García lebendig, denn lebendig habt ihr ihn uns genommen! und verbanden das mit Solidaritätsaktionen zur Freilassung von Varavara Rao. In mehreren Städten wurden Aktionen dazu gemacht. Es wurden Bilder in proletarischen und migrantischen Sadtteilen verbreitet.
