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Seit Wochen finden in Frankreich Proteste gegen ein Staudammprojekt statt, dass zugunsten einiger weniger Großbauern, vom Staat finanziert, wider den Interessen der lokalen Bevölkerung durchgesetzt werden soll. Zehntausende Menschen beteiligten sich an Demonstrationen in Lille, Amiens, Bordeaux, Avignon, Montpellier, Dijon und Brest ou Saint-Brieuc und Toulouse und brachten lautstark und militant ihren Hass gegen die französische Regierung zum Ausdruck. Während diese kein Geld für die Verbesserung von Bildungseinrichtung, Schaffung von Ausbildungsplätzen, Sozialversorgung, usw. ausgibt, werden Unsummen für Wirtschaftsprojekte verschwendet, die die Umwelt zerstören und voller Planungsfehler stecken. Am vorletzten Wochenende wurde auf einer dieser Demonstrationen der Aktivist Rémi Fraisse von der Polizei ermordet. Eine Tränengasgranate der Polizei traf den 21-jährigen Biologiestudenten im Rücken und die gezündente Explosion führte zu seinem Tot wie TNT-Spuren am Rücken des jungen Mannes eindeutig belegen. Rémi wurde durch die Hände der französischen Bullen wegen seiner Kritik an dem Staudammprojekt von der Reaktion ermordet. Die kämpfenden Massen in Frankreich und überall auf der Welt lassen sich von solchen Angriffen allerdings nicht einschüchtern. In Gedenken an den Ermordeten entfachten sich die Kämpfe vergangene Woche erneut und zahlreiche Gedenkveranstaltungen für den Ermordeten wurden abgehalten.
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Während einer Demonstration am 6. November von über 100.000 Hafenarbeitern, Stahlarbeitern und Studenten gegen die Sparpolitik des belgischen Staats entschieden sich einige der Teilnehmer, aktiv gegen das System zu kämpfen und griffen die Bullen mit Steinen, Gittern, Pyrotechnik an. Der Hass des Volkes auf ihre Unterdrücker ist riesig und zeigt sich an diesem Tag massiv. Obwohl die Polizei mit allen Mitteln vorgeht lassen sich die Menschen nicht in die Flucht schlagen, im Gegenteil, die Polizei ist des öfteren beim Flüchten zu sehen.
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Am 31. Oktober kam es im Hamburger Stadtteil Mümmelmannsberg zu Kämpfen zwischen der Polizei und jugendlichen Arbeitern des Viertels. Zuvor waren laut Presseangaben etwa 300-400 Jugendliche an einer Halloweenparty vor der Schule im Stadtteil beteiligt, als ein Streifenwagen anrückte um die Versammlung aufzulösen, wurde dieser sofort angegriffen. Die herbeigerufene Verstärkung von 90 Beamten, darunter auch eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei wurde mit Steinen, Böllern und Eiern beworfen. Insgesamt brauchte die Staatsmacht über zwei Stunden um die Lage unter Kontrolle zu bekommen, dabei wurden drei Polizisten verletzt.
Wie sich herausgestellt hat unterstützen die revolutionären Kräfte vor Ort den Kampf der Jugendlichen, so sind zum Beispiel Graffiti in der Nähe der Schule des Stadtteils aufgetaucht.
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Die “revolutionäre antifaschistische, antikapitalistische und antiimperialistische Gruppe Rote Aktion Kroatien” entstand 2008 aus der Notwendigkeit eine revolutionäre Organisation für die kämpfenden Massen in Kroatien aufzubauen. Durch eine kontinuierliche Arbeit, bspw. in der Untersützung des Volkskrieges in Indien, dem Kampf gegen den Faschismus und vor allem in der Zusammenarbeit mit kämpferischen Arbeitern, leistet die Gruppe einen Beitrag für die langfristige Entwicklung der fortschrittlichen Kräfte in Kroatien. Für die Genossinnen und Genossen steht dabei ganz klar fest: Die Massen wollen kämpfen und es liegt an den revolutionären Kräften mit Entschlossenheit die Aufgaben der Revolution anzupacken, die Massen zu organisieren und den Kampf voran zu treiben. Eine andere Haltung lähmt die Entwicklung des Klassenkampfes und ist Ausdruck von dem Liberalismus innerhalb einiger Teile der linken Bewegung. In dem Dokument zu ihrem 6. jährigen Bestehen, hält die Rote Aktion fest:
“Aber in diesem Jahr haben sich einige Perspektiven eröffnet, die gezeigt haben, wie unvorbereitet die Linke wirklich auf die Militanz der Massen ist. Große Proteste in Bosnien und Herzegowina sind ein Schritt vorwärts für die Entwicklung des revolutionären Bewegung auf dem Balkan. Sie haben gezeigt wie wackelig die Macht des Kapitals, nicht nur in Bosnien, sondern auch in den umliegenden Ländern ist. […] Der Mangel an revolutionären Organisationen hat sich als das Hindernis bewiesen, weswegen die Rebellion abgeebbt ist.”
Wir gratulieren der Roten Aktion zu ihrem 6. jährigen Bestehen und sind zuversichtlich, dass in Mitten des Klassen-und-Zwei-Linien-Kampfes Sprünge in dem Verständnis des Marxismus und seiner Anwendung möglich sind, die die Arbeit der Genossinnen und Genossen noch weiter voranbringen werden.
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Am Mittwoch, den 10.09. wurde vor der Küste Maltas ein Flüchtlingsboot versenkt. Überlebende berichten, dass nachdem sich die Insassen geweigert hatten, in ein kleineres, weniger seetüchtiges Boot umzusteigen, es von den Schmugglern gerammt und versenkt wurde. Von den über 500 Flüchtlingen an Bord überlebten nur etwa 10 Menschen.
Dieser Vorfall übertrifft den letztjährigen vor der Insel Lampedusa noch an seiner Grausamkeit, die die Flüchtlinge trifft, für die der Tod durch Ertrinken die letzte Option geworden ist. Als Ergebnis der von der imperialistischen Ausbeutung geschaffenen unmöglichen Zustände in ihren Heimatländern bleibt ihnen keine andere Möglichkeit, als bei der Überquerung des Mittelmeers ihr Leben aufs Spiel zu setzen.
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Um gegen die imperialistische Kriegstreiberei der Nato zu protestieren, beteiligten sich um die 1.000 Aktivisten an verschiedenen Aktionen anlässlich des Nato-Treffens vom 4.-5. September in Newport, Wales. Auf der zentralen Demonstration wurde die Rolle der Nato als militärischer Zweckverbund der Imperialisten, die führende Rolle der USA in dem Bündnis und der direkte Einfluss auf Kriegsgebiete wie Palästina und die Urkaine zum Ausdruck gebracht. Auf der Demonstration gab es zudem einen revolutionären “Roten Block”, zu dem Genossen aus England aufgerufen hatten und der von unterschiedlichen Kräften der Internationalen Kommunistschen Bewegung, u.a. auch aus Deutschland, angeführt wurde. Um einen reibungslosen Ablauf des Treffens zu garantieren mobilisierte die Reaktion nicht weniger als 10.000 Polizeibeamte, zahlreiche davon in Zivil, verlegte einen Zerstörer der Royal Navy in unmittelbare Nähe und benutzte Militärhubschrauber zur Aufklärung.
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Um den gerechtfertigten Kampf der Massen gegen Unterdrückung und die Stärkung rechter Strukturen zu bekämpfen, entwickelt der österreichische Staat seit dem „Akademikerball“ Anfang des Jahres eine Kriminalisierungswelle gegen antifaschistische, jugendliche und migrantische Teile der Bevölkerung in Wien. Bei dem Versuch der Verhinderung des von der FPÖ organisierten Balls, der der Nachfolger des “Wiener Korporations-Balls” rechter Burschenschaften ist, kam es damals zu großen Protesten und langen Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Die Antwort des Staates ist eine seit Januar andauernde Repressionswelle. Neben der Zunahme von Festnahmen, Misshandlungen und Verletzungen auf Demonstrationen versucht die Polizei inzwischen auch durch routinemäßige Kontrollen Jugendliche und Migranten zu schikanieren und unter einem Vorwand festzunehmen. An wichtigen Verkehrsknotenpunkten, öffentlichen Plätzen und in Bahnen führen sie systematische und großangelegte Kontrollaktionen durch, bei denen etwa Jugendliche und Migranten von den bewaffneten und mit Hunden ausgestatteten Polizeieineinheiten durchsucht und schikaniert werden. Der Gerichtsprozess um Demonstranten Josef S., der, ohne Beweise nur auf Aussage eines sich und den Indizien widersprechenden Polizisten, zu 12 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde, verdeutlicht, dass für den Kampf gegen die fortschrittlichen Teile des Volkes alle Organe des Staates genutzt werden.
