Der Journalist und Gründer von „Gaza Now“, Mustafa Ayyash, wurde als angeblicher „Terrorist“ in Linz vor Gericht gestellt und seine Wohnung von den österreichischen Behörden durchsucht. Er floh darauf hin wegen der Repression nach Amsterdam, wo er auch gegen die Einstufung als Terrorist klagen wollte, sowie gegen die Ermordung seiner Familie, die 2023 dem israelischen Terror zum Opfer fiel.
Insgesamt wurden 40 Personen aus seiner Familie getötet. In Amsterdam jedoch wurde er wieder gefangen genommen, nach Österreich deportiert und erneut vor Gericht gestellt. Der Vorwurf? „Er finanziere den „Terrorismus““. Angeblich soll er auch Kontakte zur Hamas gehabt haben. Aber sein eigentliches „Vergehen“ war die journalistische Arbeit, die diese Verbrechen aufzeigten und das passt den Herrschenden offenbar gar nicht.
Demokratie ist offensichtlich auch in Österreich nur für die hohen Herren und ihre verbrecherischen Handlanger bestimmt. Diese „Demokratie“ führt dazu, dass die Arbeit eines Journalisten, der über die Untaten der Imperialisten schreibt, als Terrorist verfolgt wird, eine „Demokratie“, in der man damit rechnen muss, dass wenn man sich mit Palästina solidarisiert einem die Tür eingetreten wird. Das ist deren „Demokratie“?
Vor Kurzem fand in Linz beim Martin Lutherplatz eine Kundgebung und eine Fotoaktion in Solidarität mit Ayyash statt. Rund 25 Menschen beteiligten sich und es zeigte sich erneut, wie „demokratisch“ der Staatschutz gegen Beteiligte der Kundgebung vorging. Ein Aktivist wurde aufgrund eines „Missverständnisses“ dazu gezwungen den Ausweis vorzulegen, obwohl es in Österreich keine Ausweispflicht gibt. Als er auf dieses Recht noch während der Identitätsüberprüfung beharrte, so sagte man ihm, dass die Daten ohnehin vorliegen und er sich doch nicht so anstellen solle, ansonsten müsse man bei ihm zu Hause vorbeikommen. Außerdem verlangte die Polizei vergeblich seine Telefonnummer.
