„Divide et impera“ – teile und herrsche, die berühmte Losung Niccolò Machiavellis, ist ein Gesetz der Herrschenden und selbsterklärend. Spalte die Gesellschaft, deine Widersacher, und während sie sich mit sich selbst beschäftigen, statt ihren wirklichen Feind zu sehen, herrsche.
Die imperialistische Großbourgeoisie in Deutschland, welche offenbar größere Probleme hat aus der gegenwärtigen ökonomischen Krise heraus zu kommen, sieht ihre besten Erfolgschancen darin, das Volk immer mehr zu spalten, um einerseits davon abzulenken, dass sie nicht imstande ist, sich aus dieser Krise herauszuwinden, andererseits um die Krise auf das Volk abwälzen zu können.
Wie nun auch bürgerliche Ökonomen, wie zum Beispiel jene der Bundesbank, offen zugeben, steuert der Imperialismus auf eine erneute Finanzkrise zu: „Es gibt derzeit eine gewisse Ähnlichkeit mit 2007, auch wenn die Banken mehr Kapital vorhalten und daher robuster sind. Aber die Marktteilnehmer reagieren heute schneller als damals, könnten sehr schnell Geld abziehen, außerdem ist vieles extrem hoch bewertet.“
Dem deutschen Imperialismus ist dies länger bewusst, somit lässt sich auch der scheinbare Zusammenhalt der jetzigen Regierung erklären. Die unterschiedlichen Fraktionen innerhalb des deutschen Imperialismus können es sich nicht mehr leisten, untereinander zu viel zu streiten, sondern sehen sich dazu gezwungen, die Krise radikaler auf das Volk abzuwälzen. Und da dies innerhalb des Volkes zur Vertiefung der Armut führt, kurbelt es gleichzeitig auch die unmittelbare Notwendigkeit des Volkes an dieses verdorbene System der Ausbeutung und Unterdrückung zusammen mit den Herrschenden durch den Fleischwolf zu jagen.
Beispielsweise die Debatte ums Bürgergeld: die Spitze des Eisbergs ist der angebliche „Verlust“ von „Milliarden“. Es würden „Unmengen“ an unseren Steuergeldern für „faule Schmarotzer“ verschwendet, wird behauptet.
Über 150 Millionen sollen jetzt schnell an Bundeswehrberater gezahlt werden - fast das Doppelte davon, was die „Bürgergeld-Reform“ laut dem Arbeitsministerium „einsparen“ soll, durch die „notwendigen“ Maßnahmen, um jene die sich nicht in den Arbeitsmarkt „reintegireren wollen“ ihrer „Grundsicherung“ zu berauben. Denn es gibt in Deutschland nur etwa 140.000 sogenannte Arbeitsverweigerer, was etwa 0,25% der Bürgergeldempfänger sind, und im Jahr 86 Millionen Euro kosten.
Was unter der Oberfläche schlummert und den Eisberg wahrhaftig ausmacht: die voranschreitende Vernichtung der hart erkämpften bürgerlich-demokratischen Rechte, die Reaktionarisierung des Staats, enorme Aufrüstung, Milliardensubventionen für imperialistische Großunternehmen und eine Steigerung des Staatskapitalismus.
Das Wasser, das unseren Blick trüben soll, ist die Spaltung die betrieben wird: Es soll weniger Geld in die Rente investiert werden? Gut, dann streuen wir den Mythos, dass andere zu wenig für ihr Geld arbeiten. Wir wollen einen Präzedenzfall schaffen, auf dessen Basis wir die Grundsicherung, die im Grundgesetz steht, aushebeln können? Gut dann bauschen wir die Lüge auf es gäbe zu viele Schmarotzer. Wir geben Milliarden für Militarisierung aus, aber es „fehlt“ für allerlei Sozialleistungen? Gut, dann lassen wir doch die Gesellschaft über das „Stadtbild“ streiten.
Der italienische Staatsphilosoph Niccolò Machiavelli wäre beeindruckt darüber, wie der deutsche Imperialismus seine Losung „teile und herrsche“ so gelungen anwendet. Wir sollten uns aber daran erinnern, dass eines der wichtigsten Dinge, um Spaltung zu bekämpfen, unser Klassenbewusstsein ist, das heißt unsere Gemeinsamkeiten zu sehen, innerhalb der Arbeiterklasse, aber auch die Gemeinsamkeiten zu den anderen unterdrückten Klassen, wie zum Beispiel der Kleinbourgeoisie.
Wenn wir das im Auge behalten, dann sehen wir die wahren Unterschiede. Und zwar die zwischen den Unterdrückern und den Unterdrückten.
