Der Landtag in NRW hat beschlossen dem Verfassungsschutz mehr Rechte zur Überwachung zu geben, was gleichzeitig, nicht nur einen Angriff auf die Privatsphäre des Volkes, sondern auch auf die freie Meinungsäußerung und die revolutionäre Bewegung, darstellt.
Damit argumentierend, dass das geltende „Recht“ bereits veraltetet sei und nicht auf der Höhe der „digitalen Zeiten“ stünde, wird das Gesetz, welches die Überwachung durch den Verfassungsschutz regelt reaktionarisiert. Künftig darf der Verfassungsschutz in NRW in „Einzelfällen“ Staatstrojaner auf den Handys installieren, um damit Nachrichten mitlesen, die auf Messenger geschrieben werden.
Das neue Gesetz besagt, dass die Bestrebungen, die „zur systematischen Desinformation oder Verächtlichmachung der demokratischen Grundordnung beitragen“, eine Überwachung durch den Verfassungsschutzes rechtfertigen. Es ist üblich, dass die Herrschenden in ihrer fortschreitenden Reaktionisierung und Militarisierung, unter der Maske der „Demokratie“, schwammige Gummiparagraphen im Gesetz schafft, um ihren Spielraum aufs maximale auszudehnen. Denn die „Bestrebung“ heißt ja nicht einmal, dass man etwas tun möchte.
Was ist Desinformation? Einfach eine andere Meinung als jene, die die Pressemonopole der Bourgeoisie ausstreuen. Was gilt als Verächtlichmachung? Das ist alles schlichtweg Auslegungssache. Damit kann der Bulle, Staatsanwalt, und Richter, die alle die Diktatur der Bourgeoisie verteidigen, willkürlich über Fakten hinweg entscheiden, denn es gilt nur noch die Meinung und Auslegung der Indizien.
Sprich, wenn die Repressionsapparate der bürgerlichen Diktatur der Meinung sind, eine Person oder Gruppe könnte ihrer Herrschaft gefährlich werden, können sie auf Basis ihrer eigenen Einschätzung, nicht auf der Basis von Fakten, dieser Person ihre bürgerlich-demokratischen Rechte absprechen, und sie überwachen. Aber das ist nur ein Bruchteil des Ausmaßes dieses Gesetzes. Denn es ermöglicht die Privatsphäre, die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit usw., von allen Bürgern in Deutschland auszuhebeln.
Was aber die Herrschenden und ihre Medienmonopole damit verschweigen, ist das es nicht dabei bleibt, dass nur Nachrichten mitgelesen werden. Es mag so aussehen, als würde der Verfassungsschutz einfach nur aufpassen, ob jemand der unter „Verdacht“ steht, nicht was schreibt was gegen die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ ist. Denn, eine angebliche Überwachung von „Einzelpersonen“ ist, bei einem Smartphone was voller Metadaten ist und weitläufig vernetzt ist, unmöglich. In Wirklichkeit wird damit das ganze Leben der überwachten Person durchleuchtet. Wo hin sie geht, wie viel Geld sie hat, mit was für Menschen sie Kontakt hat, was die Person mag und was nicht, was ihre Schwächen sind, wer die Liebsten sind usw.
Damit werden alle im Umkreis der Person auch überwacht, der Verfassungsschutz kann Provokationen anzetteln, bei dem die Person dazu gebracht wird etwas zu tun, was nicht nur das Leben des „Einzelfalls“, sondern auch derer die mit ihr in Kontakt stehen zerstört wird.
Betrachtet man die Entwicklung der Überwachung in der BRD, merken wir, dass bereits in vier Bundesländern, (NRW, Hessen, Bayern und Baden-Würtemberg) die US-Spionagesoftware „Palantir“ aktiv, offen und legal, von den Repressionsapparaten des Staats genutzt wird. Diese Gesetzesänderung in NRW, erweitert nun die Möglichkeiten diese Software zu nutzen. Damit kann die Software, die auf künstlicher Intelligenz basiert, alle durchleuchten, und dann hat man seine „Einzelfälle“, die man dann komplett überwachen kann.
Aber es bleibt nicht nur bei der Überwachung der Smartphones, sondern der Verfassungsschutz darf künftig auch Bilder aus öffentlicher und privater Videoüberwachung nutzen, Funkzellendaten auswerten und Informationen von Verkehrsunternehmen (Deutschlandticket usw.) nutzen. Damit kann der Verfassungsschutz besser auf Schritt und Tritt überwachen.
Nun braucht man nur weiter zu denken. Eine Spionagesoftware wie „Palantir“, die auf künstlicher Intelligenz basiert, und Zugang auf alle Daten, alle Kameras, zu Hause, im Supermarkt im Kiosk, in Bus und Bahn usw., jedes W-Lan, jedes Netzwerk, hat. Dazu Gesichtserkennung und man sammelt all deine Daten. Es kann ein Profil von jedem in der Gesellschaft erstellt werden, seine politische Meinung, seine Vorlieben, Schwächen und Gewohnheiten.
Wie können wir nun eine eigene Meinung haben? Was ist dann mit unsere Privatsphäre? Das ist ein gewaltiger Angriff auf unsere erkämpften bürgerlich-demokratischen Freiheiten.
Nun, alle die gegen Imperialismus, gegen Ausbeutung, Unterdrückung, und ungerechte Kriege sind, werden den Herrschenden in ihren Datenbanken bekannt sein, sie werden 24/7 überwacht werden und wenn sie den Herrschenden zu gefährlich werden, dann können sie erpresst, terrorisiert, verhaftet, verschwunden lassen, oder ermordet werden. Ein Lügenmärchen hier, eine Intrige da, eine Nachricht an die Ehefrau … All das geht nun ohne eine ganze Überwachungseinheit von 30 Polizisten pro Person. Nach hinten schauen, ob jemand dich verfolgt ist nicht mehr Kriterium, ob man dich verfolgt. Denn alle Überwachungs- und Handykameras schauen dir zu und alle Mikrophone lauschen mit.
