Am 1. Juli wird Österreich den EU-Rats Vorsitz übernehmen. Zur Vorbereitung reiste beinahe die gesamte österreichische Bundesregierung nach Brüssel um ihre Pläne vom kommenden Halbjahr zu präsentieren. „Wir wollen ein Europa das schützt“ ist dabei die Richtlinie der Herrschenden in Österreich, die damit mit den Plänen der imperialistischen EU Allianz als ganzes übereinstimmt. Ein „Europa das schützt“ beinhaltet die weitere militärische Aufrüstung nach Außen und Innen sowie die vollständige Unterwerfung der Westbalkanländer unter die Imperialisten der EU, besonders auch unter den österreichischen Imperialismus.

Doch umso mehr sich die österreichischen Herrschenden bemühen eine gute Postion innerhalb der EU zu ergattern umso mehr steigt auch die Ablehnung gegenüber diesem imperialistischen Bündnis unter der Arbeiterklasse und den Massen. Selbst bürgerliche Umfragen haben ergeben, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Österreich „kein Vertrauen in die EU hat“. Vor allem von den fortschrittlichen und revolutionären Kräften verlangt die kommende Periode die reaktionäre Rolle des österreichischen Imperialismus in der EU verstärkt aufzuzeigen und Aktivitäten zu entwickeln die den gerechtfertigten Zorn und Widerstand gegen diese kriegslüsterne Allianz der Ausbeutung und Unterdrückung befeuern und verbreiten.