DEM VOLKE DIENEN
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Wie jedes Jahr am 7. Januar fand am vergangenen Montag in Dessau die Oury Jalloh Demonstration statt. Am 7. Januar 2005 wurde der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh nach einer Festnahme von Beamten der Dessauer Polizei in seiner Zelle mit Brandbeschleunigern begossen, angezündet und auf diesem grausamen Wege ermordet. Die Polizisten wurden für dieses Verbrechen mit Geldstrafen belegt und der bürgerliche Staat leugnet den Mord bis heute. Stattdessen wird behauptet das Oury Jalloh sich auf unerklärliche Art und Weise selbst angezündet haben soll, obwohl er gefesselt war und bei der Festnahme über keinerlei Gegenstände verfügte mit denen er sich hätte in Brand setzen können.
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Seit Oktober letzten Jahres befindet sich die Gewerkschaft Ver.di in Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeberverband Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW). Zentrale Forderungen der Arbeiter sind zum einen die Erhöhung des Stundenlohns um 1,50 Euro und die Angleichung der Gehälter in Ost- und West-Deutschland. Denn im Osten verdienen die Geldzähler und Geldtransportfahrer zwischen 400 und 500 Euro weniger als ihre Kollegen aus dem Westen. Die an die 12.000 Arbeiter erwirtschaften einen jährlichen Umsatz von über 500 Millionen Euro. Die Löhne hingegen bleiben niedrig. Außerdem berichten fast alle Kollegen, dass die Arbeitsintensität und die körperliche Belastung konstant steigt.
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Zu Weihnachten hielt der Bundespräsident der BRD, Frank Walter Steinmeier (SPD), wie es üblich ist seine sogenannte Weihnachtsansprache. Ein kleines Resümee des Jahres 2018 und ein hoffnungsvoller (für die Bourgeoisie) Ausblick für das kommende Jahr. Das alles im Schloss Bellevue, dem Zuhause des Bundespräsidenten, vor einem prachtvoll geschmückten Weihnachtsbaum, in einem noch prachtvollerem Flur und der Schwarz-Rot-Goldenen Fahne des deutschen Imperialismus an seiner Seite. Eine Location die den Bundespräsidenten ein wenig wie einen König ohne Krone aussehen lässt.
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Im Folgenden dokumentieren wir die Stellungnahme aus Anlass des Jahrestages der Geburt des Vorsitzendem Mao Tse-Tung am 26. Dezember des Redaktionskomitees der Zeitschrift El Maoista auf spanisch:
¡Proletarios de todos los países, uníos!
¡UNIRSE BAJO EL MAOÍSMO!
DECLARACIÓN CON OCASIÓN DEL 26 DE DICIEMBRE ANIVERSARIO DEL NATALICIO DEL PRESIDENTE MAO TSE TUNG
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In den Bundesländern Bremen und Niedersachsen werden Auszubildende von Betrieben häufig schlichtweg ausgenutzt. So leistet rund ein Drittel der Azubis durchschnittlich vier Überstunden pro Woche ab, ohne dafür einen Freizeitausgleich, geschweige denn eine Bezahlung zu erhalten. Darüber hinaus müssen Auszubildende in etwa der Hälfte der Fälle in ständiger Rufbereitschaft sein, so dass der Betrieb sie zur Not jeder Zeit erreichen und einsetzten kann. Vor allem Lehrlinge die in Schichtarbeit tätig sind, sind hiervon betroffen. Außerdem gibt es zunehmend geringere Perspektiven was die Übernahme der Azubis in den Betrieben in denen die Ausbildung auch tatsächlich abgeschlossen wird angeht. So heißt es für viele oftmals Tschüss und auf nimmer wieder sehen, wenn die Ausbildung dann endlich vorbei ist und man eigentlich ins Berufsleben einsteigen möchte bzw. muss. Das bedeutet für viele erst einmal Arbeitslosigkeit oder Sklavenarbeit, die hierzulande heute als Leiharbeit betitelt wird. Und das alles obwohl man sich meist über drei Jahre lang den Arsch aufgerissen, unbezahlt Überstunden abgeleistet und im Betrieb jede Menge ausbildungsfremde Tätigkeiten gefallen lassen hat.
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Am 07. November 2018 beteiligte sich unter dem Motto »Hinter dem Faschismus steht das Kapital! Kampf dem Faschismus international!« ein antiimperialistischer Block an den Protesten gegen die rechte »Merkel-muss-weg«-Kundgebung. Wegen seiner Positionen wurde er von sogenannten Antideutschen mehrfach tätlich angegriffen, TeilnehmerInnen wurden unter anderem als »Antisemiten« beschimpft. Der Anlass für das verbal und physisch aggressive Verhalten war ein Transparent, das innerhalb des Blocks getragen wurde und die Aufschrift »Israel erklärt sich per Gesetz zum Apartheidsstaat« trug. Schon kurz nach Beginn der Demonstration starteten »Antideutsche« den ersten Versuch, das Transparent in ihre Gewalt zu bringen. Sie wiederholten den Versuch mehrmals vergeblich. Während der Abschlusskundgebung kam es mehrfach zu körperlichen Attacken gegen Mitglieder des Blocks.
Zu diesen Ereignissen veröffentlichte das »Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR)« eine Stellungnahme, in der es diese gewalttätigen Angriffe unerwähnt lässt und den Antisemitismusvorwurf wiederholt. Seine Anschuldigung und die damit verbundene Aufforderung, in Zukunft den »Protestveranstaltungen fernzubleiben«, begründet das HBgR damit, dass, wer zwei Tage vor dem 80. Jahrestag der Pogromnacht den »Zufluchtsort von Jüdinnen und Juden« kritisiere, »Antisemit« sei. Hinter diesen Vorwürfen steht die grundfalsche, aber bei deutschen Nazi-GegnerInnen weit verbreitete Gleichsetzung von Israelkritik und Antisemitismus. Wie israelische Linke zu Recht bemerkt haben (s. die Erklärung »Kritik an israelischer Politik und Antisemitismus sind nicht das Gleiche«), sind Israelkritik und Antisemitismus nicht dasselbe und dürfen nicht gleichgesetzt werden. Auch nicht am Jahrestag der Pogromnacht, und auch nicht an allen anderen Tagen, an denen sich in Deutschland antisemitische Verbrechen jähren. »Antideutsche« instrumentalisieren das Leiden von Juden und Jüdinnen, um linke Kritik an Israels ultranationalistischer Regierung mundtot zu machen. Objektiv ist ein solches Verhalten darauf ausgerichtet, dass die Besatzungsund Kriegspolitik gegenüber den PalästinenserInnen und die Autorisierung der israelischen Gesellschaft fortgesetzt werden kann, ohne dass sich international Widerstand dagegen regt. Mit seiner Stellungnahme unterstützt das HBgR diese Position. Konkret versuchen die »Antideutschen« und das HBgR Kritik am Nationalitätengesetz zu unterbinden, mit dem die Mehrheit des israelischen Parlaments die palästinensische und andere Minderheiten in Israel im Juli per Beschluss zu BürgerInnen zweiter Klasse erklärt hat. Zudem ist Israel für viele, insbesondere progressive und linke Juden, Jüdinnen und Israelis (Peace Now, Breaking the Silence, Anarchists Against the Wall, KriegsdienstverweigerInnen, KommunistInnen – um nur einige zu nennen) kein sicherer Zufluchtsort. Viele Oppositionelle verlassen Israel aufgrund ihrer politischen Überzeugungen. Unsere Solidarität gilt diesen und anderen GenossInnen, FreundInnen und fortschrittlichen Kräften, die gegen neoliberale Sozial und Wirtschaftspolitik, staatlichen Rassismus und die autoritär-militaristische Kriegs- und Besatzungspolitik der israelischen Staatsapparate kämpfen.
Wir verurteilen die Übergriffe gegen den antiimperialistischen Block und das Vorgehen der AngreiferInnen, die mit ihrem Verhalten gezeigt haben, dass es ihnen wichtiger ist, linke AntifaschistInnen und PalästinenserInnen zu attackieren, als gegen die (neue) Rechte zu kämpfen.
Wir lehnen die Positionierungen des HBgR, seine Unterstützung für »antideutsche« SchlägerInnen und die Übernahme »antideutscher« Positionen ab. Diese Entwicklungen sind allerdings wenig überraschend. Große Teile der deutschen Linken haben sich über die letzten Jahrzehnte vom Kampf gegen den Faschismus als Form bürgerlicher Herrschaft abgewendet. Dabei brauchen wir einen solchen vor dem Hintergrund der erstarkenden (teils neofaschistischen) Rechten auf der ganzen Welt – zu denen nicht nur Bolsonaro und Trump, Weidel, Strache, Orbán und Co gehören, sondern auch Netanjahu – im Zuge der globalen Krise des Kapitalismus dringender denn je in der Nachkriegsgeschichte. Stattdessen aber ist in der Bundesrepublik Antifaschismus weitgehend zu liberalem und selektivem Anti-Nazi-Aktivismus verkommen. An die Stelle kapitalismuskritischer
Faschismusanalysen, internationaler Solidarität und des Kampfs gegen den wieder erstarkenden deutschen Imperialismus sind bürgerliche Ideologiekritik, »Aufstand der Anständigen« und Solidarität mit einer israelischen Rechtsregierung getreten. Alles drei ist mit der deutschen Staatsräson problemlos kompatibel. Mit Antifaschismus hat das nichts mehr zu tun.
Politik gegen »Rechts« muss den Widerstand gegen Krieg, Faschismus und Kapitalismus endlich wieder als untrennbare Einheit begreifen. Wer vom Faschismus redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen.
Für einen linken Antifaschismus!
Nie wieder Krieg!
Nie wieder Faschismus!
Hoch die internationale Solidarität!
Bündnis »Bildung ohne Bundeswehr (BoB)«
Bündnis gegen imperialistische Aggressionen
Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM)
No pasarán Hamburg
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Hamburg
Zusammenhang Antiimperialistische Bewegung
& einzelne TeilnehmerInnen des antiimperialistischen Blocks
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Der deutschlandweit größte Wohnungskonzern Vonovia hat angekündigt, die Modernisierungen seiner Wohnungen stark zurück zu fahren. Der dafür genannte Grund sei, die angeblich stark gesunkene gesellschaftliche Akzeptanz für die Modernisierungen, da diese mit Mietsteigerungen verbunden sind. So kommentierte der Vonovia Chef Rolf Buch: „ Es nützt nichts, wenn die Leute das nicht wollen.“ So steht für das Unternehmen fest, dass die Modernisierungsinvestitionen wieder um etwa 40 Prozent gekürzt werden. Eine Summe die sich im Bereich von 400 Millionen Euro bewegen dürfte. Das bedeutet also, dass die Immobilien der Vonovia veraltet bleiben. Aber wirklich aus dem Grund, weil die Mieter die Modernisierung einfach nicht wollen, wie der Chef des Konzerns die Situation darstellt? Wohl eher sind die Mieter der Vonovia meist nicht in der Lage die Mieterhöhungen zu Stämmen. Vor allem dann nicht wenn die Vonovia mit völlig absurden Erhöhungen von bis zu 40 Prozent der Kaltmiete um die Ecke kommt. Doch solche Fälle gab es schon öfter. So klagten in Bremen dieses Jahr mehrere Mieter gegen die Mieterhöhungen von bis zu 40 Prozent vorm Bremer Landgericht, die angeblich durch die Modernisierungen der Wohnungen zustande gekommen sein sollen. Der Konzern verlor die Klage gegen die Mieter in erster und zweiter Instanz, und sieht sich selbst als Opfer des Vorfalls. Die Lage wäre von Mietern und dem Gericht wohl falsch dargestellt worden, ging aus einer Aussage der Vonovia-Sprecherin Bettina Benner hervor.
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- Kategorie: Proletarischer Feminismus
Wir teilen hier ein Video zur Demonstration gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November in Hamburg:
