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- Kategorie: BRD
Die Linkspartei ist seit einer "Strategiekonferenz" viel medialer Kritik ausgesetzt und demonstriert im Umgang damit, dass ein Skandal auch das ist, was man daraus macht. Worum geht es genau? Auf besagter Strategiekonferenz sprach sich eine Teilnehmerin ohne Parteiämter für eine reformistische Handhabung von Energiepolitik aus. Um deren vermeintliche Alternativlosigkeit zu untermauern, warf sie in Form eines sarkastischen Kommentars Schmutz auf die sozialistische Revolution: "Energiewende ist auch nötig nach ‘ner Revolution. Und auch wenn wir das ein(e) Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen…naja, ist so, wir müssen mal von dieser Meta-Ebene runterkommen." Parteichef Riexinger reagierte darauf ebenfalls ironisch witzelnd, dass man die Reich nicht erschießen, sondern für nützliche Arbeit einsetzten würde.
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Wenn wichtige Vertreter der deutschen Bourgeoisie sich in der Presse zu Wort melden, sollte man aufmerksam zuhören. Haben neulich schon Porsche und Piech in der Bild auf den Tisch gehauen, wenngleich in sehr diplomatischem Tonfall, wendet sich nun ein anderer VW-Bonze, nämlich Matthias Müller an die Springer Presse. Er schrieb einen Meinungs-Artikel für die Welt.
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Für die Bild hat Christian Lindner (FDP) ein Interview gegeben. Er wurde darin vom Journalisten erinnert, dass er der Vorsitzende einer liberalen Partei ist. Weil er aber in Zeiten des Imperialismus in erster Linie ein reaktionärer Bourgeois ist, fällt seine Kritik am aktuellen Ausnahmezustand nur als zustimmendes „ja, aber“ aus.
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- Kategorie: BRD
Kollegen von der Hamburger Stadtreinigung berichten, dass weite Teile der Belegschaft krank gemeldet seien. Die Kollegen hatten keine Statistik, aber es seien merklich mehr Krankheitsfälle als sonst. Manche sind krank, andere müssen ihre Kinder betreuen. Viele fühlen sich nicht ausreichend von ihrem Arbeitgeber vor dem Corona-Virus geschützt und bleiben zu Hause, weil sie sich auf der Arbeit nicht anstecken wollen.
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- Kategorie: BRD
Als ein eigentlich für den Sonntag, 22. März in Bremen, geplantes Grup Yorum-Konzert abgesagt wurde, entschlossen sich verschiedene revolutionäre und internationalistische Kräfte dennoch kollektive Aktivitäten an einem nicht öffentlich bekanntgegebenen Ort durchzuführen (aus diesem Grund wurden auch keine umfangreichen Fotoaufnahmen gemacht). Während die herrschende Klasse, auch mithilfe der bürgerlichen Medien versucht, einen Ausnahmezustand herbeizuführen, der durch keinerlei Gesetze legitimiert ist und schon vor den neuesten Regelungen, die am Sonntag verkündet wurden, die Versammlungsfreiheit praktisch aufhob, waren die Aktivitäten ein besonders wichtiges Zeichen, dass die revolutionären Kräfte sich nicht einschüchtern lassen.
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Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung der "Initiative Freiheit für alle politischen Gefangenen – Bremen", die uns zugeschickt wurde.
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- Kategorie: BRD
Die „Bild“ titelt die „Größte Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg“. Seit Tagen und Wochen sind der Krieg in Syrien, die Situation in Afghanistan, die anhaltenden Proteste in Lateinamerika und viele weitere Nachrichten in den Hintergrund getreten. Und auch die Situation in den Flüchtlingslagern vor den Toren Griechenlandsscheint nun vom Tisch zu sein, man hat ja nun auch einen Vorwand, die Grenzen zu schließen.
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- Kategorie: International
Das Robert Koch Institut greift auf die angeblich anonymisierten Standortdaten und Bewegungsprofile von 46 Millionen Telekomkunden in der BRD zu. Die Datensätze seien anonymisiert, und nicht wieder bestimmten Personen zuordbar. So berichtet die Süddeutsche.
