Gestern am Dienstag dem 29.08.2023 wurde der langjährige politische Gefangene Thomas Meyer Falk nach über 26 Jahren Haft aus der JVA Freiburg entlassen. Einen großen Teil davon verbrachte er in Sicherheitsverwahrung, auf Grundlage eines Paragraphen, welcher von den deutschen Faschisten eingeführt wurde.
Für all die Jahre wurde er nicht weggesperrt, weil er jemanden Vergewaltigt, umgebracht oder auf irgendeine Art und Weiße Verbrechen gegen die Massen begangen hatte. Nein, der Grund warum er so lange eingesperrt war, war, dass er entschlossen den Kampf für eine bessere Welt aufnahm und trotz Gefangenschaft Standhaft blieb und seine Prinzipien und Überzeugungen nicht ablegte.
Im Jahre 1996 überfiel Thomas eine Bank um Geldmittel für legale sowie illegale linke Projekte und Strukturen zu beschaffen. Der Banküberfall lief allerdings schief und in Folge davon kam es zu einer Geiselnahme. Dabei wurde letztlich niemand ernsthaft verletzt oder getötet, allerdings wurde Thomas in Folge der Aktion verhaftet und vor Gericht gestellt. Das Gericht verurteilte ihn dann zu 16 Jahren und neun Monaten Haft. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Strafe für einen Banküberfall in der BRD liegt laut §250 StGB zwischen drei und fünf Jahren. Dass Thomas hingegen zu einer solch langen Strafe verurteilt wurde hat den Grund, dass er als Überzeugungstäter diesen Überfall nicht begangen hat, um sich persönlich zu Bereichern, sondern um mittel für widerständige politische Arbeit bereitzustellen. Ein klarer Grund für die herrschenden, ihre Klassenjustiz zuschlagen zu lassen und ein Exempel zu statuieren um andere einzuschüchtern.
Doch obwohl dieses sehr harte Urteil verhängt wurde blieb es nicht bei den fast 17 Jahren Haft. Wie bereits oben geschrieben, wurde Thomas erst gestern entlassen und hat somit zehn Jahre länger in Gefangenschaft verbracht. Die Juristische Grundlage, die dies möglich gemacht hat war der Paragraph $66 StGB, welche die sogenannte „Sicherheitsverwahrung“ ermöglicht. Jenes Gesetz wurde ursprünglich 1933 durch die deutschen Faschisten eingeführt und ermöglichte es ihnen, politische Gegner für immer einzusperren. Mit dem Paragraph §66 kann der deutsche Staat Menschen ohne zeitliche Begrenzung einsperren, solange er es für nötig hält. Die einzige „Grundlage“ die es dafür braucht ist der Verdacht, dass die Person erneut eine Straftat begehen könnte. Offensichtlich soll sich dies vor allem gegen politische Überzeugungstäter richten, denn jeder der aus politischen Gründen eine Straftat begeht und seinen Überzeugungen nicht abschwört, könnte von diesem Gesetz getroffen werden.
Thomas war ein solcher politischer Gefangener, welcher von dem §66 getroffen wurde. Folglich saß Thomas seit 2013 trotz auslaufen seiner Haftstrafe weiterhin in Sicherheitsverwahrung im Knast, da er sich weigerte, sich von seinen politischen Standpunkten zu distanzieren. Da er dieses Jahr Zehn Jahre in Sicherheitsverwahrung verbrachte stand nun die Erstellung eines neuen Haftgutachten an, welches entscheiden soll, ob es gerechtfertigt ist ihn weiterhin einzusperren oder nicht. Zwei psychologische Gutachten kamen dabei´zu dem Ergebnis, dass der Freilassung von Thomas eigentlich nichts im Wege stehen sollte. Dennoch wurde von der Staatsanwaltschaft immer wieder versucht, dem Steine in den Weg zu legen und diesen Prozess in die Länge zu ziehen. Offensichtlich musste sich die Staatsanwaltschaft aber nun geschlagen geben, denn wie die fortschrittliche linke Website Political Prisoners Network schreibt wurde Thomas gestern Vormitag aus der Haft entlassen. Damit enden für ihn über 26 Jahre, die er als politischer Gefangener in verschiedenen Knästen der BRD verbracht hat.
In all den Jahren der Haft ließ sich Thomas allerdings, trotz dem Terror, den die deutsche Gesinnungsjustiz gegen ihn einsetzte nicht einschüchtern und blieb Standhaft. Obwohl ihm mehrere male angeboten wurde, dass er entlassen werden könne, wenn er sich von seiner Tat und seinen politischen Überzeugungen distanziere ging er nicht auf diese vergifteten Angebote ein und blieb seinen Prinzipien treu. Obwohl er einen hohen Preis dafür zahlen musste, hat er seine Entschlossenheit niemals verloren. Doch Thomas ist nicht nur ein Beispiel für Mut und Standhaftigkeit als politischer Gefangener, er zeigt uns durch seine Aktivitäten auch sehr gut, dass es auch im Gefängnis möglich ist den politischen Kampf weiterzuführen. So leistete er nicht nur durch seine Haltung widerstand, sondern schrieb auch Artikel für die linke Medientplattform "Gefangenen Info", war als Redakteur für das aktuell von Repression betroffene lokale fortschritliche Nachrichtenmedium „Radio Dreyeckland“ aktiv, und versuchte auch, soweit ihm dies unter seinen Bedingungen möglich war, sich mit seinen Mitgefangenen gegen die unmenschlichen Haftbedingungen einzusetzen. Das wirken von Thomas zeigt deutlich, der politische Kampf endet nicht im Knast!
