Kategorie: Nordamerika

In den USA resultieren sich verschärfende Widersprüche in zunehmenden Zusammenstößen bei Demonstrationen. Nach den Kämpfen in Charlottesville, bei denen eine Demonstrantin ermordet wurde, und vielen weiteren im vielen Teilen des Landes kam es in der vergangenen Woche zu Straßenkämpfen in Berkeley, Kalifornien.

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Auch der Yankee-Imperialismus ist nicht in der Lage einen Zustand der Ruhe in seinem Hinterland zu schaffen. Die Vereidigung des neuen Präsident mag Anlass der Demonstrationen sein, sie drücken jedoch viel mehr die Agonie eines sterbenden Monstrums aus.

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Anfang Dezember erreichten in den USA kämpfende Ureinwohner von Stamm der Sioux einen wichtigen Sieg gegen das US-Militär, gegen die Regierung und mehrere große Ölkonzerne. Seit nicht ganz einem Jahr kämpften sie im Bundesstaat Dakota gegen den geplanten Bau einer Öl-Pipeline, die sehr nahe an einem Sioux-Reservat vorbeiführen hätte sollen.

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Anfang September begannen im US-Bundesstaat South Dakota Kämpfe der indigenen Bevölkerung der Region, den Sioux, gegen ein Großprojekt der imperialistischen Großbourgeoisie. Das Land in um das es sich handelt war den indigenen Stämmen als Brotkrumen zugestanden worden, nachdem die europäischen Siedler und die Anfänge des Staates, der heute als USA und Hauptfeind der Völker der Welt bekannt ist, einen riesigen Genozid an der indigenen Bevölkerung Nordamerikas verübt hatten. Genau auf diesem Land soll nun eine Pipeline gebaut werden, die „Dakota Access Pipeline“ (DAPL), ein Megaprojekt, das etwa 3,8 Milliarden Dollar schwer ist und an dem sich diverse Großbanken beteiligen, unter anderem  Bank of America, UBS, Goldman Sachs, und JPMorgan Chase.

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Vergangene Woche wurden in den USA innerhalb von 48 Stunden wieder zwei Schwarze von den rassistischen Bullen hingerichtet. Und wieder sind diese Hinrichtungen, die in den Bundesstaaten Minnesota und Louisiana stattfanden, nur durch Videoaufnahmen von Zeugen zu einer großen Bekanntheit gelangt. Diese brachten wohl das Fass zum überlaufen, so dass am Donnerstagabend ein Angreifer mit Schusswaffen auf im Rahmen einer Kundgebung der sogenannten Black Lives Matter Bewegung in Dallas (Texas), fünf Polizisten tötete und mindestens fünf weitere verletzte. Dass so ein Angriff erfolgt war nur eine Frage der Zeit, wenn man die regelmäßig vorkommenden Hinrichtungen von Schwarzen durch rassistische Cops in den USA betrachtet. Nach einem Feuergefecht und stundenlangen Verhandlungen zwischen Angreifer und Bullen beschlossen letztere einen Roboter eine Sprengladung platzieren zu lassen in den Angreifer kurzerhand in die Luft zu sprengen. Diese extralegale Hinrichtung hat eine andere Qualität als die Morde, die im rassistischen „Affekt“ passieren, denn sie war eine geplante Aktion. Die Polizei übergeht hier Judikative, also die Gerichte, und zertrampelt mit wehenden Fahnen die Gewaltenteilung, indem sie einen Verdächtigen ohne gültiges Gerichtsurteil einfach auf martialische Art und weise hinrichten. Hier offenbart sich eine eindeutige faschistische Tendenz.

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Auch nach dem Angriff auf die Bullen gab es am Wochenende in weiten Teilen des Landes anhaltende Proteste gegen Polizeigewalt und Angriffe auf die Polizei. In der Stadt Saint Paul (Minnesota) wurde Polizei mit Steinen, Flaschen, Böllern und Molotowcocktails beworfen. Es sollen fünf Bullen verletzt worden und zahlreiche Personen festgenommen worden sein. Am Samstagabend wurde hier eine Autobahn von Demonstranten meherer Stunden lang blockiert. Gegen Angriffe durch die Polizei verteidigten sie sich mit Steinen und Böllern und verletzten dabei 21 Bullen. Die wiederum mehr als hundert Demonstranten festnahm. In San Antonio (Texas) wurden mehrere Schüsse auf das Polizeihauptquartier gefeuert. In Phoenix (Arizona) feuerte die Polizei Tränengas auf Demonstranten, die Steine warfen. In Rochester (Bundesstaat New York) wurden 74 Personen nach einem Sitzstreik festgenommen. In San Francisco griff die Polizei Demonstranten an, die eine Straßenkreuzung besetzen wollen. Bei den Protesten wurden über 200 Personen festgenommen. Der Bürgermeister von St. Paul kommentierte die Proteste so: „Das hat nichts mit Trauer zu tun, das hat nichts mit einer Demonstration zu tun, das nennt sich Aufstand, das nennt sich Gewalt“, und gewissermaßen hat er Recht, er hat nur das Wort „gerechtfertigt“ vergessen. Der Angriff auf die Bullen und die folgenden Proteste zeigen wie sich die revolutionäre Situation in den USA ungleichmäßig entwickelt.

Die Bullen gießen derweil ungehemmt weiter Öl ins Feuer. Am Samstagabend erschossen sie einen weiteren Schwarzen in Houston (Texas). Auf einem Video soll auch hier zu sehen sein, wie er kurz bevor er mit zehn Schüssen getötet wird seine Hände erhoben hat.

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In der Stadt Orlando im US-Bundesstaat Florida hat vergangenes Wochenende ein Angreifer in einem Nachtclub für Homosexuelle mit einem Sturmgewehr um sich geschossen und dabei 49 Menschen getötet und 53 weitere verletzt. Laut der bürgerlichen Presse identifizierte der Angreifer sich mit dem sogenannten „Islamischen Staat“.

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Bei der Besetzung des Nationalparks in Oregon ist es zu einer Schießerei gekommen, wobei ein  Mensch starb und der Anführer der bewaffneten Gruppe festgenommen wurde. Die Besetzung ist zwar noch nicht beendet damit, aber alle Zeichen deuten in diese Richtung, denn der festgenommene Anführer hat seine Leute in einer Erklärung zur Aufgabe aufgefordert und angekündigt den „Kampf“ vor Gericht weiter zu führen. Das hauptsächlich Intersante was bei den Ereignissen zu konstatieren ist, ist dass die Yankee-Behörden dazu Imstande sind bei einer bewaffneten Auseinandersetzung mit einer schwer bewaffneten Gruppe, die seit Wochen Staatsbesitz in ihrer Gewalt hält, dafür zu sorgen, dass es nur einen Toten gibt. Während es immer wieder vorkommt, dass unbewaffnete und unschuldige Kinder und Jugendliche in US-Städten von der Polizei erschossen werden. Man kann den Eindruck gewinnen, dass dies etwas mit der Farbe zu tun hat…

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Der noch amtierende Präsident der USA und angeblich mächtigste Mann der Welt hat in seiner letzten Rede zur Lage der Nation wieder einmal sehr deutlich den hegemonialen Anspruch des US-Imperialismus verteidigt. Der zentrale Satz seiner Rede, der diesen Anspruch klar ausdrückt war: „Die USA sind die stärkste Nation der Welt. Punkt.“

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Im US-Bundesstaat Oregon hat eine Gruppe bewaffneter Farmer ein Gebäude des Malheur National Wildlife Refuge besetzt. Anlass war ein Protest gegen die Haftstrafen zweier Farmer, die auf staatlichem Land Feuer gelgt haben sollen. Nach einer Demonstration begab sich die bewaffnete Gruppe, die zu einem Großteil auch aus Farmern aus benachbarten Bundesstaaten besteht, zu dem Gebäude des Nationalparks und nahm es in Beschlag. Der Grund für diese resolute Aktion liegt allerdings etwas tiefer, als nur in zwei Gefängnisstrafen.

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Das die patriarchale Unterdrückung in den USA extrem stark ist, ist den meisten Leuten, die sich mit der Problematik überhaupt auseinandergesetzt haben, bekannt. Die dort herrschende Regierungsform des reaktionären Liberalismus ist in seiner Essenz zutiefst frauenfeindlich. Falls jemand dies bezweifelt sollte man sich die Aussagen der Präsidentschaftskandidaten beider Parteien angucken, es ist wie ein Fernsehwettbewerb: „Wer ist am reaktionärsten?“

So wir sind nicht überrascht, wenn wir heute über einen neuen Anschlag auf eine Klinik für Familienplanung lesen. Die Abtreibung ist ein Recht für welche die Frauenbewegung einen sehr harten Kampf geführt hat und in vielen Ländern ist es noch zu erkämpfen. Die Reduzierung der Frau zu einer Reproduktionsmaschine ist ein zentraler Teil der patriarchalen Ideologie und muss auf allen Ebenen bekämpft werden. Wir verurteilen den patriarchalen Terror in den Vereinigten Staaten von AmeriKKKa und hoffen, dass die Frauenbewegung dort das „Recht der Bürger“ zum Tragen von Waffen benutzt und bewaffnete Selbstschutzeinheiten der Frauen bildet. 

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