Kategorie: Lateinamerika

( Election Boykott )

An dieser Stelle veröffentlichen wir ein vorläufige und inofizielle Übersetzung der Volksbewegung Perus.

 

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!


Geht nicht wählen! Kämpft und wehrt euch!


Vor den nächsten außerordentlichen Parlamentswahlen am 26. Januar 2020, die von der faschistischen, völkermörderischen und ausverkauften Regierung von Vizcarra einberufen wurden, um eine "Legitimierung" zu suchen, die sich auf das stützt, was vom Vorsitzenden Gonzalo und der PCP und dem Kontext, in dem sie sich entwickeln, festgelegt wurde, geben wir die folgende Erklärung heraus:

"ZU DEN WAHLEN. Marx wies darauf hin: "Alle paar Jahre dürfen die Unterdrückten entscheiden welche Mitglieder der Unterdrückerklasse sie im Parlament vertreten und erdrücken werden! Und das gilt umso mehr, wenn bei den Wahlen Verfassungen verabschiedet werden sollen. So sind Wahlen lediglich die Methode, um die Regierung der Diktatur der Bourgeoisie in den kapitalistischen Gesellschaften zu erneuern, und das geschieht sogar in der demokratischsten Regierung, die wir uns vorstellen können, und sie sind das übliche Mittel, um den Kapitalismus zu erhalten und zu entwickeln.
In den landbesitzenden bürokratischen Staaten Lateinamerikas, wenn die Wahlen ihre Funktion eines Wachablösungen erfüllt haben, in Zeiten, in denen die Wahlnormen des bürgerlich-demokratischen Systems respektiert werden, ist die Wahl nur ein Instrument der Herrschaft der halbfeudalen Landbesitzer und Großkapitalisten, egal ob die Erneuerung nun zu standardisierten Zeiträumen erfolgt, wie zuletzt in Kolumbien, oder um eine Periode der Militärregierung zu beenden, wie zuletzt in Argentinien geschehen. Dies sind nur wenige Beispiele von vielen, in denen unser Amerika so erfolgreich ist.

"Das Obige kann für dieses Land demonstriert werden. Wenn auch mit wichtigen Unterbrechungen der periodischen Wahlprozesse durch die Militärherrscher - Unterbrechungen, die einerseits mit der Entwicklung des Volkskrieges und andererseits mit den Widersprüchen zwischen der Kompradorenbourgeoisie und derGroßbourgeoisie sowie zwischen der Kompradorenbourgeoisie und der demokratischen Bourgeoisie zusammenhängen. Hervorzuheben ist, dass die Militärregierungen selbst bei der Durchführung von Wahlen, sei es, um ihre eigene Situation zu legitimieren, ihre Herrschaft zu beenden oder sie zu garantieren, eine wichtige Rolle gespielt haben - Wahlen in Peru haben dazu beigetragen, den Charakter des peruanischen Staates, der formellen Republik, der Diktatur der halbfeudalen Großgrundbesitzer und der Großbourgeoisie zu erhalten oder zu entwickeln. So waren die Wahlen, wie es innerhalb der etablierten Gesellschaftsordnung nicht anders sein konnte, ein Werkzeug, das zuerst in den Händen der Kompradorenbourgeoisie und dann in den Händen der bürokratischen Bourgeoisie lag. Dies war das Hauptmerkmal der Wahlprozesse des peruanischen Staates in diesem Jahrhundert, dass den Klassencharakter der Wahlen in diesem Land bestimmt hat.

"Diese fundamentalen Dinge stellen Folgendes dar:

- Der peruanische Staat ist eine bürokratische Großgrundbesitzer-Diktatur, eine Diktatur von feudalen Großbesitzern und der Großbourgeoisie, unter der ultimativen Kontrolle des Yankee-Imperialismus, gegen welchen das Volk für den Aufbau eines Staates der neuen Demokratie kämpft, der die Zerstörung der bestehenden alten Ordnung erfordert.
- Der peruanische Staat, wie jeder Staat, erhält, verteidigt und entwickelt sich durch die Anwendung von Gewalt, gegen die das Volk revolutionäre Gewalt braucht, indem es dem Weg der Umzingelung der Städte vom Land aus folgt.
- Die Wahlen sind ein Mittel zur Herrschaft durch die Großgrundbesitzer und die Großbourgeoisie.
Für das Volk sind sie weder Instrumente der Veränderung noch ein Mittel zum Sturz der Macht der gegenwärtigen Herrscher. Deshalb besteht die richtige Orientierung darin, sie nur als Agitations- und Propagandamittel zu benutzen".

Alles, was die Partei 1978 gesagt hat, ist voll und ganz gültig. Betrachten wir nun die Besonderheit der reaktionären Wahlen für den Austausch der Abgeordneten des reaktionären Parlaments.

Die faschistische Verfassung von 1993, ein Produkt des sogenannten "Selbstputsches" von Fujimori, unterwirft das Parlament der Exekutive und über diese hat der Präsident, in diesem Fall der Faschist Vizcarra, die absolute Macht. Wenn also das Parlament, welches der Verfassungsstruktur des alten Staates unterworfen ist, seine verfassungsmäßige Funktion, die Fürze des Präsidenten zu parfümieren, nicht erfüllt, wird ihm befohlen, sich aufzulösen.

Für den 26. Januar hat das faschistische, völkermörderische und ausverkaufte Vizcarra "noch einmal zur Wahl" aufgerufen, um einen Kongress zu wählen, der bis zum Juli 2021 in Betrieb sein muss. Dies ist das zweite Mal eines außerordentlichen Aufrufs zur Wahl, den Vizcarra beschlossen hat. Der erste war am 9. Dezember 2018 für ein Referendum unter dem Vorwand der politischen Reform in Abwesenheit einer parlamentarischen Mehrheit, um auf diese Weise seine Regierung aus einem palastartigen Staatsstreich heraus mit der Unterstützung der gleichen aprofujimoristischen parlamentarischen Mehrheit zu legitimieren.

Im vergangenen September löste er den Kongress "de facto" auf, weil er dachte, dass man ihm bei der parlamentarischen Abstimmung über diese Angelegenheit das Vertrauen in seine Initiative bezüglich der Ablösung der Mitglieder des Verfassungsgerichts verweigern würde.Als er die Wahl der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes verlor, ordnete er die Schließung des Kongresses durch die Polizei an.  Es war ein Staatsstreich, der ihm die Übernahme der exekutiven und legislativen Befugnisse sowie die vollständige Unterwerfung der Justiz und der Staatsanwaltschaft ermöglicht hat. Nun sind jene Beamten des Verfassungsgerichts, die auf diese Weise von der Verlängerung ihres Mandats profitiert haben, dabei, den Staatsstreich mit "Verfassungskonformität" zu heiligen. Und es könnte nicht anders sein! Und wenn es trotz allem so wäre, sind wir sicher, dass der faschistische Vizcarra mit der Unterstützung der völkermörderischen Streitkräfte, der Unterstützung der großen Medien und des großen Puppenspielers, des Yankee-Imperialismus, das Urteil der "Verfassungswidrigkeit" ignorieren und auch dieses Verfassungsgericht schließen würde, möglicherweise unter dem Vorwand seines "Kampfes gegen die Korruption".

Ein Kommentator der Reaktion hat den Charakter dieser Parlamentswahlen vom 26. Januar 2020 wie folgt zusammengefasst: "Was den neuen Kongress angeht, wissen Sie, wann er nach seiner Wahl eingesetzt wird? Haben diejenigen, die die Integration der neuen Legislative anstreben, dies klar vor Augen? Bei allem Respekt: Haben Sie eine Ahnung, wann Ihre Funktionen als Parlamentarier beginnen und wann sie enden werden?"
Die reaktionäre Farce wird in ihrem Versuch, die Auflösung des reaktionären Parlaments (der Schweinestall auf der Plaza Bolívar) sowie den Staatsstreich von Vizcarra zu legitimieren, völlig entlarvt und eröffnet die Möglichkeit eines neuen Mandats im Rahmen des reaktionären Plans der " Zweihundertjahrfeier ".

Von 1980 bis heute verfolgen die reaktionären Wahlen die so genannte "Legitimierung" als politisches Ziel des kontra-subversiven Krieges in seiner Form, der als "Krieg niedriger Intensität" bekannt ist, während die Regierungen Wahlen als Mittel suchen, um ihnen "Legitimität" und "Autorität" zu verleihen, die vom Volk anerkannt wird. Die Wahlen sind also ein Instrument des konterrevolutionären Krieges.
In diesem Kontext und in dieser Perspektive betrachten wir diese Parlamentswahlen vom 26. Januar 2020. Und wenn man die Erfahrung von vier Jahrzehnten berücksichtigt, ist der Aufruf einfach und konkret: Geht nicht wählen! Kämpft und wehrt euch!

GEGEN HUNGER, ARBEITSLOSIGKEIT UND DIE KRISE! FÜR LAND, LOHN UND NATIONALE PRODUKTION!


GEGEN DEN ALTEN STAAT UND DEN IMPERIALISMUS! FÜR DIE VOLKSREPUBLIK PERU!


GEGEN DEN AUSVERKAUF VON PERU! FÜR DIE VERTEIDIGUNG DES HEIMATLANDES!


GEGEN UNTERDRÜCKUNG UND VÖLKERMORD! FÜR DIE RECHTE DES VOLKES UND DEN VOLKSKRIEG!


ZERSCHLAGT UND WISCHT MIT BLUT UND FEUER DEN WAHLKAMPF DER [REVISIONISTISCHEN] UND [KAPITULATIONISTISCHEN] ROL MIT DER RATTE MIRIAN AN DER SPITZE UND DER SOGENANNTEN LOL MIT DER RATTE JOSÉ AN DER SPITZE!


KÄMPFT UND VERNICHTET DIE KRIMINALITÄT: DEN DIEBSTAHL, DIE PROSTITUTION, DIE DROGENABHÄNGIGKEIT UND DEN LANDHANDEL!


TOD DEN DIEBEN UND VERRÄTERN!


ES LEBE DER VORSITZENDE GONZALO, FÜHRER DER PARTEI UND DER REVOLUTION!


VERTEIDIGT DAS LEBEN UND DIE GESUNDHEIT DES VORSITZENDEN GONZALO, MIT DEM VOLKSKRIEG!


ES LEBE DIE ALLGEMEINE NEUORDNUNG DER PARTEI, INMITTEN DES VOLKSKRIEGES!

 

 

VOLKSBEWEGUNG PERU
Januar 2020