Kategorie: Lateinamerika

( Wahlen )

Ortega ist nun schon über 15 Jahre Präsident von Nicaragua. Angetreten als vermeintlich „progressiver Politiker“, hat Nicaragua in seiner Amtszeit eine massiven Ausverkauf staatlicher Unternehmen und eine beispielhafte Anwendung der IWF- und Weltbankprogramme durchlaufen. Es wurde die Privatisierung des Bergbauwesen abgeschlossen, der staatliche Energiekonzern zersplittert und meistbietend verkauft sowie 38 der verbleibenden Staatsunternehmen des öffentlichen Sektors zum Verkauf ausgeschrieben. Jetzt wurde seine Amtszeit um weitere fünf Jahre verlängert und seine Frau zur Vizepräsidentin gemacht.

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Bereits am 2. Oktober fanden in Brasilien die Kommunalwahlen statt. Die Vertreter des bürokratkapitalistischen Systems in Brasilien und ihre revisionistischen Helfer wollten mit der Wahl  ihre krisenbehaftete Herrschaft und ihr marodes, altes System legitimieren. Die Antwort einer großen Anzahl revolutionärer Organisationen darauf war ein Wahlboykott in weiten Teilen des Landes. Im Folgenden wird ein Überblick über einige der Vielzahl von Aktionen die im September stattfanden gegeben.

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Die Stichwahl zwischen Keiko Fujimori und Pedro Pablo Kuczynski ist entschieden. Kuczynski hat mit knapp 40.000 Stimmen Vorsprung aus über 18 Millionen abgegebenen Stimmen gewonnen. So ist es eine „überraschender“ Sieg des Vertreters des bürokratischen Kapitalismus, zuvor bei der Weltbank und der Zentralbank Perus diese Funktion erfüllend. Er siegte bei den Wahlen, weil er die Stimmen aus den ländlichen Regionen im Süden Perus bekam, das Gebiet, in dem die „Frente Amplio“ (Breite Front) Verónika Mendozas bei dem vorhergegangenen Wahlgang gewann.
So wurde also ein direkter Vertreter der Interessen des Yankee-Imperialismus durch die „antifaschistische" Front zum Präsidenten Perus gewählt. Das letzte Mal, dass dies geschah war bei der Wahl Fujimoris zum Präsidenten 1990.

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In Peru finden am Sonntag die Stichwahlen der Präsidentschaftswahl statt. Dabei ist die Wahl auf den Stimmzetteln wie schon zuvor festgestellt zwischen der Tochter des völkermörderischen Faschisten Fujimori und dem korrupten Pedro Pablo Kuczynski. In der deutschen bürgerlichen Presse wird dabei die Position der Revisionisten und Verräter in Peru gefeiert, sich auf eine große Wahlfront gegen Keiko Fujimori zu vereinen. So betreibt auch die Frente Amplio (Breite Front) Verónika Mendozas die Kampagne, gegen Keiko Fujimori zu stimmen. Aber sie gehen dabei noch weiter. Die ausgegebene Parole für die Stichwahl ist „Ni blanco ni viciado“: keine leeren und ungültigen Stimmzettel abzugeben.

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Nach den Angriffen auf einen Militärkonvoi und ein Patrouillenboot am Tag vor den Wahlen in Peru (die im zweiten Wahlgang am 5. Juni per Stichwahl entschieden werden sollen; eine Wahl zwischen der Tochter des völkermörderischen Faschisten Fujimori und dem ehemals bei der Weltbank und der peruanischen Zentralbank das peruanische Volk ausblutenden, korrupten Kuczynski, für zusammen beim ersten Wahlgang nicht mal 30% der Bevölkerung ihre Stimme hergaben), bei denen mindestens 11 Soldaten getötet wurden, ist die Reaktion jetzt unter Druck, Erfolge gegen die „Terroristen“ zu verbuchen.

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Am gestrigen Sonntag fand in Peru der erste Wahlgang der Presidentschaftswahl statt. Zur „Siegerin“ dieser skandalösen, reaktionären Farce wurde Keiko Fujimori erklärt. Sie ist Tocher Alberto Fujimoris, eines der notoristischsten Faschisten, Völkermörders und Landesverräters, der auf den Tag genau vor 24 Jahren an die Macht geputscht wurde. Das Wahl-Theater konnte nur durch die massiven Aktivitäten der kämpfenden Genossen vor Ort und im Ausland in den Hintergrund gestellt werden, deren Aktionen am Wahltag auf den Startseiten der größten Zeitungen waren.

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Nachdem bei den Parlamentswahlen am 2. bzw. 3. Juni vielerorts der Wahlboykott so massiv war, dass keine Wahlen stattfanden, und sich die bisherigen Werte der Wahlbeteiligung um die 45% bewegen, zeigen sich nach Angriffen auf Wahllokale und andere Einrichtungen auch nach den Wahlen mehrere Gruppen durch klare Aussagen gegen den Staat.
So wurde am 6. Juni das Sekretariat für landwirtschaftliche, territoriale und urbane Entwicklung in Mexiko-Stadt von mehreren Explosionen erschüttert, in dem Schreiben, das dazu erschien, lautete die Parole zur Wahl: „Wählt nicht. Tötet sie alle.“ Am 12. Juni wurde auf eine Filiale der Banamex (Nationalbank von Mexiko) ein Brandanschlag verübt.

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Der Boykott der Wahlen, der sich bei der Massendemonstration zum 8-monatigem Gedenken des Verschwindens der 43 Studenten schon angedeutet hat, nimmt sehr konkrete Formen an. In mehreren Städten wurden Wahllokale gestürmt und wie auch in Pinotepa die Wahlunterlagen verbrannt. In Oaxaca blockierten Lehrer, die sich seit Monaten im Streik befinden, den Flughafen mit gekaperten Fahrzeugen. Im Vorfeld der Wahlen wurden in mehreren Staaten auch Kandidaten verschiedener Parteien getötet.

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Am 26.10. findet die Stichwahl der Präsidentschaftskandidaten in Brasilien statt, in der sich die aktuelle Präsidentin Rousseff und ihr Gegenkandidat Neves gegenüberstehen werden. Der kommende Sonntag wird aber nicht nur die Wahl eines neuen Anhängsels der herrschenden Elite zum Präsidenten mit sich bringen, sondern auch einen weiteren wichtigen Schritt in der Entwicklung des Kampfes in Brasilien darstellen. Denn soviel steht bereits jetzt fest: Die Wahlboykottkampagne zur Entlarvung der reaktionären Regierung und ihrer Wahlfarce und für die Stärkung der wahrhaft fortschrittlichen Kräfte hat bereits große Erfolge erzielt und weite Teile des Landes und der Menschen in seinen Bann gezogen. Bei der zentralen Wahl die am 5. Oktober stattgefunden hat (und Grundlage der kommenden Stichwahl ist), haben 38.797.556 Menschen ungültig gewählt, leere Wahlzettel abgegeben oder sich nicht an der Wahl beteiligt. In vier Bundesstaaten hat der Boykott die Anzahl an Stimmen für die gewählten Kandidaten übertroffen. So etwa in Rio de Janeiro: Hier erhielt der BDMP Kandidat Pezão, mit 3.242.513 die meisten Stimmen, doch ihm gegenüber stehen 4.142.231 Stimmen des Volkes, die sich nicht für die Wahlfarce haben gewinnen lassen. Diese Ergebnisse sind umso beeindruckender, da in Brasilien Wahlpflicht besteht und das unbegründete Fernbleiben von der Wahl zu schwerwiegenden Konsequenzen führen kann. Wir begrüßen daher den Mut des brasilianischen Volkes sich der inszenierten Farce aktiv zu entziehen und aufbauend auf die Erfahrungen der Boykottkampagne den Kampf gegen die herrschenden Klassen voran zu treiben. Der 26.10. wird die Fortschritte in dieser Arbeit ein weiteres mal darlegen.

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Aus Anlass des Wahlbokotts der Genossen in Brasilien zeigen wir hier einige Fotos von Aktionen in Rio de Janeiro und Sao Paulo. Bei den Aktionen wurden unter anderem die Parolen „Nicht wählen“ und  „Gegen die Wahlfarce!“  verwendet. Es wurden unter anderem Kundgebungen abgehalten, Transparente aufgehängt und Parolen gesprüht.

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