Kategorie: Europa

( ÖVP/FPÖ )

Am Dienstag, den 30. Jänner, kam Orban nach Wien um sich mit Kanzler Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Strache (FPÖ) zu treffen. Es war der erste Auslandsbesuch den die Regierung offiziell empfing, und damit auch ein dementsprechendes symbolisches Zeichen setzte. Orban regiert seit 2010 in Ungarn und ist bekannt für seine rassistische und aggressive Politik gegen die Bevölkerung, die sich mit einer engen Verbindung zu (teilweise paramilitärisch organisierten) Nazi- und Faschistenorganisationen wie der Jobbik-Partei auszeichnet. Orban und seine Regierung unterdrückt nicht nur die unterschiedlichen Nationalitäten in Ungarn (vor allem Roma und Sinti), sondern fährt auch einen extrem aggressiven Kurs gegen die ungarische Bevölkerung. Die Medienfreiheit wurde reduziert und mit der Verfassungsänderung von 2013 dürfen Höchstrichter Verfassungsänderungen und Zusätze künftig nur noch verfahrensrechtlich, nicht mehr inhaltlich prüfen. Solche Maßnahmen sind fundamentale Schritte hin zum offenen Faschismus. Kurz und Strache haben noch vor den Nationalratswahlen zynisch wettgeeifert wer besser mit Orban „verbandelt“ ist. Auffällig an der außenpolitischen Stützen des österreichischen Staates ist die gute Verbindung zu den widerwärtigsten offenen Nazis und Faschisten wie der Regierung in der Ukraine oder nun Orban, denn sie sind treue Diener (unter anderem) österreichischer Kapitalinteressen. Doch unterscheidet sich der besonders aggressive Kurs der ÖVP/FPÖ Regierung im Ausland nicht grundsätzlich von jenem der Sozialdemokraten, auch während der vergangenen Regierungsperiode stützten sie sich nach außen auf offen faschistische Kräfte.

Die antifaschistischen Kräfte Europas müssen die immer härteren Angriffe der Herrschenden im internationalen Rahmen sehen. Die Angriffe der ÖVP/FPÖ Regierung durch die geplante Kürzung der Kindergelder für alle im Ausland lebenden Kinder betrifft beispielsweise auch viele ungarische Familien, die damit in noch größere Armut gezwungen werden. Umso dringlicher ist es auch in diesem Punkt eine internationalistische Haltung einzunehmen und dem österreichischen Imperialismus, als gemeinsamen Feind mit allen antifaschistischen Kräften in Ungarn, Schläge zu versetzten.